Keine Therapie des falschen Patienten durch Minister Spahn!

Aus Sorge um die Zukunft des kommunal getragenen Rettungsdienstes in Niedersachsen hat heute das erste Treffen des Bündnisses „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“ stattgefunden. Anlass war der am 8. Januar 2020 von Bundesminister Spahn vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Mehr als 80 Experten aus Kreis- und Kommunalverwaltungen, den Hilfsorganisationen und unterstützenden Vereinen und Verbänden tauschten sich in Hannover zu den Folgen des Gesetzentwurfs aus. mehr

77 Prozent der deutschen Landkreise verfügen bereits über eine ausformulierte Strategie für den Klimaschutz oder die Nutzung erneuerbarer Energie. Weitere 14 Prozent der Landkreise beschäftigen sich mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes. Dieses Ergebnis einer aktuellen Umfrage präsentierte der Deutsche Landkreistag anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers zum Klimaschutz, an dem der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, als Mitglied einer fünfköpfigen Arbeitsgruppe federführend mit beteiligt war. mehr

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterstützt die Bemühungen des Niedersächsischen Wirtschaftsministers, Dr. Bernd Althusmann, die neue Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für länderübergreifende Glücksspielangebote – vor allem im Internet – in Niedersachsen anzusiedeln. mehr

Die Kosten der Landkreise für Schulbegleiter, die individuell ein Kind im Schulunterricht begleiten, sind auch im Schuljahr 2018/19 besorgniserregend angestiegen. Nach der aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) betrug der Anstieg zum Vorjahr bei den 36 Landkreisen und der Region Hannover in der Sozialhilfe mehr als zehn Prozent, in der Jugendhilfe kletterten die Ausgaben innerhalb eines Jahres sogar um ein Drittel. Insgesamt wandten die Landkreise über 160 Millionen Euro für 7400 Fälle auf. Seit Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen im Jahr 2013 haben sich damit die Ausgaben für diese Aufgabe mehr als verdoppelt. mehr

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände fordert, einen großen Teil des Haushaltsüberschusses 2019 für kommunale Investitionskraft in den Bereichen quantitativer Ausbau von Kindertagesstätten, kommunaler Klimaschutz, stationäre Krankenhausversorgung sowie Brand- und Katastrophenschutz einzusetzen. mehr

Landvolk und NLT fordern Klarheit bei Entschädigungszahlungen im Seuchenfall

Anlässlich einer Strategietagung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in den Räumlichkeiten des Niedersächsischen Landvolkes mahnten Vertreter beider Institutionen gegenüber dem Land an, offen Fragen bei der Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) schnell zu klären. „Es ist seit Jahren ein gemeinsames Anliegen der Landwirte und der Niedersächsischen Landkreise, die Biosicherheitsmaßnahmen in den landwirtschaftlichen Tierhaltungen zu erhöhen und die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche im Falle eines Ausbruchs in Niedersachsen professionell vorzubereiten“, so Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer übereinstimmend. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) kritisiert den jetzt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. „Bundesminister Jens Spahn musste wegen des Widerstandes der Länder auf eine Grundgesetzänderung verzichten. Trotzdem will er den für den Rettungsdienst zuständigen Ländern und Kommunen im Detail vorschreiben, wie sie künftig den Rettungsdienst zu organisieren haben. Maßgebliche Entscheidungen sollen nicht mehr die Landtage und die Kreistage vor Ort, sondern die Krankenkassen und der weit von den Problemen vor Ort entfernte Gemeinsame Bundesausschuss treffen, in dem kein kommunaler Vertreter mitwirkt. Das lehnen wir nachdrücklich ab“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer nach einer ersten Durchsicht des Entwurfs. mehr

Am 1. Januar 2020 trat die 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. Sie umfasst das Kernanliegen der Eingliederungshilfereform – die personenzentrierte und vom Ort unabhängige Leistungserbringung. In Niedersachsen ist damit ein Wechsel in der bisherigen Trägerschaft für die Sozial- und Eingliederungshilfe einhergegangen. Seit Jahresbeginn sind die Landkreise, die Region Hannover und kreisfreien Städte für alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eigenverantwortlich zuständig. Für die erwachsenen Menschen mit Behinderung ist jetzt das Land zuständiger Träger. Die Leistungen werden aber weiterhin durch die Kommunen vor Ort erbracht. mehr

„Es gibt in der Lebensmittelüberwachung keinen Skandal, wohl aber erheblichen finanziellen Unterstützungsbedarf durch das Land Niedersachen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Oktober 2019 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. herunterladen werden. 

  mehr

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Reform der Notfallversorgung gefährden nach Auffassung der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover massiv den Rettungsdienst und bringen existenzgefährdende Nachteile für eine Vielzahl von Krankenhäusern mit sich. Dies verdeutlichte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) nach der diesjährigen Klausurtagung der Landrätinnen und Landräte in Hannover. mehr

Die niedersächsischen Landrätinnen und Landräte fordern noch für den Landeshaushalt 2020 mehr Geld vom Land zur Stärkung der Veterinärverwaltung. Dies machten sie in einer Diskussion mit den Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) deutlich. „Die Landkreise subventionieren die staatliche Aufgabe der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung jährlich mit über 20 Millionen Euro. Die Anforderungen steigen ständig. Öffentlichkeit und Politik erwarten insbesondere verstärkte Anstrengungen zum Tierschutz. Dieses Anliegen können wir nachvollziehen, ist aber nicht noch auf dem Rücken der schon jetzt stark beanspruchten Mitarbeiter zu leisten“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle) nach der diesjährigen Klausurtagung der Verwaltungschefs der Landkreise. Er forderte die Fraktionen auf, als ersten Schritt mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich für den Haushalt 2020 zur Verfügung zu stellen. mehr

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar nicht zugleich Abgeordneter des Goslarer Kreistages sein darf. Es hat damit die Entscheidung des Landkreises Goslar und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt. mehr

Am Wochenende vor dem Beginn der Aktionswoche Kommunaler Jobcenter in Deutschland besucht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Tagung der Niedersächsischen Kommunalen Jobcenter in Peine.

Seit 15 Jahren stellen in Niedersachsen die Kommunalen Jobcenter ihre Leistungsfähigkeit in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beweis.

„Unsere zunächst 13 Landkreise haben im Jahr 2005 ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement in der Sozialhilfe fortgesetzt und gleichzeitig die Leistungsgewährung und die Arbeitsförderung für alle Langzeitarbeitslosen in eine kommunale Arbeitsmarktpolitik übernommen“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter aus Göttingen. mehr

„Es ist nicht verständlich, warum das Bundesverkehrsministerium das Projekt Schutzstreifen außerorts für Radfahrer klammheimlich beerdigt. Pilotversuche haben zum Beispiel im Landkreis Grafschaft Bentheim gezeigt, dass die Schutzstreifen außerorts von den Radfahrern akzeptiert werden und das Sicherheitsempfinden steigern. Dass nun die Markierungen wieder teuer entfernt werden müssen, ist nur schwer nachvollziehbar“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Prof. Dr. Hubert Meyer das vorläufige Aus der Maßnahme auf Nebenstrecken. mehr