Fachtagung mit Ministerpräsident Weil

In einer gemeinsamen Fachtagung haben Niedersachsens Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände sich heute in Hannover erneut intensiv dem Thema Integration und Sprachförderung für Geflüchtete befasst. Der Schwerpunkt lag auf einer Koordinierung durch die Kreisebene. Initiiert wurde die Veranstaltung durch die Niedersächsische Staatskanzlei und den Niedersächsischen Landkreistag (NLT). Ministerpräsident Stephan Weil bekräftigte einmal mehr den Schulterschluss mit den Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen, insbesondere bei der dafür erforderlichen Sprachförderung: „Die Koordinierung und ständige Verbesserung der vielfältigen Sprachangebote von Bund und Land kann sinnvoll nur durch die Kommunen gewährleistet werden, die wir für diese Aufgabe durch finanzielle Zuwendungen für Personalausgaben unterstützen.“ mehr

Schlankes Verwaltungsverfahren für Niedersachsen hat sich bewährt

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert die jüngsten Vorstöße des Bundes, im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Einfluss auf die Förderpolitik in den Ländern zu nehmen. Hintergrund ist die Absicht des Bundes, im Rahmen einer Ergänzung des Grundgesetzes 3,5 Milliarden Euro für die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zur Verfügung zu stellen. mehr

„Die Situation in der Tierseuchenbekämpfung ist ernst. Täglich erreichen uns Nachrichten über neue Ausbrüche von Vogelgrippe. In dieser Lage muss ideologiefrei, fachlich untermauert und an den Fakten orientiert gehandelt werden. Wir rufen daher den Landwirtschaftsminister auf, auf die Experten der Tierseuchenbekämpfung zu hören und unnötiges Tierleid aus ideologischen Gründen zu verhindern“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr

240 Gäste bei Landkreisversammlung in Celle

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, hat heute anlässlich seiner Landkreisversammlung in Celle eine überwiegend positive Bilanz des Jahres 2016 gezogen. Vor mehr als 240 Teilnehmern, darunter Landtagspräsident Bernd Busemann, die Landesminister Stefan Wenzel, Antje Niewisch-Lennartz, Cornelia Rundt und Boris Pistorius sowie zahlreichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtages hob NLT-Präsident Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, insbesondere das enge Zusammenwirken der Landkreise und des Landes bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen des Jahres 2015/2016 hervor. Er forderte aber Nachbesserungen bei der Finanzierung und richtete den Blick auf die große Aufgabe der Integration. Reuter betonte die Bedeutung der Sprachförderung: „Hier mangelt es nicht am guten Willen der Akteure. Es mangelt aber an einer koordinierten Vorgehensweise, die auf die Verhältnisse der Adressaten abgestimmt ist.“ Der NLT forderte das Land auf, die Koordinierungsfunktion der Landkreise in diesem entscheidenden Segment der Integration stärker zu unterstützen. mehr

Celler Landrat Klaus Wiswe Stellvertreter

Die Delegierten der 77. Landkreisversammlung haben am heutigen
Donnerstag, 23. Februar 2017, einmütig das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für fünf Jahre neu gewählt. mehr

Mittelfristig dreistelliger Millionenbetrag notwendig

Die strategische Weiterentwicklung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen steht im Mittelpunkt der diesjährigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Celle. Die Delegierten der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover verabschiedeten heute einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Für einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen“. Dazu erklärte der neu gewählte Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen): „Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover als Katastrophenschutz- und Gefahrenabwehrbehörde in guten Händen. Angesichts der jüngsten Terroranschläge und -verdachtslagen sowie den vielfältigen Herausforderungen durch Hochwasserlagen, Stürme sowie mögliche Cyber-Attacken fordern wir für den Bereich eine stärkere Aufmerksamkeit.“ mehr

Ministerpräsident Weil zu Gast im internen Teil

Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover sind in vielfältiger Weise für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich. Besonders während der starken Migrationsbewegung im Winter 2015/2016 haben sich bestehende Strukturen auch für die Bewältigung anderer Herausforderungen bewährt. Dennoch hat die Situation gezeigt, dass eine Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, auch vor dem Hintergrund möglicher Terrorgefahren, dringend notwendig ist. mehr

Kritik am Vorgehen einzelner Bundesländer bezüglich der Aufstallungspflicht für Geflügelhalter, die Freiland-Eier verkaufen, übt der Niedersächsische Landkreistag (NLT). Baden-Württemberg hatte die Stallpflicht angesichts der aktuellen Lage zur Vogelgrippe zwar bis zum 15. März 2017 verlängert. Durch eine kurze zwischenzeitliche Unterbrechung der Aufstallungspflicht können die dortigen Eierproduzenten aber weiterhin höhere Preise für Freilandeier erzielen, weil die dreimonatige Ausnahmefrist für die Freilandhaltung neu zu laufen beginnt. „Das ist kein verantwortlicher Verbraucherschutz, sondern eine allein an wirtschaftlichen Interessen orientierte Trickserei. Die niedersächsischen Landkreise, insbesondere in der geflügelreichen Region Weser-Ems, lehnen ein solches Vorgehen strikt ab. Die Entscheidung der niedersächsischen Landkreise als zuständige Veterinärbehörden orientiert sich allein an der fachlichen Risikoeinschätzung. Das darf aber nicht von anderer Seite ausgenutzt werden, um sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, nach einer Sitzung der Landräte und Oberbürgermeister der Region Weser-Ems in Oldenburg. mehr

„Wir sind betroffen und erschüttert über den schweren Angriff auf den sehr erfahrenen und geschätzten Veterinäramtsleiter des Landkreises Cuxhaven. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung und seinen Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Wir fühlen insbesondere mit den Kolleginnen und Kollegen des Landkreises Cuxhaven“, erklärte Landrat Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, anlässlich einer Sitzung des Präsidiums des Verbandes am heutigen Vormittag. mehr

Angesichts der erheblichen (verfassungs-)rechtlichen Bedenken sollten die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis ´90/ Die Grünen und FDP ihren Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (kurz: ZGB) zurückziehen. Auf massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände stößt vor allem die Direktwahl der Verbandsversammlung. „Die unabhängigen Landtagsjuristen haben klar herausgearbeitet, dass keine weiteren Zuständigkeiten auf den ZGB übertragen werden. Es fehlt also jede sachliche Rechtfertigung dafür, die Delegierten eines Verbandes mit nur zwei Pflichtaufgaben, nämlich Regionalplanung und öffentlicher Nahverkehr, unmittelbar vom Volk wählen zu lassen. Wer dies dennoch fordert, will in Wirklichkeit etwas Anderes: Eine zusätzliche, überflüssige neue Verwaltungsebene. Dem erteilen wir eine klare Absage“, so der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe. mehr

„Wir begrüßen alle Vorschläge, die strukturellen Bedingungen der inklusiven Schule zu verbessern, mehr Lehrer für sie zu gewinnen und die personelle Ausstattung überhaupt aufzustocken. Dafür braucht es auch ein Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule. Ein solches Konzept hätte bereits vorliegen müssen - das Gesetz ist aus dem Jahr 2012“, fasste Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz vom Niedersächsischen Städtetag die Positionierung der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der Anhörung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages am 20. Januar 2017 zusammen. mehr

Seit gut zwölf Jahren können Landkreise und kreisfreie Städte die Betreuung und Vermittlung von erwerbslosen Menschen in Eigenregie an Stelle der Bundesagentur für Arbeit anbieten. In Niedersachsen haben davon 17 Landkreise Gebrauch gemacht und führen die Grundsicherung für Arbeitsuchende an Stelle der Bundesagentur für Arbeit aus. Damit stellen die Kommunen mehr als ein Drittel der Jobcenter in Niedersachsen. mehr

„Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover investieren durchweg erhebliche Mühen und eigene Mittel, um den Ausbau des schnellen Internets auch in der Fläche voranzutreiben. Sie müssen mit Steuergeldern ausgleichen, was die eigentlich geforderte private Wirtschaft nicht erreicht hat: Eine zukunftsfähige Infrastruktur für ganz Niedersachsen zu schaffen. Absolut inakzeptabel ist es aber, wenn diejenigen, die die Verantwortung für die Misere tragen, dann auch noch die Geschäftsmodelle zur Lückenschließung unterlaufen. Und genau das passiert. Kaum hat ein Landkreis seine notwendige Markterkundung abgeschlossen, pickt sich insbesondere die Deutsche Telekom die Rosinen heraus und investiert plötzlich doch in einzelnen attraktiven Ortschaften. Das muss aufhören“, forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, nach einer Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) heute in Hannover. mehr

„Die niedersächsischen Landkreise beobachten die aktuelle Seuchensituation bei der Vogelgrippe intensiv und stehen bereit, um im Bedarfsfall schnell und mit Augenmaß auf etwaige Ausbrüche vor Ort zu reagieren. Etliche besonders betroffene Landkreise haben bereits risikoorientiert mit entsprechenden Anordnungen zur Aufstallung des Geflügels reagiert“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, angesichts der sich in anderen Bundesländern entwickelnden Seuchenlage. mehr

Auf massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände stößt die geplante erneute Veränderung des Verwaltungsverfahrensrechts unter dem Deckmantel des Kommunalabgabenrechts. Die Koalitionsfraktionen des Landtages beabsichtigen, den Kommunen in weiten Teilen des Abgabenrechts abweichend von der generellen Gesetzeslage die Möglichkeit zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zu eröffnen. mehr