Der Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages hat nach ausführlicher Diskussion der gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der Niedersächsischen Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (sog. Zukunftsvertrag) zugestimmt. „Aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages ist die in Aussicht genommene Vereinbarung aber keineswegs geeignet, gravierende strukturelle Finanzprobleme der Kommunen in Niedersachsen zu lösen. Es geht insoweit allenfalls um punktuelle Hilfestellung für einzelne Gebietskörperschaften,“ erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter, im Anschluss an eine Sitzung des Vorstandes. mehr
Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Dezember 2009 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag fordert eine bürgerfreundliche Neuorganisation des SGB II. „Der Bund muss seiner Verantwortung für fast sieben Millionen Hilfesuchende gerecht werden. Die nunmehr aus dem Bundesarbeitsministerium bekannt gewordenen Überlegungen einer getrennten Aufgabenwahrnehmung als Regelfall bieten hierfür keine tragfähige Grundlage. Statt Leistungen aus einer Hand soll der Empfänger künftig von zwei getrennten Behörden betreut werden. Das wäre ein Rückschritt in die sozialpolitische Steinzeit“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter. „Der Bürger muss laufen, die Kommunen verlieren den Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik und die Bürokratie steigt ins Unermessliche. Das Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums ist keine geeignete Gesprächsgrundlage.“ mehr
„Mit der heutigen Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens zwischen Land und Kommunen über die gegenseitige personelle und sächliche Unterstützung im Tierseuchenfall sind wir bei künftigen Tierseuchenereignissen in Niedersachsen noch besser gerüstet“ erklärte der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Verträgen zur Organisation der Tierseuchenbekämpfung. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, fasste den Vertragsinhalt zusammen: „Durch den Vertrag verpflichten sich alle niedersächsischen Behörden mit Aufgaben in der Tierseuchenbekämpfung, sich im Krisenfall unkompliziert, schnell und landesweit zu unterstützen. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Kommunen in Niedersachsen und zwischen den viehreichen und vieharmen Regionen.“ mehr
Mit Unverständnis und Verärgerung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) Äußerungen von Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke zur Verwaltungsreform im Lande aufgenommen. Ripke hatte am Donnerstag auf einem Expertenforum zur Regionalpolitik 11 – 14 staatliche Bündelungsbehörden im ländlichen Raum gefordert, die unter anderem künftig die gesamte EU-Förderung abwickeln sollten. mehr
Der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages Dr. Hubert Meyer werden am
Freitag, 13. November 2009, 11.00 Uhr, auf der Agritechnica in Hannover (Messegelände), Stand des Bundesverbandes der Maschinenringe, Halle 9, Stand Nr. H 36,
Verträge zur künftigen Organisation der Tierseuchenbekämpfung in Niedersachsen öffentlich unterzeichnen. mehr
Die Landkreise in Niedersachsen und die Region Hannover können durch eine letzte Woche in Kraft getretene Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung künftig auf Antrag die Überwachungs- und Genehmigungszuständigkeit für weitere Biogasanlagen übertragen bekommen. „Die Landkreise und die Region sind bisher schon für die nach Baurecht zu genehmigenden Anlagen zuständig. Nun kann ihnen auch die Zuständigkeit für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen, die einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder gewerblich tierhaltenden Betrieb zuzurechnen sind, übertragen werden“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr
„Eine Besteuerung der Abfallentsorgung wird sicher zu Gebührenerhöhungen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen führen. Daher muss der Satz des Koalitionsvertrages, Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich zu belasten, auch für die kommunale Abfallwirtschaft gelten“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumplanung im Landkreis Lüchow-Dannenberg. mehr
Mit Enttäuschung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für ein Gesetz zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen reagiert. „Es wird ein bürokratisches Melde- und Kontrollsystem errichtet, das kaum geeignet ist, einen wirksamen Beitrag zum Kinderschutz zu leisten“, kritisierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, anlässlich der für heute vorgesehenen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum. Diese Einschätzung war während der parlamentarischen Anhörung von verschiedenster Seite geteilt worden. mehr
Zur Anhörung zum Landeshaushalt 2010 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2010 im Niedersächsischen Landtag hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ihren „5. Bericht zur Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften in Niedersachsen“ vorgelegt, mit dem die Notwendigkeit zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation belegt wird. mehr
Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom September 2009 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr
Am 27. und 28. August 2009 hat mit 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das 9. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Königslutter stattgefunden. Behandelt wurden diesmal insbesondere die Anforderungen an die Verwaltung der Zukunft aus technologischer Sicht (Web 2.0 / ePartizipation) sowie aktuelle eGovernment-Themen (IT-Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Niedersachsen, Deutschland-Online-Projekte, D115). mehr
In der Zusammensetzung des Vorstandes des Niedersächsischen Landkreistages treten am 1. September 2009 personelle Veränderungen ein. Sie sind zurückzuführen auf einstimmige Wahlentscheidungen der Repräsentanten der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover im Rahmen der 67. Landkreisversammlung am 14. März 2007 in Göttingen, der ersten Mitgliederversammlung nach den Kommunalwahlen im September des Jahres 2006. mehr
Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, wird am 1. September 2009 das Amt des Vorsitzenden des Niedersächsischen Landkreistages von Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, übernehmen, der dann seinerseits Landrat Reuter im Amt des stellvertretenden NLT-Vorsitzenden folgt. mehr
„Die nun vorliegenden Entscheidungsgründe* des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils zum Kampf um das Altpapier lassen in ihrer Deutlichkeit zu Gunsten der Kommunen nichts zu wünschen übrig. Sie bestätigen eindrucksvoll die Argumentation der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover. Wären diese Maßstäbe schon im letzten Jahr angewandt worden, hätte es keine Probleme durch das Aufstellen von blauen Tonnen gegeben“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr
