„Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover investieren durchweg erhebliche Mühen und eigene Mittel, um den Ausbau des schnellen Internets auch in der Fläche voranzutreiben. Sie müssen mit Steuergeldern ausgleichen, was die eigentlich geforderte private Wirtschaft nicht erreicht hat: Eine zukunftsfähige Infrastruktur für ganz Niedersachsen zu schaffen. Absolut inakzeptabel ist es aber, wenn diejenigen, die die Verantwortung für die Misere tragen, dann auch noch die Geschäftsmodelle zur Lückenschließung unterlaufen. Und genau das passiert. Kaum hat ein Landkreis seine notwendige Markterkundung abgeschlossen, pickt sich insbesondere die Deutsche Telekom die Rosinen heraus und investiert plötzlich doch in einzelnen attraktiven Ortschaften. Das muss aufhören“, forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, nach einer Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) heute in Hannover. mehr

„Die niedersächsischen Landkreise beobachten die aktuelle Seuchensituation bei der Vogelgrippe intensiv und stehen bereit, um im Bedarfsfall schnell und mit Augenmaß auf etwaige Ausbrüche vor Ort zu reagieren. Etliche besonders betroffene Landkreise haben bereits risikoorientiert mit entsprechenden Anordnungen zur Aufstallung des Geflügels reagiert“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, angesichts der sich in anderen Bundesländern entwickelnden Seuchenlage. mehr

Auf massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände stößt die geplante erneute Veränderung des Verwaltungsverfahrensrechts unter dem Deckmantel des Kommunalabgabenrechts. Die Koalitionsfraktionen des Landtages beabsichtigen, den Kommunen in weiten Teilen des Abgabenrechts abweichend von der generellen Gesetzeslage die Möglichkeit zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zu eröffnen. mehr

Zum Wirksamwerden der Fusion der beiden Landkreise Göttingen und Osterode am Harz zum neuen Landkreis Göttingen am 1. November erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer:

„Der 1.11.2016 ist ein besonderer Tag in der kommunalen Verwaltungsgeschichte Niedersachsens. Erstmals wird eine freiwillige, von weitsichtigen ehrenamtlichen Kreistagsmitgliedern beschlossene Kreisfusion wirksam. Es handelt sich um eine landes- und bundesweit historisch wohl einmalige Konstellation, in der zwei Landkreise ohne äußeren Druck des Landes mit einer zukunftsgerichteten Entscheidung auf Herausforderungen wie den starken demografischen Wandel in einzelnen Gebieten reagieren. Fusionsprozesse sind äußerst mühsam. Vorbereitung und Umsetzung erfordern Detailarbeit über Jahre. Vor diesem Kraftakt der beiden Landkreise und ihrer Verwaltungen muss man größten Respekt haben.“ mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die Absicht der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, schon in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ausgleichsleistungen für die Schülerbeförderung zu beschließen. „Alle Argumente sind vorgetragen, zusätzliche Erkenntnisse in den nächsten Wochen nicht mehr zu erwarten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird der Verunsicherungskampagne einzelner privater Verkehrsunternehmen der Boden entzogen. Das ist gut so“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr

Vor einem Jahr, am 14.10.2015, hat der Niedersächsische Innenminister die Inanspruchnahme der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen im Wege der sogenannten Amtshilfe erbeten. Diese Amtshilfe ist von den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover prompt und unbürokratisch zusätzlich zu den vielfältigen anderen Beanspruchungen in der Flüchtlingskrise geleistet worden. Schon zwei Tage später, am 16.10.2015, kamen die ersten Flüchtlinge direkt mit Bussen und Zügen aus Bayern in den Kreishäusern an. mehr

„Die Anforderungen an einen modernen Rettungsdienst im Flächenbundesland Niedersachsen steigen ständig. Die Landkreise als Träger des Rettungsdienstes beschäftigen sich intensiv mit aktuellen Herausforderungen wie dem demografischem Wandel, der Gewinnung von geeignetem Personal und dem Einsatz von elektronischen Medien und Apps. Daher sind wir in diesem lebenswichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge für die Zukunft in Niedersachsen exzellent gerüstet“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind zu Beginn des 3. Niedersächsischen kommunalen Rettungsdienstkongresses. mehr

Bessere Unterstützung bei FFH-Ausweisung angemahnt

Im Rahmen eines Spitzengesprächs sind heute aktuelle Erwartungen der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover in verschiedenen Bereichen der Umweltpolitik - zusammengefasst in einem 100 Punkte umfassenden Positionspapier - an Umweltminister Stefan Wenzel übergeben worden. Vom Nährstoffmanagement über die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten bis zu umfangreichen Positionierungen im Abfallrecht sind alle kommunalrelevanten Rechtsbereiche des Umweltrechts angesprochen. mehr

Am 4. und 5. August 2016 hat das 16. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Goslar stattgefunden. Behandelt wurden Themen aus den Bereichen E-Government, IT-Sicherheit, Datenschutz und Open Data. mehr

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in seinen wesentlichen Teilen ab. mehr

„Das Bundesumweltministerium ist mehr denn je gefordert, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den kommunalen Forderungen nach einer Erfassungszuständigkeit für alle Abfälle aus privaten Haushaltungen nachkommt. Ohne eine klare politische Weichenstellung wird jede Reform eine Schwächung der kommunalen Abfallbewirtschaftung bedeuten, noch größere Ineffizienzen befördern und langfristig Gebührensteigerungen verursachen“, erklärte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Kai-Uwe Bielefeld (Landkreis Cuxhaven), nach der heutigen Beratung des aktuellen Sachstandes zum Wertstoffgesetz. Der Ausschuss tagte im Wattenmeer-Besucherzentrum in Cuxhaven-Sahlenburg. mehr

„Der heute zur Anhörung stehende Gesetzentwurf erreicht das Gegenteil seiner Zielsetzung: Er hilft nicht, die Probleme des Braunschweiger Raumes zu lösen. Er schafft für zahlreiche Aufgaben unklare Doppelstrukturen. Die für 2021 vorgesehene Direktwahl der Verbandsversammlung legt den Grundstein für eine neue, zusätzliche Verwaltungsebene. Die Auswirkungen dieses punktuellen Eingriffs des Gesetzgebers haben Bedeutung für ganz Niedersachsen. Es stellen sich zahlreiche verwaltungsorganisatorische und verfassungsrechtliche Fragen, die bisher nicht einmal im Ansatz diskutiert sind. Dies ist ein Irrweg.“ So fasste der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, vor dem Innenausschuss des Landes die Kritik des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover am Entwurf eines Gesetzes zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) zusammen. mehr

„Niedersachen ist mit dem ambitionierten Tierschutzplan bundesweiter Vorreiter im Tierschutz. Für ein neues Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich können wir daher keinen Bedarf erkennen. Baugenehmigungsverfahren für Ställe werden sich durch diese Regelungen in Niedersachsen zukünftig verlängern und vermutlich auch verteuern. Außerdem wird mit dem Gesetz ein erheblicher Mehraufwand für die kommunalen Tierschutzbehörden verbunden sein. Diese Kapazitäten werden dann an anderer Stelle fehlen“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind anlässlich der heutigen Anhörung im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages. mehr

„Wir unterstützen ausdrücklich das an den Bund adressierte Anliegen des Landes, das Düngegesetz sowie die Düngeverordnung nunmehr zeitnah zu novellieren. Wichtig für den kommunalen Vollzug des Umweltrechts ist es, im Düngegesetz eine automatisierte Datenübermittlung durch die zur düngerechtlichen Überwachung berufene Behörde, also die Landwirtschaftskammer, zu schaffen. Auch muss ein automatisierter Datenabruf und Datenabgleich durch die kommunalen Umweltbehörden rechtlich ermöglicht werden“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer im Vorfeld des 3. Nährstoffsymposiums des Landes, das am Donnerstag, 12. Mai 2016, stattfindet. mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom April 2016 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr