Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat dem Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander konkrete Vorschläge zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes übermittelt. Ziel ist es, die Voraussetzungen von gewerblichen Altpapiersammlungen eindeutiger zu regeln.
„Der derzeit stattfindende ‚Häuserkampf’ um das Altpapier auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zeigt, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Wir bitten Minister Sander, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass auch künftig nur ein Altpapierentsorger pro Kommune tätig werden darf. Nach unseren Vorschlägen sind gewerbliche Abfallsammlungen auch in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Wir wollen nur das kurzfristige goldgräberartige Sammeln an lukrativen Stellen unterbinden“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Dr. Hubert Meyer, in Hannover.
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich seines 25. Landräte-Seminars auf der Burg Warberg, Landkreis Helmstedt, hervorgehoben, die Landkreise und die Region Hannover seien bereit, die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu übernehmen. NLT-Vorsitzender Klaus Wiswe, Landrat des Landkreises Celle: „Es ist die logische, wirtschaftsfreundlichste und kostengünstige Variante, die Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen.“ mehr
Mit Sorge sieht der Niedersächsische Landkreistag (NLT) wie derzeit private gewerbliche Altpapiersammler in einem regelrechten Häuserkampf um das Altpapier versuchen, schnelle Gewinne zu erzielen. „Gewerbliche Altpapiersammlungen können den Bürgerinnen und Bürgern schaden, weil der damit erzielte Erlös in den kommunalen Gebührenhaushalten fehlt, um die Abfallgebühren niedrig zu halten. Wir brauchen eine langfristige und stabile Sicherheit der Entsorgung“, fasste das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Dr. Hubert Meyer, die Diskussionen in der heutigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des NLT zusammen. mehr
In Celle findet heute die zweite landesweite Fachtagung zum Gemeinsamen Verbraucherschutz-informationssystem Niedersachsen (abgekürzt GeViN) statt. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, der Celler Landrat Klaus Wiswe, hob die Bedeutung dieser ersten gemeinsamen eGovernment-Anwendung von Land und Kommunen hervor: „Das Gemeinsame Verbraucher-schutzinformationssystem Niedersachsen erleichtert die Arbeit der kommunalen Verbraucherschutz-behörden, führt zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und dient damit dem Verbraucherschutz. GeViN ist ein Gewinn für Verbraucher und Verwaltung.“ mehr
Mit einer bundesweiten Pressekampagne ziehen Bundesarbeitsministerium (BMAS), Bundesagentur (BA) und Deutscher Städtetag eine Bilanz nach drei Jahren SGB II. In Nieder-sachsen beteiligt sich die Regionaldirektion daran und präsentiert am Beispiel der Arbeitsagentur Celle die Aufgabenerledigung in getrennter Trägerschaft. Der Celler Landrat Klaus Wiswe, zugleich auch Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages, will aber eine Zusammenarbeit in dem vom BMAS und der BA kreierten „Kooperativen Jobcenter“ keinesfalls fortsetzen. Er hofft, die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende künftig nach dem Optionsmodell in alleiniger Verantwortung wahrnehmen zu können. mehr
Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sind am 6./7. März 2008 in Bad Zwischenahn, Landkreis Ammerland, zu ihrer diesjährigen Landkreisversammlung zusammengekommen. Über Verlauf und Schwerpunktthemen (SGB II, Kinder- und Jugendhilfe, Verwaltungsreform und Schulpolitik) unterrichten die nachstehenden Pressemitteilungen. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, trifft sich am 7. März 2008 turnusgemäß zu seiner alljährlichen Landkreisversammlung. Sie findet statt in Bad Zwischenahn, Landkreis Ammerland. mehr
Angesichts der weiter äußerst angespannten Finanzlage der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover warnte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, vor zu hohen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst. „Mit den erhobenen Forderungen verkennen die Gewerkschaften die Finanzlage der Kommunen. Insgesamt zeigt sich, dass trotz der äußerst positiven einnahmeseitigen Entwicklung sowohl bei den gemeindlichen Steuereinnahmen als auch beim kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2008 rund die Hälfte der Landkreise weiterhin nicht in der Lage ist, den laufenden Betrieb zu finanzieren.“ mehr
„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind bereit, mit dem Land über Verwaltungsreformen zu sprechen. Wir fordern einen weitgehenden Verzicht auf Landesbehörden und eine konsequente Umsetzung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus. Die Bildung einer Mega-Region Braunschweig aber löst keine Probleme, sondern wird ein neues Verwaltungsungetüm schaffen." Mit dieser Einschätzung reagierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, auf den am Vortag präsentierten Plan des Braunschweiger Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann. mehr
„Es waren schwierige Verhandlungen“, stellte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, fest. „Schließlich haben sich aber alle Beteiligten deutlich bewegt.“ Nach fast dreijährigem Verhandlungsmarathon steht die Landesrahmenempfehlung zur Umsetzung der Frühförderverordnung kurz vor dem Abschluss. Ziel ist es, eine noch bessere Frühförderung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder in Niedersachsen zu erreichen. Die Krankenkassen und kommunalen Spitzenverbände als Kostenträger haben sich mit den Leistungsanbietern auf eine unbürokratische Kind-Quartals-Pauschale für die Frühförderung geeinigt. Dieser Regelung hat die große Mehrzahl der Wohlfahrtsverbände zugestimmt. mehr
Zum Auftakt der „heißen Phase“ des Landtagswahlkampfes 2008 hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die zentralen Forderungen der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover an den neu gewählten Niedersächsischen Landtag und die neue Landesregierung vorgestellt. Für unabdingbar erachtet der kommunale Spitzenverband eine Verbesserung der Finanzsituation. „Durch die äußerst positive konjunkturelle Entwicklung des vergangenen Jahres haben zwar eine Reihe von Landkreisen ihre Haushalte zumindest strukturell wieder ausgleichen können, gleichwohl ist der hohe Stand der Kassenkredite weiterhin ein deutliches Alarmsignal. Die Finanzkrise der kommunalen Gebietskörperschaften ist nicht beseitigt worden. Es bleibt daher dabei: Der Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich in der zu Ende gehenden Wahlperiode muss vollständig rückgängig gemacht werden“, erklärte der NLT-Vorsitzende, Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle. mehr
