Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, trifft sich am 7. März 2008 turnusgemäß zu seiner alljährlichen Landkreisversammlung. Sie findet statt in Bad Zwischenahn, Landkreis Ammerland. mehr
Angesichts der weiter äußerst angespannten Finanzlage der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover warnte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, vor zu hohen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst. „Mit den erhobenen Forderungen verkennen die Gewerkschaften die Finanzlage der Kommunen. Insgesamt zeigt sich, dass trotz der äußerst positiven einnahmeseitigen Entwicklung sowohl bei den gemeindlichen Steuereinnahmen als auch beim kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2008 rund die Hälfte der Landkreise weiterhin nicht in der Lage ist, den laufenden Betrieb zu finanzieren.“ mehr
„Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind bereit, mit dem Land über Verwaltungsreformen zu sprechen. Wir fordern einen weitgehenden Verzicht auf Landesbehörden und eine konsequente Umsetzung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus. Die Bildung einer Mega-Region Braunschweig aber löst keine Probleme, sondern wird ein neues Verwaltungsungetüm schaffen." Mit dieser Einschätzung reagierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, auf den am Vortag präsentierten Plan des Braunschweiger Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann. mehr
„Es waren schwierige Verhandlungen“, stellte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, fest. „Schließlich haben sich aber alle Beteiligten deutlich bewegt.“ Nach fast dreijährigem Verhandlungsmarathon steht die Landesrahmenempfehlung zur Umsetzung der Frühförderverordnung kurz vor dem Abschluss. Ziel ist es, eine noch bessere Frühförderung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder in Niedersachsen zu erreichen. Die Krankenkassen und kommunalen Spitzenverbände als Kostenträger haben sich mit den Leistungsanbietern auf eine unbürokratische Kind-Quartals-Pauschale für die Frühförderung geeinigt. Dieser Regelung hat die große Mehrzahl der Wohlfahrtsverbände zugestimmt. mehr
Zum Auftakt der „heißen Phase“ des Landtagswahlkampfes 2008 hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die zentralen Forderungen der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover an den neu gewählten Niedersächsischen Landtag und die neue Landesregierung vorgestellt. Für unabdingbar erachtet der kommunale Spitzenverband eine Verbesserung der Finanzsituation. „Durch die äußerst positive konjunkturelle Entwicklung des vergangenen Jahres haben zwar eine Reihe von Landkreisen ihre Haushalte zumindest strukturell wieder ausgleichen können, gleichwohl ist der hohe Stand der Kassenkredite weiterhin ein deutliches Alarmsignal. Die Finanzkrise der kommunalen Gebietskörperschaften ist nicht beseitigt worden. Es bleibt daher dabei: Der Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich in der zu Ende gehenden Wahlperiode muss vollständig rückgängig gemacht werden“, erklärte der NLT-Vorsitzende, Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle. mehr
„Die Richtung stimmt!“ lautet das kommunale Positionspapier zum SGB II, das der Niedersächsische Landkreistag (NLT) als Antwort auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der Arbeitsgemeinschaften präsentiert (das Papier ist abzurufen unter: www.nlt.de -> NLT-Aktuell -> Verbandspositonen). Gestern hatte das höchste Gericht diese Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Übergangszeit bis 2010 für eine Neuregelung der Grundsicherung für Arbeit eingeräumt. Nur eine Verwaltung darf zuständig sein, und zwar Bund oder Länder, so die Botschaft der Verfassungsrichter. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, womit die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt worden ist. „Damit ist der Weg für den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik frei, endlich die Hilfegewährung ,aus einer Hand’ verwirklichen zu können“, so der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle. mehr
„Die Mitarbeiter in den Jugendämtern werden täglich mit schweren menschlichen Schicksalen konfrontiert. Ihre Arbeit orientiert sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen. Das Abwägen, welche Hilfen und Maßnahmen am ehesten dem Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen dienen, ist eine hohe Verantwortung und stellt oftmals eine Gratwanderung dar.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, anlässlich der in den vergangenen Tagen bekanntgewordenen tragischen Todesfälle von Kindern in verschiedenen Bundesländern.
Vor diesem Hintergrund wird der Niedersächsische Landkreistag die Bemühungen von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann um ein verbindliches Einladungswesen für Kinder-Früherkennungsuntersuchungen in Niedersachsen konstruktiv begleiten. mehr
Erstmals seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 veröffentlichen die Niedersächsische Landesregierung, die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsame Kennzahlen über Strukturen und Entwicklungen im SGB II.
Dazu NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe: „Bei den SGB II-Kennzahlen handelt es sich um allgemein zugängliche Daten. Der Umfang und die Darstellung bundesseitig sind allerdings sehr komplex. Mit der Aufbereitung des Kennzahlensets ist es gelungen, die arbeitmarktpolitischen Strukturen und Entwicklungen der niedersächsischen SGB II-Träger anschaulich abzubilden. Für eine Gesamtbewertung entbindet das aber nicht von einer Analyse der Wirkungszusammenhänge einzelner Faktoren, die alle Einfluss auf das Arbeitsplatzangebot und die Integrationserfolge vor Ort nehmen.“ mehr
Zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ist die Zuständigkeit für die Umsetzung von „Hartz IV“ strittig. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) äußert Sorge um die kommunalen Wirkungsmöglichkeiten bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen: Viele der betroffenen Menschen haben schwierigste soziale Probleme und müssen oft erst einmal an eine Tagesstruktur herangeführt werden. Integrationsfortschritte oder gar Integrationserfolge lassen sich hier nicht mit dem klassischen und teilweise veralteten Förderinstrumentarium der Bundesagentur erreichen, sondern nur in einem Gesamtkonzept aufeinander abgestimmter sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.
Der Stellvertretende Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter, bündelte das Anliegen in einem Satz: "Die Probleme müssen dort bekämpft werden, wo sie sich abspielen: vor Ort, auf der kommunalen Ebene." mehr
Die Landräte der 13 niedersächsischen Landkreise, die in alleiniger Verantwortung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende stehen ("Optionslandkreise"), haben die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Betreuung der SGB II-Bezieher zur Chefsache gemacht. Unter dem Dach des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) konstituierte sich dazu eine Arbeitsgruppe.
„Die Landräte wollen damit den hohen politischen Stellenwert verdeutlichen, den die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen für die Landkreise hat. Für uns steht nicht die derzeit bundespolitisch diskutierte Frage einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Vordergrund. Entscheidend ist, wie es gelingen kann, den Menschen, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen, wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die Bemühungen sind zwar vorrangig, aber keineswegs ausschließlich auf den ersten Arbeitsmarkt zu fixieren. Es ist eine sozialpolitisch vordringliche Aufgabe, für viele der Betroffenen die Arbeitsfähigkeit überhaupt wiederherzustellen. Hier haben wir enge Berührungspunkte mit der sich ebenfalls in kommunaler Verantwortung befindlichen Jugend- und Sozialhilfe oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst“, erläuterte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer. mehr
Ministerpräsident Christian Wulff, Rainer Timmermann - Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes -, Martin Biermann - Präsident des Niedersächsischen Städtetages - und Klaus Wiswe - Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages - haben heute die „Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Einführung von eGovernment in Niedersachsen“ unterzeichnet.
Die Vereinbarung mit dem langen Namen ist erfreulich knapp gehalten: Auf zwei Seiten sowie in einer sechsseitigen Maßnahmenliste (z. B. Aufbau eines landesweiten Zuständigkeitsfinders, Bereitstellung von Geodaten, elektronischer Austausch von Gewerbemeldungen und flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung) vereinbaren das Land und die Kommunen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des eGovernment. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) plädiert dafür, in der nächsten Wahlperiode des Landtages eine Öffnungsklausel für eine stärkere kommunale Verantwortung in das Niedersächsische Schulgesetz aufzunehmen. „Dies schließt die Verantwortung für die Lehrerinnen und Lehrer mit ein. Nur mit einem solch umfassenden Ansatz kann es gelingen, Bildung, Jugendhilfe und andere ergänzende Angebote der Kommunen wirkungsvoll zu verzahnen. Es muss aber gesichert werden, dass auch bei einer kommunalen Verantwortung eine flächendeckende, hochwertige Versorgung mit Lehrkräften erfolgt. Viele weitere Fragen bedürfen näherer Prüfung. Deshalb plädieren wir für Modellversuche. Genügend Landräte haben bereits heute ihr Interesse daran signalisiert“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe (Celle) im Anschluss an eine Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover. Wiswe betonte, es gehe nicht um einen kommunalen Einfluss auf die Lehrinhalte. mehr
