„Der am Montag vom niedersächsischen Landtag fraktionsübergreifend von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Entschließungsantrag zur zukünftigen Organisation der Wertstofferfassung und -entsorgung stellt einen sachgerechten Kompromiss dar. Er trägt auch den kommunalen Interessen Rechnung und wird daher von uns begrüßt. Bedauerlich ist, wie weit das Bundesumweltministerium an der Praxis und auch an den Bundesländern vorbei plant. Das erneute Vorhaben des Bundes, den Kommunen weitere Wertstoffe im Abfallbereich zu entziehen, ist leicht zu durchschauen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, mit Blick auf die anstehende Bundesratsbefassung an diesem Freitag. mehr
Die kommunalen Spitzenverbände haben mit Verärgerung zu Kenntnis genommen, dass die Fraktionen von SPD und Grüne entgegen dem Vorschlag der Landesregierung im Entwurf eines neuen Personalvertretungsgesetzes nun opulente Freistellungsregelungen nachgeschoben haben. Das bedeutet eine Aufstockung der vollständig von den Kommunen für Personalratstätigkeiten freizustellenden Mitarbeiter und damit zusätzliche Belastungen für die Kommunen. mehr
Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) fand in seiner heutigen Sitzung in Celle mahnende Worte zur Flüchtlingskrise. „Die Lage in Niedersachsen ist ernster denn je. Insbesondere die Schaffung von über 13.000 Notunterkünften in Amtshilfe belastet die niedersächsischen Kreisverwaltungen in erheblicher Weise. Viele Verwaltungen laufen am Rande der Belastbarkeit, zahlreiche andere wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge werden derzeit zurückgestellt. Das kann nicht auf Dauer so weitergehen. Daher fordert das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages Bund und Land auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den weitgehend unkontrollierten Zustrom von Menschen auf die kommunale Ebene schnell und spürbar zu verlangsamen. Wenn dies nicht schnell geschieht, drohen uns diesen Winter überaus ernste Wochen und Monate“, fasste der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, die Erörterungen zur aktuellen Flüchtlingssituation im Rahmen der heutigen Präsidiumssitzung des Verbandes zusammen. mehr
Enttäuscht hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Ergebnisse des gestrigen Berliner Koalitionsgipfels zur Flüchtlingsfrage reagiert. „Eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingsströme aus den Balkanstaaten hätten wir im ersten Halbjahr 2015 gebraucht. Den jetzigen politischen Streit um die richtigen Worte für 2,4 Prozent der Neuzugänge verstehe ich nicht. Wir brauchen eine sofortige wirksame Begrenzung für die Menschen, die aus den Krisenländern des nahen und mittleren Ostens kommen. Gelingt das nicht, müssen wir noch bis Weihnachten 50.000 zusätzliche Plätze in Niedersachsen bereitstellen. Diese gewaltige Herausforderung kann die kommunale Ebene nicht allein schultern. Wir erwarten in dieser Situation schnell wirksame Maßnahmen, keine Formelkompromisse“, erklärte Landrat Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages. mehr
„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover werden weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun, damit sämtliche Menschen, die zu uns kommen, nicht frieren oder hungern müssen. Die Lage ist auch in Niedersachsen mehr als dramatisch. Dies hat der gestrige Hilferuf des Innenministers nach Amtshilfe durch die Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung allen verdeutlicht. Diese Amtshilfe bei der Erfüllung einer Landesaufgabe kann aber kein Dauerzustand werden“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe. Er betonte: „Wir müssen schon heute sagen: Selbst wenn die Lage im Land noch durchaus unterschiedlich ist, sind auch die Unterbringungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene endlich. Diesen unvorstellbaren Zustrom von Menschen können die Kommunen nicht stemmen.“ mehr
Eine schnelle Einigung ohne Streik im Tarifstreit für die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes in Niedersachsen haben die kommunalen Spitzenverbände angemahnt. mehr
Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe, hat sich kritisch zu der Einschätzung geäußert, Deutschland werde es schaffen, die derzeitige Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Diese Beschwörungs-Rhetorik hilft uns nicht weiter. Allein im kommenden Monat erwarten wir in Niedersachsen weitere 25.000 bis 30.000 Menschen. Das entspricht der Einwohnerzahl mancher Kreisstadt. Bundesweit nehmen wir im Oktober so viel Flüchtlinge auf, wie Braunschweig als zweitgrößte Stadt des Landes Einwohner hat. Auch das wird noch gelingen. Hingegen habe ich große Zweifel, ob wir noch angemessenen Wohnraum in Notunterkünften zur Verfügung stellen können, wenn die Entwicklung auch nur bis zum Jahresende so anhält. Und mit einem Behelfsdach über dem Kopf ist es nicht getan. Ich kann nicht erkennen, wie kurz- und mittelfristig die Integration einer solchen Anzahl von Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt gelingen sollte. Dabei ist der sicher einzuplanende Familiennachzug noch nicht einmal von der Höhe zu beziffern“, erklärte Wiswe heute am Rande einer Sitzung des Deutschen Landkreistages im Landkreis Kusel, Rheinland-Pfalz. mehr
Die Entscheidung der Bundesregierung, mit sofortiger Wirkung vorübergehend Grenzkontrollen zu Österreich einzuführen, ist aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) dringend notwendig gewesen. mehr
"Die sich abzeichnende Prognose des Bundesinnenministers zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen muss endlich zum entschlossenen Handeln auf Bundes- und Landesebene führen. Unsere schlimmsten Annahmen hinsichtlich der Fallzahlen werden übertroffen. Das bloße Durchschleusen von Flüchtlingen auf die Kommunen muss ein Ende haben. Wir brauchen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, und zwar sofort. Ferner muss die Landesregierung umgehend die Aufnahmepauschale für die Kommunen anpassen. Bisher ging die Landesregierung von 40.000 leistungsberechtigten Asylbewerbern in 2015 aus. Schon das war unrealistisch und hätte ungeachtet der Einmalhilfen von Bund und Land trotzdem ein kommunales Defizit von 160 Millionen Euro bedeutet. Jetzt schießen die Kosten durch die Decke. 10.000 Flüchtlinge mehr bedeuten jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich, die die Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Jahr für das Land vorfinanzieren müssen. 40 Millionen Euro davon bleiben nach derzeitiger Rechtslage sogar endgültig bei den Kommunen hängen. Das sprengt die kommunalen Haushalte und gefährdet die Akzeptanz für die gebotene humane Flüchtlingspolitik. Es gibt eine neue Geschäftsgrundlage. Wir brauchen jetzt, vor den Haushaltsberatungen, verbindliche Zusagen des Landes zur Anhebung der Aufnahmepauschale", forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe. mehr
Die Ankündigung des Innenministeriums vom Freitag letzter Woche, in der nächsten Woche zusätzlich über 3.000 Asylbewerber auf die kommunale Ebene zu verteilen, weil das Erstaufnahmesystem des Landes für Flüchtlinge faktisch zusammengebrochen ist, hat Irritationen und Kritik in den Kommunen ausgelöst.
„Diese Hau-Ruck-Aktion führt zu einer erheblichen Verschärfung der zum Teil schon extrem angespannten Unterbringungslage vor Ort. Die Kommunen wollen die Herkulesaufgabe der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden auch weiterhin gemeinsam mit dem Land bewältigen. Wir fordern das Land aber auf, die Dramatik der Lage endlich anzuerkennen und kurzfristig mindestens 5.000 weitere Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu schaffen. Ferner muss das Land die Kostenpauschale sofort und ohne weiteres Warten auf den Bund auf mindestens 10.000 € erhöhen“, erklärten die Geschäftsführer der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände Dr. Joachim Schwind (NLT), Berthold Ernst (NSGB) und Dr. Jan Arning (NST) heute gemeinsam in Hannover. mehr
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, das bestehende Entschuldungsprogramm für Kommunen aus Mitteln des Landes und des kommunalen Finanzausgleichs fortzusetzen und im Rahmen einer letzten Tranche abzuschließen. Für diese Stabilisierungshilfen stehen rund 400 Mio. € zur Verfügung, die besonders finanzschwachen und von hohen Fehlbeträgen betroffenen Städten, Landkreisen und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, die bislang keine Unterstützung erhalten konnten. Im Rahmen der Haushaltsklausur am 20./21. Juli hat das Kabinett das dazu mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Konzept beschlossen. An die künftige Haushaltsführung der Empfänger richten sich allerdings strenge Anforderungen. mehr
„Die kommunalen Spitzenverbände stehen zur Energiewende. Sie unterstützen die Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energie, wo immer es raumordnerisch vertretbar, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich ist. Der nun vorgelegte Windenergie-Erlass des Umweltministers schafft aber nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer zum Abschluss des Anhörungsverfahrens fest. In Teilen sei der Erlass rechtlich fragwürdig und könne deshalb ein Investitionshemmnis bilden. Dass Niedersachsen heute einen Spitzenplatz in der Nutzung der Windenergie einnehme, hat auch maßgeblich mit der bisherigen kommunalen Genehmigungspraxis zu tun. Hierzu haben auch die seit Jahren vom NLT herausgegebenen Arbeitshilfen zur Windenergie beigetragen, so der NLT. mehr
„Der nach mehr als drei Jahren Vorbereitungszeit nun Mitte Mai veröffentlichte Runderlass des Landes zur Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung ist aus Sicht der Landkreise und der Region Hannover eine riesige Enttäuschung“, stellte Landrat Kai-Uwe Bielefeld, Vorsitzender des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss ernüchtert fest. „Er wird den Anforderungen an einen modernen Grundwasserschutz nicht gerecht und löst keines der wesentlichen Probleme. Die Notwendigkeit einer stärkeren baurechtlichen Überwachung der rechtmäßigen Entsorgung tierischer Exkremente wie Gülle und anderen, potentiell das Grundwasser belastenden Stoffen ist vom Land vollkommen ausgeblendet worden. Eine Überprüfung der Angaben der Antragsteller durch die Bauaufsichtsbehörden wird zudem nicht zugelassen“, zeigte sich Bielefeld verärgert. mehr
Spitzenverbände fordern Gespräch mit dem Ministerpräsidenten
Mit erheblicher Enttäuschung haben die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, die Kostenpauschale der Kommunen für die Betreuung der Asylbewerber nicht zu erhöhen und stattdessen den Kommunen lediglich 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. „Wir rechnen im Jahr 2015 mit nicht gedeckten kommunalen Belastungen in Höhe von mindestens 240 Millionen Euro. Angesichts dieser Größenordnung stellen die 40 Millionen Euro des Landes nur ein Trostpflaster dar. Rechnet man die 40 Millionen Euro des Bundes hinzu, verbleibt immer noch eine Lücke von mindestens 160 Millionen Euro. Das ist nicht akzeptabel“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Celle, nach einem Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit Innenminister Boris Pistorius. mehr
Kommunen fordern Gewerkschaften zu realistischen Forderungen auf
„Der Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst darf nicht weiter auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden. Der richtige Ort hierfür ist der Verhandlungstisch“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Hannover. Der Arbeitsgemeinschaft gehören der Niedersächsische Städtetag (NST), der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) an. Die drei Spitzenverbände repräsentieren alle niedersächsischen Kommunen. mehr
