Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zeigt sich erfreut über die Anfang letzter Woche angekündigte Bereitschaft der Landesregierung, Zusammenlegungen von Haupt- und Realschulen ermöglichen zu wollen.

„Mit dieser Ankündigung entspricht die Landesregierung im Grundsatz einer Forderung des NLT, die nunmehr formal vom Vorstand als ,Loccumer Erklärung’ beschlossen wurde. Der beschrittene Weg ist richtig, das Ziel aber noch nicht konsequent im Visier“, erklärte Celles Landrat Wiswe als Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages. mehr

Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander beriet in der Akademie Loccum im Landkreis Nienburg/Weser anlässlich des diesjährigen Landräteseminars des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) gemeinsam mit den Landräten der niedersächsischen Landkreise über künftige Herausforderungen für die niedersächsische Umweltverwaltung. mehr

Seit gut einem Vierteljahrhundert lädt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) einmal jährlich die Repräsentanten der niedersächsischen Landkreise - Landrätin, Landräte und den Präsidenten der Region Hannover - zu einer zweitägigen Veranstaltung ein, um aktuelle Fragen der Politik mit Kreisbezug in einer „Klausurtagung“ zu beraten.

Das diesjährige Seminar findet am 26./27. Januar 2009 in der Akademie Loccum im Landkreis Nienburg/Weser statt. mehr

„Die Investitionen sollen zeitnah umgesetzt werden. Dies wird nicht möglich sein, wenn hierfür noch neue Förderrichtlinien mit gesonderten Antragsverfahren geschaffen werden.

Unser Vorschlag lautet daher, den Großteil der Mittel den kommunalen Gebietskörperschaften pauschal zuzuweisen, wobei die Verwendungszwecke entsprechend der Absprache mit dem Bund verpflichtet vorgegeben werden. Sonderprogramme des Landes sollten die absolute Ausnahme sein“, fasste Landrat Klaus Wiswe, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages, als federführender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zusammen. mehr

Damit in Niedersachsen eine landesweit einheitliche Anwendung der Eingriffsregelung beim Bau von Hochspannungsfreileitungen und Erdkabeln gewährleistet werden kann, hat eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), bestehend aus Zulassungsbehörden, Vorhabensträgern, Gutachterbüros und Naturschutzbehörden, Hinweise zur Anwendung der Eingriffsregelung beim Bau von Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen und Erdkabeln erarbeitet. mehr

Die Geschäftsprozesse zur Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten sollen in Niedersachsen zukünftig, so schreibt es die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) vor, online über das Internet abgewickelt werden können.

Land und Kommunen bauen die hierfür erforderliche IT-Lösung gemeinschaftlich auf. Vorgesehen ist die Bereitstellung von IT-Basiskomponenten wie ein Bürger- und Unternehmensservice, ein Formularservice, eine virtuelle Poststelle und ein Fallmanagement und deren gemeinschaftliche Nutzung durch Kommunen und Landesbehörden. mehr

„Mit der erneuten Absenkung der Beteiligung des Bundes an den kommunalen Kosten der Unterkunft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bricht der Bund seine im Jahr 2004 gegebene Zusage, die kommunalen Gebietskörperschaften durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe dauerhaft zu entlasten“, ärgerte sich Landrat Wiswe, der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, angesichts des vom Bund vorgelegten Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB II. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert von der Landesregierung die Einrichtung eines landesweiten Solidarsystems zur Bekämpfung der Altlastenproblematik. Dafür sind nach Ansicht des Verbandes die Einrichtung eines Altlastenfonds oder die Gründung eines gemeinsamen Altlastenverbandes geeignet. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die heutige Kabinettsentscheidung, den sog. Einheitlichen Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf der Ebene der Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte zu verorten. „Niedersachsen stellt damit die Weichen für eine kundenorientierte, bürgernahe Verwaltung der Zukunft. Die Kreisebene ist ohnehin für die Mehrzahl der betroffenen Genehmigungsverfahren zuständig. Damit steht nicht nur für potentielle ausländische Interessenten, sondern auch für die von der Anzahl weit überwiegenden inländischen Dienstleister ein mit den Verhältnissen vor Ort vertrauter Ansprechpartner zur Verfügung“, erklärte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung der Landesregierung. mehr

„Niedersachsen ist für den durch das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz im nächsten Jahr zu erwartenden Boom bei kleineren Biogasanlagen gut gerüstet und wird seine führende Rolle bei der Nutzung der Bioenergie weiter ausbauen“ erklärten der Staatssekretär des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Friedrich-Otto Ripke, und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, anlässlich einer gemeinsam mit dem Biogasforum Niedersachsen durchgeführten Fachveranstaltung zur Biogasnutzung in Niedersachsen. mehr

Land und Kommunen: "Die Finanzierung der Kleinkindbetreuung ist gesichert!" - Ausbau auf rund 62.000 Plätze bis 2013

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich heute in Hannover mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände über die Aufteilung der Betriebskosten für Plätze für unter Dreijährige in Krippen und in der Tagespflege geeinigt. Ein mehrstufiges Finanzierungsmodell regelt die Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen unter Berücksichtigung von Bundeszuschüssen und Elternbeiträgen bis über das Jahr 2013 hinaus.

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Über 170 Teilnehmer aus den Landkreisen, Städten und Gemeinden Niedersachsens informierten und diskutierten auf dem 8. Kommunalen IuK-Forum in Bad Salzdetfurth zwei Tage aktuelle Herausforderungen der Informations- und Kommunikationstechnologien. Schwerpunkt der diesjährigen Tagung war die IT-Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie. "Die Kommunen sind gut gerüstet," bilanzierte Geschäftsführendes NLT-Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Land die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners auf die kommunale Ebene übertragen werde.

Die gesamte Dokumentation der Tagung steht unter dem Bereich "Dokumentation" zum Download zur Verfügung. mehr

Mit Erleichterung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) den gestrigen einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation des SGB II aufgenommen. „Es ist erfreulich, dass sich alle sechzehn Bundesländer im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium auf eine verfassungsrechtliche Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen verständigt haben. Besonders erfreulich ist auch, dass der Fortbestand des bisherigen Optionsmodells ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistet werden soll. Damit wird die notwendige Planungssicherheit geschaffen“, kommentierte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer die Beschlüsse. mehr

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände warnen vor Fehlinterpretation des sogenannten kommunalen Schuldenreports 2008 der Bertelsmann-Stiftung. „Die Zusammenfassung der kommunalen Kreditmarktschulden, ihrer Kassenkredite und der Schulden von Ausgliederungen führt nach den Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zwar dazu, dass die niedersächsischen Kommunen nach Schleswig-Holstein und Bayern über die geringste Pro-Kopf-Verschuldung verfügen. Für eine Aussage zur Finanzsituation der Kommunen hilft diese Betrachtung so nicht weiter“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, in einer ersten Reaktion fest. mehr

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Ausgestaltung der künftigen Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II verständigt. „Dies ist ein wichtiges Signal an die Bundesländer und die im Bundestag vertretenen Fraktionen“, freute sich NLT-Vorsitzender, Landrat Klaus Wiswe. „Wir halten eine möglichst weitgehende Erbringung der Leistungen aus einer Hand für unverzichtbar. Den Landkreisen und kreisfreien Städten muss ermöglicht werden, zwischen einer partnerschaftlichen Kooperation mit Behörden des Bundes oder einer unbefristeten eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung zu wählen." mehr