„Das Auslaufen der Amtshilfe bei der Flüchtlingsunterbringung in dieser Woche bedeutet für die niedersächsischen Landkreise keineswegs das Ende der intensiven Anstrengungen bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration. Damit ist aber ein wichtiger Meilenstein zur Rückkehr zu den normalen gesetzlichen Zuständigkeiten erreicht“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Meyer mit Hinblick auf das Ende der Amtshilfe in Niedersachsen zum 31. März 2016. mehr
Entgegen anderslautenden Presseberichten erachten der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber als offen.
„Auf der Grundlage der einseitig durch das Sozialministerium mit den Krankenkassen ausgehandelten Rahmenvereinbarung, wie sie uns zur Stellungnahme vorgelegen hat, hat sich nicht ein einziger Landkreis für den Abschluss einer solchen Vereinbarung ausgesprochen. Die Kommunen fürchten erhebliche Kostensteigerungen, weil die Krankenkassen sich nicht in der Lage sehen, die gesetzlich vorgesehenen eingeschränkten Leistungen wirksam zu kontrollieren. Dafür sollen die Kommunen einen aus ihrer Sicht völlig überhöhten Verwaltungskostenanteil von 8 Prozent aller Behandlungskosten an die Krankenkassen abführen. Das ist nicht akzeptabel“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Hubert Meyer. mehr
Im Vorfeld der ersten, am Mittwoch dieser Woche (16. März 2016) stattfindenden Integrationskonferenz des Landes Niedersachsen mit dem Themenschwerpunkt „Sprache“ erklärt das Geschäftsführende Präsidialmitglied des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer: „Für die vielen Menschen, die neu in Niedersachsen sind, ist der Spracherwerb der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe. Daher fordern die Landkreise und die Region Hannover von der Landesregierung die Vorlage aufeinander abgestimmter und anschlussfähiger Konzepte für den sofortigen Spracherwerb von Menschen mit Bleibeperspektive. Ein unkoordiniertes Nebeneinander von Sprachkursangeboten verschiedener Behörden und Anbieter muss künftig verhindert werden.“ mehr
„Der von den Koalitionsfraktionen des Landtages und der FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig löst kaum ein Problem, schafft aber erheblichste neue Schwierigkeiten. Wir appellieren dringend an den Landtag, ihn in dieser Form nicht zu verabschieden,“ erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe anlässlich der heutigen Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag. „Insbesondere die vorgesehene Direktwahl der Verbands-versammlung ab dem Jahr 2021 legt den Grundstock für einen Mega-großkreiskreis aus bisher fünf Landkreisen und drei kreisfreien Städten und ist völlig inakzeptabel.“ mehr
Bildung und berufliche Perspektiven sind nach Auffassung der nieder-sächsischen Landkreise und der Region Hannover der Schlüssel für die Integration der Flüchtlinge. Dies haben die Verwaltungschefs sowie die ehrenamtlichen Vertreter der Kreistage der 37 Landkreise und der Regi-on Hannover in einer „Papenburger Erklärung“ anlässlich der 76. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Landkreis Emsland zum Ausdruck gebracht. Der NLT geht von aktuell bis zu 70.000 erwerbsfähigen Menschen mit Bleibeperspektive in Niedersachsen aus. mehr
Auf einstimmigen Vorschlag des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ist Prof. Dr. Hubert Meyer von der 76. Landkreisversammlung in Papenburg, Landkreis Emsland, als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des NLT bis Ende 2023 wiedergewählt worden.
Schwerpunktthema „Integration von Flüchtlingen in Niedersachen“
Niedersachsens Kommunen stehen im Jahr 2016 vor gewaltigen Herausforderungen: Im Anschluss an die erste Notversorgung der ankommenden Flüchtlinge ist nun die Integration derjenigen Menschen mit einer gesicherten Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft ein zentrales und vorrangiges Themenfeld, über das während der 76. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 3./4. März 2016 in Papenburg, Landkreis Emsland, diskutiert wird. Am Ende der Beratungen soll eine „Papenburger Erklärung“ zu Bildung und Beschäftigung stehen. mehr
„Nur wenn deutlich weniger Personen als bisher in Deutschland aufgenommen werden, kann die Unterbringung, Betreuung und Integration der bereits im Land befindlichen Asylbewerber und Flüchtlinge in Niedersachsen überhaupt gelingen. Es ist gut, dass dieser Einschätzung immer mehr zustimmen. Das hilft uns aber vor Ort überhaupt nicht, wenn die Politik nicht endlich konkrete Maßnahmen daraus ableitet“, dieses Fazit zog der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Celler Landrat Klaus Wiswe, nach der diesjährigen Klausurtagung der niedersächsischen Landrätinnen und Landräte in Visselhövede. Die Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt des sogenannten Landräteseminars des NLT, an dem erstmals der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil teilnahm. mehr
Das 32. Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages findet am 26. und 27. Januar 2016 in Visselhövede im Landkreis Rotenburg (Wümme) statt. Zu Jahresbeginn werden die Landräte der 37 niedersächsischen Landkreise und der Präsident der Region Hannover insbesondere über die für die niedersächsischen Landkreise im Jahr 2016 anstehende Aufgabe der Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive beraten. mehr
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„Der am Montag vom niedersächsischen Landtag fraktionsübergreifend von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Entschließungsantrag zur zukünftigen Organisation der Wertstofferfassung und -entsorgung stellt einen sachgerechten Kompromiss dar. Er trägt auch den kommunalen Interessen Rechnung und wird daher von uns begrüßt. Bedauerlich ist, wie weit das Bundesumweltministerium an der Praxis und auch an den Bundesländern vorbei plant. Das erneute Vorhaben des Bundes, den Kommunen weitere Wertstoffe im Abfallbereich zu entziehen, ist leicht zu durchschauen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, mit Blick auf die anstehende Bundesratsbefassung an diesem Freitag. mehr
Die kommunalen Spitzenverbände haben mit Verärgerung zu Kenntnis genommen, dass die Fraktionen von SPD und Grüne entgegen dem Vorschlag der Landesregierung im Entwurf eines neuen Personalvertretungsgesetzes nun opulente Freistellungsregelungen nachgeschoben haben. Das bedeutet eine Aufstockung der vollständig von den Kommunen für Personalratstätigkeiten freizustellenden Mitarbeiter und damit zusätzliche Belastungen für die Kommunen. mehr
Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) fand in seiner heutigen Sitzung in Celle mahnende Worte zur Flüchtlingskrise. „Die Lage in Niedersachsen ist ernster denn je. Insbesondere die Schaffung von über 13.000 Notunterkünften in Amtshilfe belastet die niedersächsischen Kreisverwaltungen in erheblicher Weise. Viele Verwaltungen laufen am Rande der Belastbarkeit, zahlreiche andere wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge werden derzeit zurückgestellt. Das kann nicht auf Dauer so weitergehen. Daher fordert das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages Bund und Land auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den weitgehend unkontrollierten Zustrom von Menschen auf die kommunale Ebene schnell und spürbar zu verlangsamen. Wenn dies nicht schnell geschieht, drohen uns diesen Winter überaus ernste Wochen und Monate“, fasste der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, die Erörterungen zur aktuellen Flüchtlingssituation im Rahmen der heutigen Präsidiumssitzung des Verbandes zusammen. mehr
Enttäuscht hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Ergebnisse des gestrigen Berliner Koalitionsgipfels zur Flüchtlingsfrage reagiert. „Eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingsströme aus den Balkanstaaten hätten wir im ersten Halbjahr 2015 gebraucht. Den jetzigen politischen Streit um die richtigen Worte für 2,4 Prozent der Neuzugänge verstehe ich nicht. Wir brauchen eine sofortige wirksame Begrenzung für die Menschen, die aus den Krisenländern des nahen und mittleren Ostens kommen. Gelingt das nicht, müssen wir noch bis Weihnachten 50.000 zusätzliche Plätze in Niedersachsen bereitstellen. Diese gewaltige Herausforderung kann die kommunale Ebene nicht allein schultern. Wir erwarten in dieser Situation schnell wirksame Maßnahmen, keine Formelkompromisse“, erklärte Landrat Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages. mehr
„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover werden weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun, damit sämtliche Menschen, die zu uns kommen, nicht frieren oder hungern müssen. Die Lage ist auch in Niedersachsen mehr als dramatisch. Dies hat der gestrige Hilferuf des Innenministers nach Amtshilfe durch die Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung allen verdeutlicht. Diese Amtshilfe bei der Erfüllung einer Landesaufgabe kann aber kein Dauerzustand werden“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe. Er betonte: „Wir müssen schon heute sagen: Selbst wenn die Lage im Land noch durchaus unterschiedlich ist, sind auch die Unterbringungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene endlich. Diesen unvorstellbaren Zustrom von Menschen können die Kommunen nicht stemmen.“ mehr
