Eigentlich waren sich die Kommunen, kommunale Spitzenverbände und das Niedersächsische Sozialministerium einig: Die im Jahr 2012 nicht aufgebrauchten Mittel für Bildung und Teilhabe sollten nicht zurückgezahlt werden, weil weder Bundesrecht noch Landesrecht das vorsieht. Die überschießenden Mittel von rund 21 Millionen Euro sind bei den niedersächsischen Kommunen für andere soziale Zwecke verwendet worden. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich in der heutigen 165. Sitzung des Organisationsausschusses intensiv mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum beschäftigt. Vor dem Hintergrund der bei 22 Landkreisen und der Region Hannover bereits geplanten oder schon gestarteten kommunalen Breitbandinfrastrukturplanungen wurde einvernehmlich erneut festgestellt, dass die derzeit seitens des Landes zur Breitbandförderung vorgesehenen 60 Millionen Euro nicht ansatzweise zur Realisierung einer flächendeckenden Breitbandversorgung ausreichen. mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom April 2014 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat am heutigen Freitag Stellung genommen zum Entwurf des sogenannten „Operationellen Programms“ der Landesregierung (OP). Das Programm bildet die entscheidende Grundlage für die Verteilung eines Großteils der EU-Fördermittel in Niedersachsen bis 2020. mehr

NLT-Vizepräsident Landrat Klaus Wiswe ebenfalls in Spitzenfunktionen auf Bundesebene gewählt

Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, ist anlässlich der 70. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages am 18./19. März 2014 auf dem Hambacher Schloss einstimmig als Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Landkreise bestätigt worden. mehr

Eine „sehr gemischte Zwischenbilanz“ hat der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, heute anlässlich der 74. öffentlichen Landkreisversammlung vor mehr als 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Gifhorn gezogen. Die neue Landtagsmehrheit habe manches im kommunalen Interesse ermöglicht, was zuvor nur schwer umsetzbar erschien. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es eine Reihe bedeutsamer Entscheidungen gegeben habe, die gegen das ausdrückliche Votum der kommunalen Spitzenverbände getroffen worden seien. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert in einer heute von der Landkreisversammlung mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten „Gifhorner Erklärung zur schulischen Inklusion“ ein pädagogisches Gesamtkonzept. „Inhaltlich geht es darum, die inklusive Beschulung in Niedersachsen zu einem Erfolg zu führen. Ziel der Erklärung ist daher kein Zurück, sondern das Einfordern der notwendigen Rahmenbedingungen, um die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf in die Regelschule zu inkludieren“, so Landrat Bernhard Reuter, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat seine Forderung bekräftigt, dass das Land Niedersachsen Kosten für die sogenannten Integrationshelfer wegen der Einführung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen zu übernehmen hat. „Ein zunehmender Einsatz von Integrationshelfern wegen unzureichender Ausstattung der Schulen mit pädagogischem und unterstützendem Personal ist im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht sinnvoll. So lange es aber an einem umfassenden pädagogischen Konzept des Landes mangelt, ist das Land wenigstens verpflichtet, im Rahmen der Konnexität die Kosten der Integrationshelfer zu übernehmen. Diese Frage ist zwar umstritten. Wir sehen uns in unserer Rechtauffassung aber durch einen aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach die Schule den Kernbereich der schulischen Arbeit eigenverantwortlich abdecken muss“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Schul- und Kulturausschusses des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Montag in Hannover. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat ergänzende Empfehlungen für den Bereich der „weichen Tabuzonen“ bei der Regionalplanung im Bereich von Windenergieanlagen veröffentlicht. Die weichen Tabuzonen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bereiche, die der Planungsträger der Regionalplanung - in Niedersachsen die Landkreise - im Wege seines Planungsermessens typisiert ausschließen kann. mehr

Während des zweitägigen Landräte-Seminars des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 6./7. Februar 2014 im Landkreis Hameln-Pyrmont haben die Landräte aus Niedersachsen einen intensiven Gedankenaustausch mit gleich drei Ministerinnen und Ministern der Landesregierung geführt. mehr

„Eine Diskussion um möglichen Veränderungsbedarf bei den Gebietsstrukturen im ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweig muss sachlich, ruhig und auf Augenhöhe geführt werden. Die Interessen des ländlichen Raumes und der Zentren sind gleichberechtigt zu berücksichtigen. Es ist inakzeptabel und kontraproduktiv, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie die von ihnen gewählten Repräsentanten in den Gemeinden und Landkreisen aus der Presse erfahren, wie einzelne Oberbürgermeister ihre Probleme auf Kosten anderer lösen wollen. Das Grundgesetz kennt keine Selbstverwaltung erster und zweiter Klasse“, erklärte NLT-Präsident Bernhard Reuter nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes zum Auftakt des diesjährigen Landräteseminars am heutigen Tag in Hameln, Landkreis Hameln-Pyrmont. mehr

Die 37 Landrätinnen und Landräte aus Niedersachsen sowie der Präsident der Region Hannover treffen sich am 6. und 7. Februar 2014 zum 30. Mal im Rahmen des Landräteseminars. Diese Zusammenkunft wird vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) ausgerichtet. Tagungsort ist in diesem Jahr die Stadt Hameln im Landkreis Hameln-Pyrmont. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) haben im Rahmen der Anhörung im Niedersächsischen Landtag das vom Land beabsichtigte Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich begrüßt. Mit dem Gesetz sollen die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes bis 2019 zur Finanzierung kommunaler Aufgaben zweckgebunden werden. „Damit wird eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt und den Beispielen vieler anderer Bundesländer gefolgt“, stellten NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer und NSGB-Präsident Dr. Marco Trips heute gemeinsam fest. mehr

„Die Evangelische Kirche und die Landkreise in Niedersachsen haben viele verbindende Themen. Wir freuen uns daher, dass wir den im letzten Jahr begonnenen intensiven Dialog mit der heutigen hochrangigen gemeinsamen Sitzung vertiefen konnten“, erklärten Landesbischof Ralf Meister, Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, und NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter nach einem gemeinsamen Gespräch des Rates der Konföderation und des Präsidiums des Landkreistages im Landeskirchenamt Hannover. mehr

Individualverfassungsbeschwerde und Verwaltungsverfahrensrecht diskutiert

„Wir begrüßen sehr, dass wir mit dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs Dr. Herwig van Nieuwland heute in unserem Ausschuss die auch mit seiner Antrittsrede im Landtag initiierte Diskussion zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen vertiefen konnten. Zudem haben wir mit Dr. van Nieuwland auch in seiner Funktion als OVG-Präsident zu einigen aktuellen Themen des Verwaltungsverfahrensrechts wie der geplanten teilweisen Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens diskutieren können“, erklärte der Vorsitzende des Verfassungs- und Europaausschusses des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Albert Focke (Landkreis Vechta), nach der heutigen 271. Sitzung des Gremiums des kommunalen Spitzenverbandes. mehr