Mit Verwunderung verfolgt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die anhaltenden Bestrebungen einzelner Städte zur Wiedereinführung von Kfz-Kennzeichen aus dem Jahr 1977 und kritisiert die halbherzige Haltung der Landesregierung in dieser Frage. mehr
„Das im Gesetz vorgesehene neue Konzessionsmodell wird die Erwartungen der Leistungserbringer im Rettungsdienst, die gewachsenen Strukturen zu erhalten, nicht erfüllen können. Nach europäischem Recht müssen auch Konzessionen in einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren im Wettbewerb vergeben werden“, erklärte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes. mehr
„Der nun vom Bundesbauministerium vorgelegte Entwurf zur Entprivilegierung gewerblicher Stallbauten wird von uns ausdrücklich begrüßt, zumal mit dieser Regelung Vorbelastungen durch bereits vorhandene Ställe berücksichtigt werden müssen“, erklärte heute Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT). mehr
Den Reigen der Jahresversammlungen der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens eröffnet 2012 der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mit der 72. Landkreisversammlung am
Donnerstag/Freitag, 8./9. März 2012, NINO Hochbau Kompetenzzentrum Wirtschaft, NINO Allee 11, 48529 Nordhorn. mehr
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen veranstaltet in Kooperation mit dem Didacta-Verband der Bildungswirtschaft aus Anlass der Bildungsmesse didacta 2012 am 16. Februar eine kommunale Bildungskonferenz mit dem Titel „Bildung kommunal (mit)gestalten“. Die Veranstaltung will den Verantwortlichen aus Kommunalpolitik und -verwaltung, Landespolitikern und Fachleuten aus der Landesverwaltung die Gelegenheit geben, sich über die vielfältigen Kompetenzen und Anstrengungen der kommunalen Gebietskörperschaften im Bereich der Bildung zu informieren. mehr
Künftige EU-Förderperiode und Umweltpolitik im Mittelpunkt des Landräteseminars
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich seines 29. Landräteseminars in Goslar den engen Zusammenhang zwischen der künftigen EU-Strukturförderung und dem „Zukunftsvertrag“ zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden betont. Die Verwaltungschefs der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover forderten angesichts knapper werdender EU-Fördergelder eine noch engere Verzahnung der Förderpolitik des Landes mit den Kommunen und eine gezielte Förderung strukturschwacher Räume, um ein weiteres Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen zu verhindern. mehr
„Das gestrige Ergebnis des Vermittlungsausschusses, dass gewerbliche Sammler etwa bei der Sammlung von Altpapier nur dann zum Zuge kommen können, wenn ihre Sammlungs- und Verwertungsleistungen wesentlich leistungsfähiger sind, stellt einen ausgewogenen Interessenausgleich dar. Jede andere Lösung hätte dazu geführt, dass die Erlöse privater gewerblicher Sammlungen den niedersächsischen Abfallgebührenzahlern nicht mehr zugutegekommen wären. Die nun beschlossene Regelung ist daher ein wichtiger Schritt für die Beitragsstabilität der Abfallgebühren in Niedersachsen“, erklärte Bernhard Reuter, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), heute am Rande des 29. Landräteseminars in Goslar. mehr
Niedersachsens Arbeitsminister Jörg Bode hat gemeinsam mit der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) und dem Niedersächsischen Städtetag (NST) einen Bericht über die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Niedersachsen veröffentlicht. „Die niedersächsischen Jobcenter haben gute und erfolgreiche Arbeit geleistet“, lobten die Partner. Besonders erfreut zeigten sie sich darüber, dass in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 130.000 Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten. mehr
Die 37 Landrätinnen und Landräte aus Niedersachsen sowie der Präsident der Region Hannover treffen sich am 9. und 10. Februar 2012 zum 29. Landräteseminar. Diese Zusammenkunft wird jährlich vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) ausgerichtet. Tagungsort ist in diesem Jahr die Harzstadt Goslar mehr
„Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen, dass nach acht Jahren nunmehr eine Anhebung der pauschalen Kostenerstattung für Flüchtlinge erfolgen soll. Allein in den Jahren 2004 - 2009 ist bei den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Deckungslücke von 180 Millionen Euro gerissen worden. Auch die rückwirkend ab 1. Juli 2011 vorgesehene neue Pauschale ist allerdings nicht kostendeckend, sondern bleibt etwa 1.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hinter den tatsächlichen Kosten zurück. Das ist nicht akzeptabel. Wir erwarten, dass die für das Land erbrachten Aufwendungen künftig in vollem Umfang erstattet werden“, erklärte Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer vom derzeit federführenden Niedersächsischen Landkreistag für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag. mehr
„Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen begrüßen, dass nunmehr der rechtliche Rahmen für inklusive Schulen in Niedersachsen beschlossen werden soll. Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung ist, hierfür die notwendigen pädagogischen, sächlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die kommunalen Schulträger erwarten erhebliche Mehraufwendungen, die das Land zeitnah ausgleichen muss“, erklärte Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) heute anlässlich der Anhörung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages. mehr
„Wir sind mehr als erstaunt, dass Niedersachsen im Umweltausschuss des Bundesrates trotz des erreichten Kompromisses in Berlin zur gewerblichen Sammlung erneut zahlreiche Anträge zu Lasten der niedersächsischen Kommunen gestellt hat“, erklärte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), heute. Dies gelte umso mehr, als die Anträge in einem krassen Widerspruch zu Absichtsbekundungen des Niedersächsischen Umweltministeriums in einem Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vor genau zwei Wochen stünden, so Dr. Meyer. mehr
„Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht, eine Schuldenbremse und die im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten von einem absoluten Neuverschuldungsverbot in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen“, betonte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages anlässlich der Anhörung zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung am 4. November 2011 im Niedersächsischen Landtag. „So geht es aber nicht. Es fehlt eine verfassungsrechtliche Absicherung der Kommunen, damit die Defizite des Landes nicht einseitig bei ihnen abgeladen werden“, bekräftigte Meyer. mehr
Steigende Nachfrage, extremer Verwaltungsaufwand: Dieses Bild zeichnet sich kurz vor dem nunmehr dritten Runden Tisch zum Bildungs- und Teilhabepaket ab, zu dem Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen am morgigen Mittwoch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder nach Berlin eingeladen hat. mehr
Stellungnahme zum Energiekonzept der Landesregierung
„Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich in den zurückliegenden Wochen intensiv mit den Folgen der Energiewende für die Landkreise und die Region Hannover beschäftigt. Als konkrete Konsequenz legen wir heute die Überarbeitung unserer Handreichung zu planerischen Fragen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen vor. Damit werden in Niedersachsen mehr Flächen für Windenenergieanlagen an Land bereitgestellt werden können“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer in Hannover. mehr
