Die 37 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover gehen bei der Verwaltungsreformdiskussion in die Offensive. Anlässlich der diesjährigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages in Göttingen verabschiedeten die 37 Landräte, der Regionspräsident und 38 ehrenamtliche Repräsentanten der Kreistage bzw. der Regionsversammlung ein Papier zu verschiedensten Aspekten der Verwaltungsreformdiskussion. mehr

Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sind am 14./15. März 2007 in Göttingen, Landkreis Göttingen, zur 67. Landkreisversammlung zusammengekommen.

Im Mittelpunkt der internen Veranstaltung am 14. März stand nach den Kommunalwahlen im September 2006 die Neuwahl der Verbandsspitze und -gremien.

Die öffentliche Landkreisversammlung am 15. März 2007 war unter das zentrale Thema der Sozial-, Jugend- und Gesundheitspolitik gestellt.

  mehr

Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, ist zum Vorsitzenden,
Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, zu seinem Stellvertreter gewählt worden. mehr

Mit dem SGB II ist ab 1.1.2005 die parteiübergreifend befürwortete Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe umgesetzt worden. Da aber keine Einigkeit darüber bestand, welcher Träger die Verantwortung für die langzeitarbeitslosen Menschen übernehmen sollte, kam es zu einer „Zwangsehe“ zwischen den staatlichen Arbeitsagenturen und den kommunalen Sozialhilfeträgern. Seitdem administrieren die überwiegende Anzahl der Landkreise die Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeinsam mit den örtlichen Agenturen in einer Arbeitsgemeinschaft. Lediglich 69 Kommunen, davon 13 Landkreise in Niedersachsen, dürfen bundesweit die Aufgaben nach dem SGB II in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ausführen. mehr

„Die Landkreise begrüßen die größeren Abwägungs-, Entscheidungs- und Handlungsspielräume, die der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms der kommunalen Ebene einräumt. Sie erwarten allerdings, dass die Leitvorstellung des Landes, dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Teile des Landes anzustreben, im Landesraumordnungsprogramm umgesetzt wird.“ Damit mahnte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, erforderliche Änderungen im Entwurf des Landesraumordnungsprogramms an. mehr

„Die positive Konjunkturentwicklung reicht nicht aus, um die strukturellen Probleme der Landkreishaushalte zu lösen“ teilte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsumfrage des Niedersächsischen Landkreistages mit. „Das heißt“, so Meyer, „dass sie zur Finanzierung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben Schulden aufnehmen müssen. Nach den Plandaten der Haushalte werden auch im Jahr 2007 rund 230 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung benötigt.“ Auch nach den positiven Nachrichten der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich vom 6. Februar 2007 muss davon ausgegangen werden, dass das strukturelle Defizit der Landkreise im Jahr 2007 sich weiter zwischen 170 und 200 Mio. € bewegt. „An der grundsätzlichen Einschätzung hat sich daher keine Änderung ergeben“, hielt Meyer als Resümee fest. mehr

Mit Erleichterung hat der Niedersächsische Landkreistag auf die heutige Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung reagiert, im kommunalen Finanzausgleich künftig auch die Fläche als bedarfsbegründenden Faktor zu berücksichtigen. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 37 Landkreise und der Region Hannover, hat zu seiner alljährlichen Klausurtagung, dem (nunmehr) 24. Landräte-Seminar, auf den 6./7. Februar 2007 in die Landeshauptstadt Hannover, ins Parkhotel, eingeladen. „Und alle werden kommen“, so NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer angesichts der vollzähligen Präsenz der Repräsentanten der niedersächsischen Kreisebene. „Diese Geschlossenheit“, so Meyer, „zeichnet unseren Verband aus.“ mehr

Obwohl die kommunalen Steuereinnahmen bis zum 30. September 2006 deutlich gestiegen sind, bleiben die Haushaltsprobleme der kommunalen Gebietskörperschaften weiter ungelöst“. Mit diesen Worten reagierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, auf die verkürzte Darstellung der Presseveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom 19. Dezember 2006 und stellte fest: „Zwar ist aus kommunaler Sicht der Anstieg der Steuereinnahmen erfreulich. Eine Entwarnung kann jedoch nicht gegeben werden. Die Steuermehreinnahmen reichen nicht aus, um die strukturellen Defizite zu beseitigen.“ mehr

Der Niedersächsische Landkreistag kritisiert die von der Landesregierung beabsichtigte Neustrukturierung des Landesjugendamtes als halbherzig. Pläne der Landesregierung sehen zwar eine Neuorganisation des Landesjugendamtes vor. Eine Veränderung der Zuständigkeiten des überörtlichen Jugendhilfeträgers, des Landes Niedersachsen, ist allerdings bisher nicht angedacht. „Damit verschenkt das Land Niedersachsen die durch die Föderalismusreform ermöglichten Optionen“, kritisierte Hubert Meyer, der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, des kommunalen Spitzenverbandes für die 37 Landkreise und die Region Hannover. mehr

Die Wahrnehmung der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene sowie der Lebensmittelüberwachung nimmt einen herausragenden Stellenwert bei den zuständigen Landkreisen, der Region Hannover und den kreisfreien Städten ein. Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages sind landesweit ca. 1.600 Mitarbeiter auf der Kreisebene mit Aufgaben des Verbraucherschutzes und im Veterinärwesen befasst.

Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, kommentiert die aktuelle Diskussion: „Gerade vor dem Hintergrund der so genannten ‚Fleischskandale’ in den letzten Wochen besteht Anlass, die Ortsnähe und damit die Kenntnis von Betrieben durch die Mitarbeiter der Veterinärverwaltung hervorzuheben. Nur so ist die von der EU geforderte hersteller- und risikoorientierte Kontrolle erreichbar." mehr

„Die Landkreise erwarten, dass die in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP getroffenen Zusagen eingehalten werden. Danach soll sowohl eine Stärkung des ländlichen Raumes erfolgen, als auch die Fläche im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Den Versprechungen müssen jetzt Taten folgen.“ Mit diesen Worten mahnte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Tage in Hannover notwendige Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs an. mehr

Die Landkreise nehmen ihren Auftrag zum Ausbau von bedarfsgerechten Betreuungsangeboten für die unter 3-jährigen Kinder ernst. Das bestätigt der kürzlich veröffentlichte erste Bericht der Bundesregierung. Es kommt entscheidend darauf an, die Angebote unter Berücksichtigung der Bedürfnislagen von Eltern und Kindern individuell und flexibel zu gestalten. Dazu werden neue und verlässliche Betreuungsformen entwickelt, die das umfassende KiTa-Angebot ergänzen. Ein wichtiger Baustein gerade in den ländlichen Gebieten ist z. B. der Einsatz geeigneter Tagesmütter.

„Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der Landesregierung zu begrüßen, für Tagesmüttermodelle und deren Qualifizierung sowie andere individuelle Betreuungsmodelle und Servicedienste und einen verbesserten Übergang vom Kindergartenbereich zur Grundschule in den nächsten vier Jahren jeweils 25 Mio. € zur Verfügung zu stellen“, so Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. mehr

Die niedersächsischen Landkreise erachten die gesetzgeberische Entscheidung zur Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) nach wie vor für richtig. Bei der organisatorischen Bewältigung registriert der Niedersächsische Landkreistag allerdings deutliche Unterschiede … „Es bleibt zu hoffen,“ so der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, „dass der Bundesgesetzgeber die Kraft findet, aufgrund der vorliegenden positiven Erfahrungen in den Optionskommunen bundesweit für die Langzeitarbeitslosen ein Betreuungsangebot aus einer Hand zu gewährleisten.“ mehr

Als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Modernisierung der Veterinärverwaltung würdigte der Staatssekretär im Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Friedrich-Otto Ripke, die Einrichtung eines Gemeinsamen Verbraucherschutzinformationssystems in Niedersachsen (GeViN).

Nach zweijähriger gemeinsamer Vorbereitung wurde heute der Rahmenvertrag über dieses Fachinformationssystem von Staatssekretär Ripke für das Land Niedersachsen und von dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, sowie dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, für die Landkreise, die Region Hannover und die Städte unterschrieben.

Ziel des Gemeinsamen Verbraucherschutzinformationssystems ist es, allen niedersächsischen kommunalen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden und den Landesbehörden eine einheitliche Software auf dem neuesten technischen Stand zur Verfügung zu stellen. mehr