Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Dezember 2018 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr

Der Gesamtverband Verkehrsbetriebe Niedersachsen (GVN) ist mit einer Beschwerde gegen die 2017 beschlossene Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes gescheitert. Der Landtag hatte seinerzeit beschlossen, die Ausgleichsleistungen für Ausbildungsverkehre zu kommunalisieren und den Landkreisen als Aufgabenträgern zuzuweisen. Die EU-Kommission hat nunmehr klargestellt, hierbei handele es sich um keine Beihilfe im Sinne des Wettbewerbsrechts, sondern um einen Finanztransfer zwischen verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung. mehr

Im Nachgang zum Moorbrand im Landkreis Emsland in den zurückliegenden Wochen haben heute in Hannover das Deutsche Rote Kreuz, Landesverband Niedersachsen (DRK), und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) in der Landespressekonferenz Niedersachsen über die aktuellen Herausforderungen für den Katastrophenschutz in Niedersachsen informiert. mehr

Restmittel des Sondervermögens auskehren

Die niedersächsischen Landkreise verlangen dauerhaft erhöhte Investitionen in Krankenhäuser. Im Anschluss an eine Sitzung des Gesundheitsausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) erklärte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer: „Wenn es nicht den nächsten Investitionsstau geben soll, muss das jährliche Investitionsprogramm von derzeit 120 Millionen Euro ab 2019 deutlich aufgestockt werden. Nur so können die vorliegenden Anträge zeitnah bewilligt werden.“ Der Gesundheitsausschuss plädierte für die Anhebung der Mittel, obwohl die Landkreise und kreisfreien Städte selber 40 Prozent des Volumens des Landesprogramms aufbringen müssen. mehr

Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für ihn eines der Kernthemen der Legislaturperiode ist.

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat in seiner letzten Sitzung diese Themen beraten und einige grundlegende Forderungen an den Bundesminister erhoben. mehr

„Die groß angelegte Reform der Eingliederungshilfe, das heißt die Unterstützung der Menschen mit einem Handicap, darf in Niedersachsen nicht zum Verschiebebahnhof für kommunale Lasten in den Kreishaushalten werden. Wir lehnen jede Neuregelung der Zuständigkeiten konsequent ab, die Löcher in zweistelliger Millionenhöhe in einzelne Kreishaushalte reißt. Das Land Niedersachsen steht in der Pflicht, endlich einen Vorschlag vorzulegen, der den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt,“ erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, nach der diesjährigen Konferenz der Landrätinnen und Landräte des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Einbeck. An dem Treffen haben die Verwaltungschefs aller Niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover teilgenommen. mehr

„Mit der vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhalten die Kommunen Rechtssicherheit für die künftige Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur“, so Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung der bisherigen Mittel von 123 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro jährlich. Dies kann dazu beitragen, den kommunalen Investitionsstau abzubauen“, so Meyer weiter. mehr

Bundesrecht fordert Neuordnung der Zuständigkeiten

Wer trägt künftig in Niedersachsen die Verantwortung für die Unterstützung der Menschen mit Behinderungen? Das Bundesrecht fordert eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten mit Wirkung zum 1. Januar 2020, stellten der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen noch einmal gemeinsam und mit Nachdruck fest. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die schnelle Vorlage eines Gesetzes zur Aufhebung der im vergangenen Jahr neu eingeführten Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. „Wir haben schon im Gesetzgebungsverfahren 2016 deutlich gemacht, dass eine Direktwahl der Verbandsversammlung nicht sachgerecht ist und Verwerfungen für die Kommunalstrukturen in ganz Niedersachsen hervorrufen würde. Eine weitere direkt gewählte Ebene oberhalb der Landkreisebene ist verfassungsrechtlich bedenklich und unnötig. Daher begrüßen wir, dass die neue Landesregierung so zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, einen entsprechenden Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben. mehr

NLT verabschiedet Positionspapier zur Digitalisierung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat während seiner Landkreisversammlung in Hameln einen Quantensprung in der Breitbandförderung gefordert. In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, den Spitzen der fünf Landtagsfraktionen, des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie weiterer Mitglieder der Landesregierung bezeichnete NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, die bisherigen organisatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau des schnellen Internets als „äußerst besorgniserregend und frustrierend“. mehr

Hauptredner ist Ministerpräsident Stephan Weil

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) stellt das derzeit viel diskutierte Thema „Digitalisierung“ in den Mittelpunkt der 78. Landkreisversammlung am 8./9. März in Hameln. Die Delegierten der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover beraten und verabschieden eine Positionierung mit dem Titel „Jetzt die Grundlage für digitale Landkreise schaffen!“. In dem vierseitigen Papier wird die Schaffung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in Niedersachsen angemahnt. Dies betrifft wohl die Breitband- als auch die Mobilfunkversorgung gerade in den ländlichen Räumen Niedersachsens. Darüber hinaus werden die Rahmenbedingungen für den Weg zur digitalen Verwaltung aufgezeigt. mehr

„Wir begrüßen, dass Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heute gemeinsam den Leitfaden mit Hinweisen zur Sicherung von Natura 2000 im Wald an die niedersächsischen Naturschutzbehörden übermittelt haben. Gemeinsam mit dem klaren Signal von Umweltminister Olaf Lies von Ende Januar, dass der Walderlass nicht verändert wird, sind damit die Irritationen durch den Koalitionsvertrag ausgeräumt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr

„Die neuen Belastungen der Kommunen durch die Änderung des Schulgesetzes müssen ausgeglichen werden. Noch ist nicht einmal die Großbaustelle des Wegfalls der Elternbeiträge im Kindergarten abgeräumt. Weitere finanzielle Belastungen durch die vorgesehene Flexibilisierung der Einschulung sowie die beabsichtigte Verlagerung der Sprachförderung in den KiTa-Bereich können wir nicht akzeptieren“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute zu Beginn der zweitägigen Anhörungen im Kultusausschuss des Landtages. mehr

Im Zuge der Bemühungen um eine hoheitliche Sicherung von Natura 2000-Gebieten hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), den betroffenen Landkreisen, den forstlichen Fach- und Interessenverbänden und weiteren Partnern eine Prüfung des sogenannten „Walderlasses“ vorgenommen. Der Walderlass ist Grundlage für die Unterschutzstellung der zahlreichen Waldflächen in Niedersachsen, ca. 1,2 Millionen Hektar Wald gibt es in Niedersachsen, davon liegen rund 127.000 Hektar in Natura 2000-Gebieten, die derzeit durch Ausweisung von Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten hoheitlich gesichert werden müssen.

In einer Konferenz des Niedersächsischen Landkreistages mit ehrenamtlichen Vertretern der Kreistage und der Regionsversammlung erklärte der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies heute, dass der Walderlass nicht geändert werde. In einem ergänzenden Leitfaden solle darauf hingewiesen werden, dass grundsätzlich eine 1 : 1-Umsetzung des EU-Rechts angestrebt werde. Außerdem kündigte er eine Initiative zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes an mit dem Ziel, den sog. Erschwernisausgleich auch in Landschaftsschutzgebieten im Wald gewähren zu können. mehr

Für deutlich mehr Studienplätze im Fachbereich Humanmedizin hat sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) heute nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Verbandes ausgesprochen. mehr