Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar nicht zugleich Abgeordneter des Goslarer Kreistages sein darf. Es hat damit die Entscheidung des Landkreises Goslar und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt. mehr

Am Wochenende vor dem Beginn der Aktionswoche Kommunaler Jobcenter in Deutschland besucht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Tagung der Niedersächsischen Kommunalen Jobcenter in Peine.

Seit 15 Jahren stellen in Niedersachsen die Kommunalen Jobcenter ihre Leistungsfähigkeit in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beweis.

„Unsere zunächst 13 Landkreise haben im Jahr 2005 ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement in der Sozialhilfe fortgesetzt und gleichzeitig die Leistungsgewährung und die Arbeitsförderung für alle Langzeitarbeitslosen in eine kommunale Arbeitsmarktpolitik übernommen“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter aus Göttingen. mehr

„Es ist nicht verständlich, warum das Bundesverkehrsministerium das Projekt Schutzstreifen außerorts für Radfahrer klammheimlich beerdigt. Pilotversuche haben zum Beispiel im Landkreis Grafschaft Bentheim gezeigt, dass die Schutzstreifen außerorts von den Radfahrern akzeptiert werden und das Sicherheitsempfinden steigern. Dass nun die Markierungen wieder teuer entfernt werden müssen, ist nur schwer nachvollziehbar“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Prof. Dr. Hubert Meyer das vorläufige Aus der Maßnahme auf Nebenstrecken. mehr

„Die Bundeskanzlerin hat mit Recht davor gewarnt, abgehängte ländliche Räume zu vernachlässigen. Dem entgegenzuwirken ist aus unserer Sicht der wichtigste Auftrag der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, deren Ergebnisse das Bundeskabinett kommende Woche bewerten will. Vorrangig muss die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Sie muss künftig die ländliche Entwicklung insgesamt und die Sicherstellung angemessener Versorgungsstrukturen umfassen,“ erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, nach einem Gespräch des NLT-Präsidiums mit Staatsminister Hendrik Hoppenstedt im Bundeskanzleramt. mehr

Niedersachsen ist ein sportbegeistertes Land. Die Leistungen unserer Sportvereine und Sportverbände sind ein großartiger und unentbehrlicher Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Das Land Niedersachsen, die Kommunalen Spitzenverbände und der LandesSportBund Niedersachsen e.V. haben daher am heutigen Donnerstag (27. Juni 2019) eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit ihre Verbundenheit zum Ausdruck gebracht. Sie erneuern damit eine Vereinbarung, die bereits im Jahr 2007 unter dem Titel „Sport tut den Menschen in Kommunen gut“ unterschrieben wurde. mehr

„Die erneut ins Gespräch gebrachte Idee einer Genehmigungsfiktion im Baugenehmigungsverfahren lehnen wir entschieden ab. Sie würde keine Probleme lösen. In Niedersachsen sind etliche Gebäude wie Einfamilienhäuser bereits vom Baugenehmigungsverfahren freigestellt. Für die übrigen Gebäude muss ein vorheriges Genehmigungsverfahren stattfinden, um Gefährdungen auszuschließen und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Genehmigungsfiktion würde in Wirklichkeit mehr Bürokratie schaffen, Rechtsunsicherheit hervorrufen und zu langwierigen nachträglichen Gerichtsverfahren, z.B. von Nachbarn, führen. Wir sind irritiert, dass dieser alte Hut, der im Niedersächsischen Bündnis für bezahlbares Wohnen erst vor wenigen Wochen zu Recht abgelehnt wurde, nun wieder in den Ring geworfen wird“ fasste der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Prof. Hubert Meyer, das Votum des Umweltausschusses des Verbandes nach einer heutigen Sitzung im Landkreis Cuxhaven zusammen. mehr

Das der Sanierungsstau in den Schulen auch den Landeselternrat beschäftigt ist verständlich. Mit Erstaunen hat aber der Niedersächsische Landkreistag auf eine Meldung des Vorsitzenden dieses Gremiums reagiert die den Eindruck erweckt, es würde 2019 „kein einziger Euro“ für Investitionen in Schulen vorgesehen. mehr

Rund 86.000 Kinder und Jugendliche profitieren derzeit in Niedersachsen vom Unterhaltsvorschuss. Diese Leistung streckt der Staat vor, wenn ein Elternteil den monatlichen Unterhalt für seine Kinder nicht zahlt. In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr 218,4 Millionen Euro an Alleinerziehende gezahlt. Steuergeld, das es nach dem Willen von Sozialministerin Carola Reimann zurückzuholen gilt. Damit das in Zukunft besser als bislang gelingt, unterzeichneten Land und kommunale Spitzenverbände heute den„Niedersächsischen Rückgriffspakt“. mehr

Anlässlich der Anhörung der beiden Ausschüsse des Niedersächsischen Landtages für Rechts- und Verfassungsfragen sowie Haushalt und Finanzen zur Umsetzung der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung appelliert Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, an die Mehrheitsfraktionen einen verfassungsrechtlichen Mindestschutz für die Kommunalfinanzen zu regeln: „Anders als im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, ist es an der Zeit die Versprechen einzuhalten und die mindestfinanzausstattung der Kommunen unabhängig von der vom Land selbst bestimmten Leistungsfähigkeit abhängig zu machen. Wenn das Land für die gesetzliche Schaffung eigener und die Übertragung von Aufgaben auf Kommunen zuständig ist, muss es auch für ein Mindestmaß an finanzieller Ausstattung der Städte, Gemeinden und
Landkreise sorgen.“ Zum Hintergrund erinnerte Dr. Trips an die vielfältigen Eingriffe des Landes in den kommunalen Finanzausgleich, die dazu geführt haben, dass den Kommunen jedes Jahr 800 Mio. Euro fehlen: „Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen ist aus diesem Grund der niedrigste pro Kopf der 13 Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland.“ mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich angesichts der vom Landkreis Stade zum Teil bestätigten Vorwürfe gegen Tierhalter und einem Schlachtbetrieb betroffen gezeigt über die anhaltenden massiven Verstöße gegen den Tierschutz. Die Bilder aus dem geschlossenen Schlachtbetrieb sind erschreckend. „Die Landrätinnen und Landräte sind sich einig: Wir werden solche Zustände keineswegs akzeptieren. Unsere Veterinärämter werden mit Konsequenz gegen Verstöße vorgehen,“ erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat heute gegenüber dem Innenministerium die Einstellung des vom Ministerium entwickelten Kennzahlenvergleichs zur Abschiebepraxis in Niedersachsen verlangt. „Der in der letzten Woche veröffentlichte Kennzahlenvergleich zur Abschiebepraxis in Niedersachsen des Innenministeriums ist fachlich-methodisch völlig misslungen. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die ganz überwiegende Zahl der Abschiebungen scheitert aus Gründen, die Bund und Land zu verantworten haben. Dies beginnt mit verweigerter Identitätsklärung, nicht vorhandenen Passersatzpapieren, einer unzureichenden Ausstattung der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes, fehlenden Charterflügen und endet in der fehlenden Greifbarkeit der betroffenen Personen. Der so genannte Kennzahlenvergleich des Innenministers ist eine Zahlenspielerei mit zufälligen Ergebnissen und für eine Debatte über die tatsächlichen Probleme unserer Ausländerbehörden völlig ungeeignet“, erklärte NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen. mehr

Landkreise fordern neues Konzept und Kostenausgleich

Die Zahl der Schulbegleiter, die individuell ein Kind im Unterrichtsalltag begleiten, ist nach Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen deutlich in die Höhe geschnellt. Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) waren allein bei den 36 Landkreisen und der Region Hannover 6.870 Schulassistenzen im Schuljahr 2017/2018 tätig. Deren Zahl hat sich seit dem Jahr vor dem Start der inklusiven Beschulung vor fünf Jahren im Schuljahr 2012/2013 um fast 3.900 Fälle und damit um 130 Prozent gesteigert. mehr

Kritik am Stand der Kita-Gespräche, an den Modalitäten des Digitalpakts und an der Umsetzung der Inklusion

„Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung: Ja; Verschlimmbesserung zu Lasten der Kommunen: Nein. Stattdessen Wort halten und die vor Jahren versprochene Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen in Krisenzeiten jetzt umsetzen“, mit diesen Worten fasste der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Göttinger Landrat Bernhard Reuter, während der Landkreisversammlung die Position des kommunalen Spitzenverbandes zum Gesetzentwurf der Landesregierung für die Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung zusammen. An der Landkreisversammlung in Bad Lauterberg nahmen mehr als 200 Vertreter aus Landes- und Kommunalpolitik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft teil, darunter acht Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung. Das Hauptreferat hielt der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. mehr

Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern verstärkte Anstrengungen des Landes für eine angemessene Lehrerausstattung an den Berufsschulen. In einem von der Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Bad Lauterberg, Landkreis Göttingen, verabschiedeten Positionspapier werden die Berufsschulen als Anker für die Gewinnung von Fachkräften bezeichnet. mehr

„Seit 2009 fordern die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam zeitnah in die Gespräche über die Umsetzung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung einbezogen zu werden. Jetzt legt der Finanzminister einen Entwurf vor, ohne die Inhalte vorher einmal zu besprechen. Das ist kein guter Umgang miteinander“, so Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages anlässlich der Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes aller 37 Landkreise in Niedersachsen. „Wenn das Land seine Verschuldungsregeln ändert, besteht die Gefahr, dass die Regelungen zu Lasten der Kommunen ausgestaltet werden, dies muss verhindert werden“, so Reuter weiter. mehr