Der Niedersächsische Landkreistag hat die Arbeitshilfen "Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen" sowie "Hinweise zur Festlegung und Verwendung der Ersatzzahlung nach dem Bundesnaturschutzgesetz sowie dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz" fortgeschrieben. mehr

Aus Anlass der Anhörung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages haben die kommunalen Spitzenverbände den mit dem Schulgesetzentwurf verfolgten Ansatz, den Schulträgern die Einführung einer Oberschule zu eröffnen, in der Haupt- und Realschule zusammengeführt werden können, grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung beurteilt. mehr

Im Rahmen des Dioxin-Skandals sind derzeit in einigen Landkrei-sen besonders viele Überwachungsmaßnahmen im Bereich der so genannten Rückverfolgung des möglicherweise kontaminierten Futtermittels durchzuführen. Hierbei geht es darum, zu verhindern, dass belastete Lebensmittel in den Handel gelangen bzw. Betriebe wieder freigegeben werden. „Da einzelne Landkreise sehr stark von dem Geschehen betroffen sind, andere aber weniger, haben wir organisiert, dass Experten aus weniger betroffenen Landkreisen ihre Kollegen vor Ort unterstützen können. Dieser Mechanismus ist im vorletzten Jahr eigentlich für die Tierseuchenbekämpfung entwickelt worden, leistet nun aber auch bei dem aktuellen Dioxin-Geschehen gute Dienste“, erklärte der Geschäftsführer des Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr

Mit Irritation und Verärgerung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) verschiedene Stimmen zur Kenntnis genommen, die wegen des Dioxin-Skandals Kritik an der Arbeit der kommunalen Lebensmittelüberwachung üben. „Das erinnert an die bekannte Gauner-Methode ‚Haltet den Dieb‘. Mancher selbsternannte Experte scheint nicht einmal über Grundkenntnisse zu verfügen. Die Futtermittelüberwachung liegt in Niedersachsen (wie auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen) jeweils in der Zuständigkeit der entsprechenden Landesämter. In Niedersachsen ist das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg mit eigenen Futtermittelkontrolleuren für die Überwachung der Hersteller und Beförderer von Futtermitteln zuständig“, erläuterte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat Kultusminister Dr. Bernd Althusmann aufgefordert, die auf Initiative des Ministerpräsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe zur Schulstrukturreform zwischen dem Kultusministerium und den kommunalen Spitzenverbänden auch während des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens fortzuführen. „Die Arbeitsgruppe hat sich im Gegensatz zum politischen Forum des sogenannten Bildungsgipfels als eine sinnvolle Arbeitsstruktur zur Abstimmung der Interessen des Landes einerseits und der Kommunen als Verantwortliche für die Schulentwicklungsplanung und Schulträger andererseits erwiesen. Und es gibt noch viel zu besprechen, wenn die Landesregierung es mit ihrem Modell der Oberschule ernst meint“, erklärte der NLT-Vorsitzende, Landrat Bernhard Reuter nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert angesichts der aktuellen Diskussionen zu den genehmigungsrechtlichen Anforderungen bezüglich des Brandschutzes und der Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen durch Keime bei Stallneubauten landesweite verbindliche Auskünfte von der Landesregierung. mehr

Mit der Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) vom 22.05.2008 sind auch die Planzeichen für die Regionalplanung in Niedersachsen geändert worden. Die bisher gültigen Planzeichen waren abschließend geregelt, Ergänzungen allerdings im Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde möglich. Durch die Fortschreibung des LROP haben nunmehr lediglich 39 Planzeichen Gültigkeit. Darüber hinausgehende Planzeichen sollen mit der obersten Landesplanungsbehörde abgestimmt werden. mehr

Anlässlich des von der Niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan heute vorgestellten Modellprojektes „Zukunftsregionen Gesundheit“ haben die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ihr gemeinsames Anliegen betont, eine wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die niedersächsische Bevölkerung sicherzustellen. mehr

Am 1. November 2010 hat Sonja Markgraf ihre Arbeit im Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Landkreistages aufgenommen. Sie wird ab sofort als Presseverantwortliche für den NLT tätig sein und tritt die Nachfolge des bisher zuständigen Referenten Rolf Reimann an, der am 30. September 2010 in den Ruhestand getreten ist. mehr

Der Ausschuss für Umweltschutz und Raumplanung des Niedersächsischen Landkreistages hat sich auf seiner heutigen Sitzung an der Granetalsperre im Landkreis Goslar mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz befasst. „Der Umweltausschuss sieht mit großer Sorge, dass die niedersächsischen Landkreise durch den Gesetzentwurf des Bundes in die Rolle eines Lückenbüßers gedrängt werden sollen. Wenn Abfallentsorgung lukrativ ist, werden private Anbieter als Rosinenpicker aktiv werden und die Entsorgung in den Ballungsräumen übernehmen. Im ländlichen Raum oder bei sinkenden Wertstofferlösen müssen über die Landkreise die Gebührenzahler einspringen. Die Vorhaltekosten dieses scheinbaren Wettbewerbs zu ungleichen Bedingungen tragen letztlich die Gebührenzahler über steigende Abfallgebühren“, fasste NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer die Diskussion im Ausschuss zusammen. mehr

„Die Überlegungen des Kultusministers für eine zusammengeführte Haupt- und Realschule als Angebot für den Schulträger zielen in die richtige Richtung. Sie erhöhen die Flexibilität für die Schulträger. Durch die Möglichkeit eines gymnasialen Zweiges wird die Attraktivität der neuen Schulform für eine wohnortnahe Beschulung gesteigert. Auch der Ansatz eines weiteren Ausbaues des Ganztagschulangebotes entspricht unseren Forderungen und wird durch den Niedersächsischen Landkreistag unterstützt“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter, nach dem heutigen „Bildungsgipfel“ bei Kultusminister Dr. Bernd Althusmann. mehr

„So kann es nicht weitergehen. Die defizitären Kreishaushalte können nicht auch noch immer höhere Lasten des Bundes schultern. Genau das aber gilt seit Jahren bei den Kosten der Unterkunft. Der Bund rechnet sich aufgrund einer verfehlten Anpassungsformel die Welt schön. Statt der gebotenen 37 Prozent will der Bund ab dem Jahr 2010 nur noch 23 Prozent an den Kosten der Unterkunft tragen. Dadurch werden zusätzliche Kosten in Höhe von wenigstens 150 Mio. Euro auf die Landkreise und die Region Hannover in Niedersachsen abgewälzt. Dies ist völlig inakzeptabel“, erläuterte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Landrat Bernhard Reuter. Der NLT fordert deshalb im Vorfeld der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und der morgigen Bundesratssitzung die Niedersächsische Landesregierung auf, konsequent bei ihrer bisherigen ablehnenden Haltung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu bleiben. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat erneut seine Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an einer umfassenden Verwaltungsreform in Niedersachsen unterstrichen. Der Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes beschäftigte sich in diesem Rahmen während einer Sitzung in Hannover auch mit der im Auftrag des Innenministeriums erstellten Studie von Prof. Dr. Joachim Jens Hesse zu „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ (Hesse-Gutachten). NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter fasste das Ergebnis der umfangreichen Erörterungen in den Landrätekonferenzen und den Gremien des Verbandes wie folgt zusammen: „Nach näherer Prüfung hat sich der ambivalente erste Eindruck bestätigt. Das Gutachten bietet interessante Anregungen und Fragestellungen. Als Grundlage einer Gebietsreformdiskussion aber ist es nicht tauglich. Dafür enthält es zu viele methodische und inhaltliche Zweifelsfragen, teilweise auch Irrwege.“ Der NLT hat seine wesentlichen Anmerkungen zum Gutachten in einem einstimmig vom Vorstand verabschiedeten Positionspapier zusammengefasst. mehr

Eine Delegation von niedersächsischen Landräten unter Führung des Vorsitzenden des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Osterode am Harz), führt derzeit in Brüssel Gespräche zur Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa. „Die Fachgespräche zeigen, dass wir für die kommunale Daseinsvorsorge auch nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages in Brüssel weiter werben müssen. Bei wichtigen Themen wie dem Vergaberecht, dem Rettungsdienst und der Abfallentsorgung haben wir der Kommission und den EU-Abgeordneten unsere Erfahrungen aus Niedersachsen berichtet und die Bedeutung effizienter kommunaler Aufgabenerledigung für unsere Bürger betont“, erklärte Reuter. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag fordert ebenfalls eine erneute Anhörung zum neuen Kommunalverfassungsgesetz. „Wir vermögen die Auswirkungen der von den Koalitionsfraktionen im Landtag beschlossenen umfangreichen Änderungen aufgrund des Textes einer Pressemitteilung nicht zu beurteilen. Mit besonderer Sorge erfüllt uns die beabsichtigte Neufassung der Vertretung in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen. Die Hauptverwaltungsbeamten ohne Stimmrecht an den Katzentisch zu verbannen gefährdet die Interessen der Kommunen, zumal z. B. in Aktiengesellschaften nicht einmal eine Teilnahme ohne Stimmrecht möglich sein dürfte. Die vorgesehene Einleitung der Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten auf eigene Initiative (‚Abwahl‘) mag sinnvoll sein, aber bis heute liegt uns in dieser zentralen Frage keine Gesetzesformulierung vor“, kritisierte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter. mehr