Der Niedersächsische Landkreistag kritisiert die von der Landesregierung beabsichtigte Neustrukturierung des Landesjugendamtes als halbherzig. Pläne der Landesregierung sehen zwar eine Neuorganisation des Landesjugendamtes vor. Eine Veränderung der Zuständigkeiten des überörtlichen Jugendhilfeträgers, des Landes Niedersachsen, ist allerdings bisher nicht angedacht. „Damit verschenkt das Land Niedersachsen die durch die Föderalismusreform ermöglichten Optionen“, kritisierte Hubert Meyer, der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, des kommunalen Spitzenverbandes für die 37 Landkreise und die Region Hannover. mehr

Die Wahrnehmung der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene sowie der Lebensmittelüberwachung nimmt einen herausragenden Stellenwert bei den zuständigen Landkreisen, der Region Hannover und den kreisfreien Städten ein. Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages sind landesweit ca. 1.600 Mitarbeiter auf der Kreisebene mit Aufgaben des Verbraucherschutzes und im Veterinärwesen befasst.

Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, kommentiert die aktuelle Diskussion: „Gerade vor dem Hintergrund der so genannten ‚Fleischskandale’ in den letzten Wochen besteht Anlass, die Ortsnähe und damit die Kenntnis von Betrieben durch die Mitarbeiter der Veterinärverwaltung hervorzuheben. Nur so ist die von der EU geforderte hersteller- und risikoorientierte Kontrolle erreichbar." mehr

„Die Landkreise erwarten, dass die in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP getroffenen Zusagen eingehalten werden. Danach soll sowohl eine Stärkung des ländlichen Raumes erfolgen, als auch die Fläche im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Den Versprechungen müssen jetzt Taten folgen.“ Mit diesen Worten mahnte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes am heutigen Tage in Hannover notwendige Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs an. mehr

Die Landkreise nehmen ihren Auftrag zum Ausbau von bedarfsgerechten Betreuungsangeboten für die unter 3-jährigen Kinder ernst. Das bestätigt der kürzlich veröffentlichte erste Bericht der Bundesregierung. Es kommt entscheidend darauf an, die Angebote unter Berücksichtigung der Bedürfnislagen von Eltern und Kindern individuell und flexibel zu gestalten. Dazu werden neue und verlässliche Betreuungsformen entwickelt, die das umfassende KiTa-Angebot ergänzen. Ein wichtiger Baustein gerade in den ländlichen Gebieten ist z. B. der Einsatz geeigneter Tagesmütter.

„Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der Landesregierung zu begrüßen, für Tagesmüttermodelle und deren Qualifizierung sowie andere individuelle Betreuungsmodelle und Servicedienste und einen verbesserten Übergang vom Kindergartenbereich zur Grundschule in den nächsten vier Jahren jeweils 25 Mio. € zur Verfügung zu stellen“, so Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. mehr

Die niedersächsischen Landkreise erachten die gesetzgeberische Entscheidung zur Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) nach wie vor für richtig. Bei der organisatorischen Bewältigung registriert der Niedersächsische Landkreistag allerdings deutliche Unterschiede … „Es bleibt zu hoffen,“ so der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, „dass der Bundesgesetzgeber die Kraft findet, aufgrund der vorliegenden positiven Erfahrungen in den Optionskommunen bundesweit für die Langzeitarbeitslosen ein Betreuungsangebot aus einer Hand zu gewährleisten.“ mehr

Als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Modernisierung der Veterinärverwaltung würdigte der Staatssekretär im Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Friedrich-Otto Ripke, die Einrichtung eines Gemeinsamen Verbraucherschutzinformationssystems in Niedersachsen (GeViN).

Nach zweijähriger gemeinsamer Vorbereitung wurde heute der Rahmenvertrag über dieses Fachinformationssystem von Staatssekretär Ripke für das Land Niedersachsen und von dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, sowie dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, für die Landkreise, die Region Hannover und die Städte unterschrieben.

Ziel des Gemeinsamen Verbraucherschutzinformationssystems ist es, allen niedersächsischen kommunalen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden und den Landesbehörden eine einheitliche Software auf dem neuesten technischen Stand zur Verfügung zu stellen. mehr

Die drei kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund und Niedersächsischer Landkreistag begrüßen die in Aussicht genommene Fusion der kommunalen Studieninstitute Hannover und Oldenburg. Die Vorsitzenden der jeweiligen Trägervereine, Frau Stadträtin Bärbel Schütte (Stadt Celle) und Landrat Frank Eger (Landkreis Oldenburg) sowie die beiden Studienleiter hatten sich nach intensiven Verhandlungen am 22. Mai 2006 auf einen Fusionsvertrag und die Satzung für ein Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hannover-Oldenburg e. V. verständigt. Die Verschmelzung der beiden Institute ist zum 1. Januar 2008 vorgesehen. mehr

„Die Kommunen wollen nicht den schwarzen Peter haben“, so kommentierte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens z. Zt. federführenden Niedersächsischen Landkreistages, den vom Niedersächsischen Innenminister vorgelegten Entwurf einer Härtefallkommissionsverordnung.

Diese sieht vor, dass ein Härtefallersuchen in der Regel u. a. ausgeschlossen ist, wenn der Ausländer bzw. die Ausländerin oder die Familie zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts öffentliche Mittel in Anspruch nehmen muss, wobei z. B. Kindergeld und Erziehungsgeld außer Betracht bleibt. Dieser Ausschlussgrund kommt dann nicht zum Zuge, wenn die kommunale Gebietskörperschaft, die für den Ausländer oder die Ausländerin die Leistungen erbringt, sich mit einem Härtefallersuchen, also letztlich zur Weitergewährung der Leistungen einverstanden erklärt …

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit allem Nachdruck dafür ausgesprochen, die betreffende Vorschrift zu streichen. mehr

Der Kultusausschuss des Landtages führt am 1. und 2. Juni 2006 eine Verbändeanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes durch. Während viele Lehrerverbände und auch die Gewerkschaften insbesondere dem Gesetzentwurf der Landesregierung kritisch gegenüberstehen, wird die grundlegende Zielsetzung der Gesetzentwürfe seitens des Niedersächsischen Landkreistages eindeutig begrüßt. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes wäre jedoch ein mutigeres Vorgehen wünschenswert. mehr

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule stand im Mittelpunkt eines ausführlichen Gedankenaustausches zwischen Kultusminister Bernd Busemann, MdL, und dem Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 20. April 2006 in Hannover. Minister Busemann erläuterte einleitend die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und unterrichtete den Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Der Niedersächsische Landkreistag bewertete das Ziel einer höheren Eigenständigkeit der Schulen als sinnvoll und zukunftweisend; NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter forderte ausdrücklich eine stärkere Mitwirkung des Schulträgers in einem schlanken und effektiven Beschlussorgan der Schule sowie die Stärkung der Position des Schulleiters. mehr

"Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen bietet eine solide Grundlage, um den Problemen des Raumes Lüchow-Dannenberg mit den beschränkten Mitteln einer Strukturreform Rechnung zu tragen.“ Mit dieser Feststellung reagierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer auf anhaltende Kritik am laufenden Gesetzgebungsverfahren. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover ist es anerkennenswert, dass der Landesgesetzgeber die massiven verfassungsrechtlichen Zweifel am ursprünglichen Entwurf der Landesregierung ernst nimmt und hieraus Konsequenzen zieht. mehr

„Während die Landkreise und Städte das Jahr seit Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes genutzt haben, um die Sammel- und Bereitstellungslogistik für die Elektro- und Elektronikaltgeräte auf Sammel- und Abholstellen aufzubauen, ist es den Herstellern bzw. der von diesen beauftragten Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) nicht gelungen, rechtzeitig eine entsprechende Abhollogistik zu organisieren.“

Dies stellte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), fest und bemängelte: „Zwei Tage vor dem Stichtag fehlen noch immer der größte Teil der Sammelbehälter. Wir hoffen“, so Meyer, „dass es trotz der bisherigen Mängel der Organisation der Abhollogistik durch die Hersteller in den ersten Tagen nach dem genannten Stichtag auf den Sammelstellen nicht zum Chaos kommt.“ mehr

Landrat Bernhard Reuter, der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), kommentiert den Kompromiss wie folgt: „Die Landkreise und die Region Hannover stehen im bundesweiten Vergleich mit dem Rücken an der Wand"... Vor diesem Hintergrund mag mancher Kommunalpolitiker ein deutlich besseres Ergebnis für vorstellbar und wünschenswert gehalten haben. Gleichwohl können die Arbeitgeber das Ergebnis nicht im Alleingang festsetzen. Für die allgemeine Verwaltung und die Sparkassen haben sich die Tarifparteien auf halbem Weg getroffen. mehr

Dazu Landkreistags-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer: „Es gilt Streitigkeiten um Zuständigkeiten und Kostenträgerschaft im Interesse einer effektiven Vorbeugung und Vorbereitung auf den eigentlichen Tierseuchenfall zu vermeiden. Mit einer gemeinsamen Empfehlung beweisen die Kommunen, dass sie auch ohne Anweisung aus Berlin mit einer Tierseuche umgehen können. Zentrale Tierseuchenbekämpfung, wie sie von Bundesminister Seehofer gefordert wird, würde die Effektivität nicht verbessern, sondern gefährden, weil die notwendigen Ortskenntnisse nicht vorhanden sind.“ mehr

„Dies ist die gemeinsame Position aller Landrätinnen, Landräte, des Regionspräsidenten und der Bürgermeister“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, in Hannover. „Wir begrüßen ausdrücklich die konsequente Haltung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in dieser Frage. Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ist schon aus Gründen der Gerechtigkeit im Vergleich zu den Beamtinnen und Beamten auch für die übrigen Mitarbeiter der Verwaltung geboten.“ mehr