Irritiert zeigt sich der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, über die aktuelle Diskussion zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in den Ersteinrichtungen des Landes: „Es ist seit langem kommunale Position, dass Menschen ohne sichere Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Eine Verteilung dieses Personenkreises hilft weder den Betroffenen noch der kommunalen Ebene. Wir müssen die vielfältigen Integrationsbemühungen der Kommunen und der ehrenamtlich Engagierten auf diejenigen fokussieren, die eine realistische Chance haben, bei uns in Deutschland zu bleiben.“ Wenn von einer Landtagsfraktion jetzt mit der einmaligen Kraftanstrengung der Kommunen bei der Erstaufnahme von unregistrierten Flüchtlingen Ende 2015/Anfang 2016 argumentiert werde, liege das neben der Sache. mehr

Bei der Thematik der Heranziehung von Angehörigen syrischer Flüchtlinge für deren Lebensunterhalt mahnt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zu Augenmaß. „Die Dramatik dieser Situation ist zum großen Teil hausgemacht“, betont NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Angehörige von Migranten und Flüchtlingen Bürgschaften dieser Art abgäben, um die Einreise von Angehörigen und Verwandten zu ermöglichen. mehr

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen erwarten von der neuen Niedersächsischen Landesregierung und dem Landtag eine zügige Umsetzung des Bundesprogramms zur Schulsanierung. „Die alte Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anhörung vorgelegt, der von den Gremien der drei kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend begrüßt wird. Damit liegt eine hervorragende Grundlage für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren vor. Die Kommunen brauchen schnell Gewissheit für ihre eigenen Haushaltsberatungen“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, als derzeitiger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. mehr

Elf Termine standen auf der Agenda des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) anlässlich eines dreitägigen Arbeitsbesuches in dieser Woche in Brüssel. Die stellvertretende Leiterin der Vertretung des Landes Niedersachsen, Sabine von Zanthier, hieß das NLT-Präsidium willkommen und informierte über die Tätigkeit der 20 Mitarbeiter der Landesvertretung. Das Präsidium wurde nach der routinemäßigen Sitzung fachlich von sieben Landräten unterstützt, die entweder Vorsitzender eines Fachausschusses des kommunalen Spitzenverbandes sind oder über besondere Erfahrungen in der Europaarbeit verfügen. Protokollarischer Höhepunkt der Reise war die „dinner speech“ des EU-Kommissars für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, während eines Arbeitsessens am Mittwochabend, an dem auch die Europaabgeordneten Jens Gieseke, Bernd Lange und Tiemo Wölken teilnahmen. mehr

„Der Niedersächsische Landtag hat heute mit der einstimmig beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes wichtige Weichen für die Zukunft richtig gestellt. Die nunmehr erstmals vorgesehene zentrale Leitung des Landes bei radioaktiven Gefahrenlagen ist ein fachlich gebotener und viele Jahre angemahnter Schritt für einen effektiveren Katastrophenschutz in Niedersachsen“, erklärten der Vorstandsvorsitzende des DRK-Landesverbandes Niedersachsen, Dr. Ralf Selbach, und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer unmittelbar nach dem Gesetzesbeschluss im Niedersächsischen Landtag. mehr

„Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern von dem am 15. Oktober neu zu wählenden Landtag und einer neuen Landesregierung weitere Maßnahmen für die Integration der 2015 und 2016 nach Niedersachsen geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive. Dazu zählen eine verbesserte Sprachförderung, mehr Mittel für die soziale Integration, rechtspolitische Änderungen zur Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt sowie eine deutliche Stärkung der kommunalen Kompetenzen und eine Sicherung der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land über das Jahr 2018 hinaus“, erläuterte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, zu den heute veröffentlichten Forderungen des kommunalen Spitzenverbandes für die nächste Legislatur. mehr

Maßnahmenbündel im Spitzengespräch mit Minister Wenzel erörtert

„Die Nutria-Bekämpfung in Niedersachsen muss dringend und mit zahlreichen Maßnahmen intensiviert werden - sonst drohen erhebliche weitere Schäden an Hochwasserschutzanlagen, Deichen und Dämmen im Land“ - diese Botschaft übermittelten der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, und Präsident Heiko Albers vom Wasserverbandstag dem Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel im Rahmen eines Spitzengesprächs am gestrigen Montag. mehr

„Die dramatischen Bilder der Hochwasserlage in den Landkreisen Goslar und Hildesheim sowie anderen Teilen Südniedersachsens berühren uns sehr. Allen ehren- und hauptamtlichen Kräften, die rund um die Uhr im Einsatz sind, gilt daher unser besonderer Dank. Die große Zahl von über 3.300 Kräften im Einsatz zeigt, wie bedeutsam leistungsfähige Feuerwehren und kommunale Katastrophenschutzbehörden gerade auch bei sich relativ schnell entwickelnden Lagen für Niedersachsen sind“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr

„Die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung muss ein Weckruf für die Politik sein, die Weichen umzustellen. Unsere vorrangige Sorge sind aber nicht die Schülerzahlen im Jahr 2025. Die Kommunen registrieren jetzt, im Jahr 2017, hautnah in den Kindertagesstätten das erfreuliche Ansteigen der Kinderzahl. Die Förderprogramme von Bund und Ländern müssen den neuen Erkenntnissen Rechnung tragen. Bevor neue kostenträchtige Wahlversprechen, wie beitragsfreie Kindergartenjahre, abgegeben werden, müssen in Niedersachsen die offenen Großbaustellen in der Bildungspolitik ausfinanziert werden. Dies gilt z. B. für die Investitionszuschüsse für Krippen und Kindergärten, die dritte Kraft in den Kindergärten und die Umsetzung der Inklusion in den Schulen. Zudem erwarten die Kommunen von der künftigen Landesregierung eine stärkere finanzielle Beteiligung an den dramatisch steigenden Kosten der Betreuung in Kindertagesstätten. Die finanziellen Lasten aus der ansteigenden Kinderzahl, der erfreulich hohen Inanspruchnahme von Krippenplätzen und der zunehmenden Ganztagsbetreuung können nicht von den Kommunen alleine geschultert werden. Schließlich muss mehr in die Ausbildung von Fachkräften investiert werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute anlässlich der Vorstellung einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Hannover. mehr

16 niedersächsische Landkreise nehmen als sogenannte zugelassene kommunale Träger (zkT) die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in eigener Verantwortung wahr. Am Rande des diesjährigen Landrätetreffens des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) haben die Landräte dieser „Optionskommunen“ Forderungen zur Reform des SGB II im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 formuliert. mehr

Eine aktuelle Erhebung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zu den Kosten im Bereich der Asylbewerber belegt ein Defizit von rund 55 Millionen Euro im Jahr 2016 bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover. NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, forderte daher nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Bad Zwischenahn am heutigen Mittwoch die Landesregierung auf, zeitnah in Gespräche über eine Deckung dieser Lücke einzutreten. mehr

Das 33. Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) findet am 31. Mai und 1. Juni 2017 in Bad Zwischenahn im Landkreis Ammerland statt. Die Landrätinnen und Landräte der 36 niedersächsischen Landkreise und der Präsident der Region Hannover beraten insbesondere über aktuelle Fragen der Sozial- und der Arbeitsmarktpolitik. mehr

Gegenseitige Personalunterstützung hat sich bewährt

„Im Rahmen des Geflügelpestgeschehens haben rund 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus zwölf anderen kommunalen Veterinärbehörden Niedersachsens seit November 2016 Unterstützung von insgesamt mehr als 80 Arbeitstagen in den Landkreisen Cloppenburg, Oldenburg und Ammerland geleistet. Die Belastung unserer Veterinärbehörden ist auch bereits im Alltagsgeschäft sehr hoch. Daher gebührt diesen Kolleginnen und Kollegen unser besonderer Dank für diesen unermüdlichen Einsatz. Besondere Anerkennung verdient das Personal des Landkreises Cloppenburg, das mehr als ein Viertel aller bundesweit aufgetretenen Fälle bei Hausgeflügel zu bewältigen hatte. Einschließen möchte ich aber auch ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen des LAVES und des Fachreferats des Ministeriums, die die Kommunen bei der Bekämpfung unterstützt haben“, so NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer als erste Bilanz zum Erlöschen der Geflügelpest in Niedersachsen. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt Veränderungen im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der bäuerlichen
Agrarstruktur in Niedersachsen (NASG). Einige bürokratische Absurditäten konnten kurz vor der Ziellinie gekappt werden. Wenn das Interesse für die Neuausübung des Vorkaufsrechts oder am vorrangigen Pachtrecht nicht mehr parzellenscharf erfasst, sondern nur noch für das Gebiet einer Gemeinde registriert werden muss, bedeutet dies eine Erleichterung. mehr

„Die Landkreise und kreisfreien Städte sind weder personell, strukturell noch finanziell auf die Entsorgung radioaktiv verstrahlter Gegenstände in Krisenfällen eingerichtet. Eine entsprechende neue gesetzliche Verpflichtung würde zudem zu erheblichen Belastungen der Abfallgebührenzahler führen“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer zum Beschluss des Bundestages für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung. mehr