Die erste Beratung des Gesetzentwurfes zum neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht im Bundeskabinett kommentierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, wie folgt: „Der Gesetzentwurf ignoriert in allen zentralen Punkten die Auffassung der Kreistage in Niedersachsen, die - in vielen Fällen einstimmig - eine Resolution zum Gesetzentwurf verabschiedet haben. Der Gesetzentwurf etabliert bei der Hausmüllentsorgung eiskalt private Doppelstrukturen und wird dazu führen, dass neues Tonnenchaos und Gebührenerhöhungen auf Dauer unvermeidlich sind. Im gerade laufenden Planspiel zur Verpackungsverordnung werden die kommunalfreundlichen Varianten nicht einmal geprüft. Mit abstrusen europarechtlichen Bedenken sollen den Kommunen durch bundesrechtliche Vorgaben Zuständigkeiten im Abfallrecht entzogen werden. All das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens.“ mehr

Zur gestern verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Zinsswapgeschäften stellte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Dr. Hubert Meyer fest: „Die Entscheidung bestätigt nachdrücklich unsere vorsichtige Haltung zu komplexen Derivatgeschäften. Das vom BGH bereits 1956 herausgearbeitete allgemeine Spekulationsverbot der öffentlichen Hand hat sich insoweit bewährt. mehr

Bildungspaket gelobt

„Das Verfahren war quälend, das Ergebnis kann sich sehen lassen“, bilanzierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter im Rahmen der diesjährigen Landkreisversammlung in Goslar das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von SGB II-Beziehern. Er lobte insbesondere die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte, wies gleichzeitig aber darauf hin, dass es für die Umsetzung zum Teil noch landesrechtlicher Gesetze bedürfe, die frühestens im Mai des Jahres vorliegen könnten. Völlig unklar sei auch noch die konkrete Verwendung der 36 Millionen Euro in Niedersachsen, die unter den Stichworten „Verbesserung der Hortbetreuung“ und der „Schulsozialarbeit“ firmieren. „Wir benötigen eine exakte Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des für die Schulen verantwortlichen Landes und der als Schulträger verantwortlichen Kommunen. Die kommunale Ebene kann keine finanziellen Lasten dauerhaft übernehmen, die nur für drei Jahre seitens des Bundes „angefüttert“ werden.“ mehr

Zum Auftakt des öffentlichen Teils der 71. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat der NLT-Vorsitzende, Landrat Bernhard Reuter, in seiner verbandspolitischen Ansprache heute konkrete Aussagen zur weiteren Ausgestaltung des Zukunftsvertrages von der Landesregierung gefordert. Nach dem zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Vertrag soll die kommunale Ebene laut Ziffer 1 Vorrang haben bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben. „Wir sehen nicht ansatzweise, dass die Ministerien diese Vereinbarung verinnerlicht haben“, monierte Reuter. mehr

Bei der 71. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 10. und 11. März 2011 in Goslar steht die Entwicklung des ländlichen Raums im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Ministerpräsident David McAllister wird im öffentlichen Teil der Landkreisversammlung vor den mehr als 200 Vertreterinnen und Vertretern der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sowie Gästen aus Politik und Verwaltung zum Thema „Niedersachsen auf gutem Weg“ sprechen. „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten insbesondere weitere Hinweise zur Umsetzung des Zukunftsvertrages zwischen Land und Kommunen. Ziffer 1 des Ver-rages steht zur Entscheidung an: Wer soll künftig welche Aufgaben im Land wahrnehmen?“, erklärte dazu heute der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter. mehr

„An erster Stelle des sogenannten Zukunftsvertrages steht das Thema der Neuordnung der Aufgaben im Land, die sogenannte Funktionalreform. Obwohl auf Arbeitsebene erheblicher Aufwand geleistet worden ist, ist Ernüchterung eingetreten. Eine Einigung zwischen Ressorts und kommunaler Seite gab es so gut wie überhaupt nicht.“ Dieses Fazit zog der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, nach Beratungen der zuständigen Fachausschüsse am 22. Februar 2011 in Celle und am 24. Februar in Hannover. mehr

„Das Vermittlungsverfahren muss jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Hilfeempfänger weiterhin auf eine Anpassung der Regelsätze warten müssen“, sagte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, nach der Sitzung des Sozialausschusses des Verbandes zum Beschluss des Bundesrates vom Freitag, 11. Februar 2011, das Vermittlungsverfahren zur „Hartz-IV-Reform“ weiterzuführen. „Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte nachvollziehbare Berechnung muss nunmehr gesetzlich verankert werden“, forderte Reuter. „Darüber hinaus bietet das Bildungspaket die Chance, den Kindern und Jugendlichen, die SGB II-Mittel beziehen, passgenaue Leistungen für Bildung und soziale Teilhabe unter Mitwirkung der örtlichen Akteure (Schulen, Vereine usw.) zu gewähren. Diese Chancen dürfen jetzt nicht vertan werden.“ mehr

Heute haben in Hannover der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, die Landräte der 13 niedersächsischen Optionslandkreise, Arbeitsstaatssekretär Dr. Oliver Liersch und Sozialstaatssekretär Heiner Pott Zielvereinbarungen für die Optionskommunen unterzeichnet. Darin enthalten sind konkrete Ziele etwa zur Integration von Arbeitsuchenden in die Erwerbstätigkeit oder auch für eine bessere Betreuung und Vermittlung von Alleinerziehenden. Nachdem die Optionskommunen im Dezember 2010 im Grundgesetz verankert wurden, kann damit das Optionsmodell in Niedersachsen erfolgreich weitergeführt werden. Mit den Zielen wird der Erfolg noch besser mess- und vergleichbar. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag hat die Arbeitshilfen "Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen" sowie "Hinweise zur Festlegung und Verwendung der Ersatzzahlung nach dem Bundesnaturschutzgesetz sowie dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz" fortgeschrieben. mehr

Aus Anlass der Anhörung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages haben die kommunalen Spitzenverbände den mit dem Schulgesetzentwurf verfolgten Ansatz, den Schulträgern die Einführung einer Oberschule zu eröffnen, in der Haupt- und Realschule zusammengeführt werden können, grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung beurteilt. mehr

Im Rahmen des Dioxin-Skandals sind derzeit in einigen Landkrei-sen besonders viele Überwachungsmaßnahmen im Bereich der so genannten Rückverfolgung des möglicherweise kontaminierten Futtermittels durchzuführen. Hierbei geht es darum, zu verhindern, dass belastete Lebensmittel in den Handel gelangen bzw. Betriebe wieder freigegeben werden. „Da einzelne Landkreise sehr stark von dem Geschehen betroffen sind, andere aber weniger, haben wir organisiert, dass Experten aus weniger betroffenen Landkreisen ihre Kollegen vor Ort unterstützen können. Dieser Mechanismus ist im vorletzten Jahr eigentlich für die Tierseuchenbekämpfung entwickelt worden, leistet nun aber auch bei dem aktuellen Dioxin-Geschehen gute Dienste“, erklärte der Geschäftsführer des Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr

Mit Irritation und Verärgerung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) verschiedene Stimmen zur Kenntnis genommen, die wegen des Dioxin-Skandals Kritik an der Arbeit der kommunalen Lebensmittelüberwachung üben. „Das erinnert an die bekannte Gauner-Methode ‚Haltet den Dieb‘. Mancher selbsternannte Experte scheint nicht einmal über Grundkenntnisse zu verfügen. Die Futtermittelüberwachung liegt in Niedersachsen (wie auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen) jeweils in der Zuständigkeit der entsprechenden Landesämter. In Niedersachsen ist das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg mit eigenen Futtermittelkontrolleuren für die Überwachung der Hersteller und Beförderer von Futtermitteln zuständig“, erläuterte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer. mehr