Wegen des fehlenden Kostenausgleichs bei der Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen werden 13 Städte, Gemeinden und Landkreise vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsbeschwerde einreichen. Dies teilte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, heute als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens mit. mehr
„Nach fast zwei Jahren Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse haben die kommunalen Spitzenverbände Herrn Prof. Dr. jur. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, beauftragt, einen verfassungsrechtlichen Anspruch der Städte, Gemeinden und Landkreise auf Kostenausgleich zu untersuchen. Das der Öffentlichkeit heute vorgestellte Gutachten belegt eindeutig, dass das Land verpflichtet ist, die mit der Einführung der inklusiven Schule entstehenden Kosten sowohl der kommunalen Schulträger als auch der kommunalen Sozial- und Jugendhilfeträger für die Schulbegleitung (Integrationshelfer) auszugleichen“, fasste Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, Niedersächsischer Städtetag, die Ergebnisse zusammen. Mit großer Mehrheit habe der Niedersächsische Landtag im März 2012 die Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen beschlossen, ohne den notwendigen finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu regeln. mehr
Die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und der Region Hannover sowie den niedersächsischen Hilfsorganisationen im Bereich des Rettungsdienstes darf nicht durch weitere vergaberechtliche Regelungen erschwert werden. Mit dem spätestens bis zum 17.4.2016 in nationales Recht umzusetzenden Legislativpaket über das Vergaberecht auf europäischer Ebene ist als wichtiger Zwischenschritt erreicht worden, dass bestimmte Besonderheiten bei der Erbringung von Leistungen des Rettungsdienstes berücksichtigt werden können. Vor dem Hintergrund der anstehenden Umsetzung des europäischen Rechts in nationale Rechtsvorschriften haben Hilfsorganisationen und Landkreistag gemeinsame Forderungen an Bund und Länder gerichtet. Einzelheiten bitten wir der beigefügten Erklärung zu entnehmen. mehr
Verbraucherschutzminister Christian Meyer in der Mitte des Ständigen Arbeitskreies Veterinärwesen (AK), flankiert vom Vorsitzenden des AK, Dr. Karl-Wilhelm Paschertz (links) und der in Kürze in Ruhestand tretenden Abteilungsleiterin Heidemarie Helmsmüller sowie NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (rechts)
Zur 100. Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Veterinärwesen des Niedersächsischen Landkreistages und des Niedersächsischen Städtetages hieß Vorsitzender Dr. Karl-Wilhelm Paschertz den Niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer, MdL, zu einem Meinungsaustausch willkommen. Zentrales Thema des Gesprächs bildete die beabsichtigte Neuabgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den unteren Veterinärbehörden und der Fachbehörde in Oldenburg. Nachhaltig appellierten die kommunalen Praktiker an den Minister, für den Verwaltungsvollzug auf den Höfen auch künftig auf die Fachkompetenz der kommunalen Mitarbeiter vor Ort zu vertrauen. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat nach einer Präsidiumssitzung in Hannover Landwirtschaftsminister Christian Meyer aufgefordert, den wirksamen Verbraucherschutz in Niedersachsen nicht durch voreilige Aufgabenübertragungen auf das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu gefährden. Der Minister hat im Vorgriff auf eine beabsichtigte Änderung des bestehenden Rechtes das LAVES gebeten, bereits ab dem 1. April 2014 neue Aufgaben zur Antibiotikareduzierung in der Tierhaltung nach dem Arzneimittelgesetz vorläufig wahrzunehmen.„Dieses Vorpreschen des Ministers belastet den Dialog zwischen dem Land und den Landkreisen über eine Abgrenzung künftiger Aufgabenwahrnehmung erheblich. Zudem gibt es für diese Weisung unseres Erachtens keine Rechtsgrundlage. Darauf haben wir den Minister mit Schreiben vom 3. April 2014 hingewiesen. Wir finden es verwunderlich, dass bis heute keine Antwort hierzu erfolgt ist“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes der niedersächsischen Landkreise, Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr
Eigentlich waren sich die Kommunen, kommunale Spitzenverbände und das Niedersächsische Sozialministerium einig: Die im Jahr 2012 nicht aufgebrauchten Mittel für Bildung und Teilhabe sollten nicht zurückgezahlt werden, weil weder Bundesrecht noch Landesrecht das vorsieht. Die überschießenden Mittel von rund 21 Millionen Euro sind bei den niedersächsischen Kommunen für andere soziale Zwecke verwendet worden. mehr
Referatsleiter Dr. Martin Riemer-Streicher aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium (links) erläuterte den Mitgliedern des NLT-Organisationsausschusses den aktuellen Diskussionsstand zum Breitbandausbau in Niedersachsen. Weiter im Bild v.l.n.r.: Referent Manfred Malzahn, NLT, Ausschussvorsitzender Landrat Manfred Ostermann, Landkreis Heidekreis, und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. - Foto: NLT
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich in der heutigen 165. Sitzung des Organisationsausschusses intensiv mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum beschäftigt. Vor dem Hintergrund der bei 22 Landkreisen und der Region Hannover bereits geplanten oder schon gestarteten kommunalen Breitbandinfrastrukturplanungen wurde einvernehmlich erneut festgestellt, dass die derzeit seitens des Landes zur Breitbandförderung vorgesehenen 60 Millionen Euro nicht ansatzweise zur Realisierung einer flächendeckenden Breitbandversorgung ausreichen. mehr
Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom April 2014 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat am heutigen Freitag Stellung genommen zum Entwurf des sogenannten „Operationellen Programms“ der Landesregierung (OP). Das Programm bildet die entscheidende Grundlage für die Verteilung eines Großteils der EU-Fördermittel in Niedersachsen bis 2020. mehr
NLT-Vizepräsident Landrat Klaus Wiswe ebenfalls in Spitzenfunktionen auf Bundesebene gewählt
Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, ist anlässlich der 70. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages am 18./19. März 2014 auf dem Hambacher Schloss einstimmig als Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Landkreise bestätigt worden. mehr
Zufriedene Gesichter nach Abschluss der 74. Landkreisversammlung in Gifhorn: Landtagspräsident Bernd Busemann, DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, NLT-Vizepräsident Klaus Wiswe, Gifhorns Landrätin Marion Lau, NLT-Präsident Bernhard Reuter und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer (v.l.n.r.).
Eine „sehr gemischte Zwischenbilanz“ hat der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, heute anlässlich der 74. öffentlichen Landkreisversammlung vor mehr als 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Gifhorn gezogen. Die neue Landtagsmehrheit habe manches im kommunalen Interesse ermöglicht, was zuvor nur schwer umsetzbar erschien. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es eine Reihe bedeutsamer Entscheidungen gegeben habe, die gegen das ausdrückliche Votum der kommunalen Spitzenverbände getroffen worden seien. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert in einer heute von der Landkreisversammlung mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten „Gifhorner Erklärung zur schulischen Inklusion“ ein pädagogisches Gesamtkonzept. „Inhaltlich geht es darum, die inklusive Beschulung in Niedersachsen zu einem Erfolg zu führen. Ziel der Erklärung ist daher kein Zurück, sondern das Einfordern der notwendigen Rahmenbedingungen, um die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf in die Regelschule zu inkludieren“, so Landrat Bernhard Reuter, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages. mehr
Ulrich Dempwolf, Präsident der Landesschulbehörde, war heute zu Gast im Schul- und Kulturausschuss des NLT unter Vorsitz von Landrat Michael Wickmann (Mitte). Links im Bild: NLT-Beigeordneter Manfred Fischer. (Foto: NLT)
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat seine Forderung bekräftigt, dass das Land Niedersachsen Kosten für die sogenannten Integrationshelfer wegen der Einführung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen zu übernehmen hat. „Ein zunehmender Einsatz von Integrationshelfern wegen unzureichender Ausstattung der Schulen mit pädagogischem und unterstützendem Personal ist im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht sinnvoll. So lange es aber an einem umfassenden pädagogischen Konzept des Landes mangelt, ist das Land wenigstens verpflichtet, im Rahmen der Konnexität die Kosten der Integrationshelfer zu übernehmen. Diese Frage ist zwar umstritten. Wir sehen uns in unserer Rechtauffassung aber durch einen aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach die Schule den Kernbereich der schulischen Arbeit eigenverantwortlich abdecken muss“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Schul- und Kulturausschusses des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Montag in Hannover. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat ergänzende Empfehlungen für den Bereich der „weichen Tabuzonen“ bei der Regionalplanung im Bereich von Windenergieanlagen veröffentlicht. Die weichen Tabuzonen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Bereiche, die der Planungsträger der Regionalplanung - in Niedersachsen die Landkreise - im Wege seines Planungsermessens typisiert ausschließen kann. mehr
Während des zweitägigen Landräte-Seminars des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 6./7. Februar 2014 im Landkreis Hameln-Pyrmont haben die Landräte aus Niedersachsen einen intensiven Gedankenaustausch mit gleich drei Ministerinnen und Ministern der Landesregierung geführt. mehr
