Mit Erleichterung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) den gestrigen einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation des SGB II aufgenommen. „Es ist erfreulich, dass sich alle sechzehn Bundesländer im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium auf eine verfassungsrechtliche Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen verständigt haben. Besonders erfreulich ist auch, dass der Fortbestand des bisherigen Optionsmodells ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistet werden soll. Damit wird die notwendige Planungssicherheit geschaffen“, kommentierte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer die Beschlüsse. mehr

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände warnen vor Fehlinterpretation des sogenannten kommunalen Schuldenreports 2008 der Bertelsmann-Stiftung. „Die Zusammenfassung der kommunalen Kreditmarktschulden, ihrer Kassenkredite und der Schulden von Ausgliederungen führt nach den Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zwar dazu, dass die niedersächsischen Kommunen nach Schleswig-Holstein und Bayern über die geringste Pro-Kopf-Verschuldung verfügen. Für eine Aussage zur Finanzsituation der Kommunen hilft diese Betrachtung so nicht weiter“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, in einer ersten Reaktion fest. mehr

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Ausgestaltung der künftigen Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II verständigt. „Dies ist ein wichtiges Signal an die Bundesländer und die im Bundestag vertretenen Fraktionen“, freute sich NLT-Vorsitzender, Landrat Klaus Wiswe. „Wir halten eine möglichst weitgehende Erbringung der Leistungen aus einer Hand für unverzichtbar. Den Landkreisen und kreisfreien Städten muss ermöglicht werden, zwischen einer partnerschaftlichen Kooperation mit Behörden des Bundes oder einer unbefristeten eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung zu wählen." mehr

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, der Landkreis Osterholz und das Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen haben heute auf ihrer gemeinsamen Auftaktveranstaltung in der Stadthalle Osterholz-Scharmbeck die Strategie des Landes Niedersachsen zur Schließung der Lücken in der Breitbandinfrastruktur vorgestellt. mehr

Vor dem Hintergrund eines neuen EU-rechtlichen Rahmens für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ein mit der Arbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträger in Niedersachsen erarbeitetes Positionspapier für die Diskussion mit Bund und Ländern über die Neuordnung des zukünftigen ÖPNV-Ordnungsrahmens beschlossen. mehr

Mit Überraschung und Unverständnis hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf den Vorschlag des Landesrechnungshofes reagiert, die Funktion eines Einheitlichen Ansprechpartners im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie bei einem Ministerium einzurichten. „Dieser Vorschlag ist lebensfremd, politisch verfehlt und beruht auf falschen Annahmen“, kommentierte der Vorsitzendes des NLT, Landrat Klaus Wiswe, die bekanntgewordene Vorstellung des Landesrechnungshofs. mehr

„Leider will Minister Sander MdL die Bürger offenbar nicht vor einer Steigerung der Abfallgebühren bewahren“, so fasst das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, ein Gespräch zusammen, das Vertreter des Landkreistages und des Städtetages mit dem Niedersächsischen Umweltminister geführt hatten. „Private Entsorgungsfirmen suchen sich die gewinnträchtigen Teile des Mülles heraus; alles, was keinen Gewinn bringt, dürfen dann Kreise und Städte beseitigen,“ ergänzt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fühlt sich durch die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion zu den derzeitigen Entwicklungen im Bereich der Altpapierentsorgung bestätigt: „Die CDU-Fraktion hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Verluste stets sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Auch sie sieht das Problem, dass die Bürger die Verlierer sind, wenn zugelassen wird, dass Private sich die lukrativen Teile der Abfallentsorgung herauspicken“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover.

Meyer lobte zudem das Engagement vieler Kommunalpolitiker und der Landkreise insgesamt in den letzten Wochen, die durch intensive Öffentlichkeitsarbeit auf die Folgen privater gewerblicher Altpapiersammlungen hingewiesen hätten. Er verwies auf den Landkreis Leer, in dem in ganzen Straßenzügen durch Schilder und Plakate gegen das Aufstellen blauer Tonnen durch Private protestiert worden sei, und nannte auch das Beispiel eines Regionsabgeordneten, der im Internet einen Zettel mit dem Text „Hol mich wieder ab“ zum Download bereitstellt. „In manchen Landkreisen ist dabei ein richtiges Wir-Gefühl entstanden, weil die Bürger wissen, dass eine Schwächung der kommunalen Abfallentsorgung und kurzfristiger privater Gewinn zu ihren Lasten geht. Umweltminister Sander sollte sich der Auffassung der CDU-Landtagsfraktion anschließen. Wer sich zu Pfingsten öffentlichkeitswirksam für niedrigere Benzinpreise einsetzt, wird hoffentlich auch den Kommunen helfen, die Abfallgebühren dauerhaft niedrig zu halten.“ mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat dem Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander konkrete Vorschläge zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes übermittelt. Ziel ist es, die Voraussetzungen von gewerblichen Altpapiersammlungen eindeutiger zu regeln.

„Der derzeit stattfindende ‚Häuserkampf’ um das Altpapier auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zeigt, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Wir bitten Minister Sander, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass auch künftig nur ein Altpapierentsorger pro Kommune tätig werden darf. Nach unseren Vorschlägen sind gewerbliche Abfallsammlungen auch in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Wir wollen nur das kurzfristige goldgräberartige Sammeln an lukrativen Stellen unterbinden“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Dr. Hubert Meyer, in Hannover.

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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich seines 25. Landräte-Seminars auf der Burg Warberg, Landkreis Helmstedt, hervorgehoben, die Landkreise und die Region Hannover seien bereit, die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu übernehmen. NLT-Vorsitzender Klaus Wiswe, Landrat des Landkreises Celle: „Es ist die logische, wirtschaftsfreundlichste und kostengünstige Variante, die Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen.“ mehr

Mit Sorge sieht der Niedersächsische Landkreistag (NLT) wie derzeit private gewerbliche Altpapiersammler in einem regelrechten Häuserkampf um das Altpapier versuchen, schnelle Gewinne zu erzielen. „Gewerbliche Altpapiersammlungen können den Bürgerinnen und Bürgern schaden, weil der damit erzielte Erlös in den kommunalen Gebührenhaushalten fehlt, um die Abfallgebühren niedrig zu halten. Wir brauchen eine langfristige und stabile Sicherheit der Entsorgung“, fasste das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Dr. Hubert Meyer, die Diskussionen in der heutigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des NLT zusammen. mehr

In Celle findet heute die zweite landesweite Fachtagung zum Gemeinsamen Verbraucherschutz-informationssystem Niedersachsen (abgekürzt GeViN) statt. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, der Celler Landrat Klaus Wiswe, hob die Bedeutung dieser ersten gemeinsamen eGovernment-Anwendung von Land und Kommunen hervor: „Das Gemeinsame Verbraucher-schutzinformationssystem Niedersachsen erleichtert die Arbeit der kommunalen Verbraucherschutz-behörden, führt zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und dient damit dem Verbraucherschutz. GeViN ist ein Gewinn für Verbraucher und Verwaltung.“ mehr

Mit einer bundesweiten Pressekampagne ziehen Bundesarbeitsministerium (BMAS), Bundesagentur (BA) und Deutscher Städtetag eine Bilanz nach drei Jahren SGB II. In Nieder-sachsen beteiligt sich die Regionaldirektion daran und präsentiert am Beispiel der Arbeitsagentur Celle die Aufgabenerledigung in getrennter Trägerschaft. Der Celler Landrat Klaus Wiswe, zugleich auch Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages, will aber eine Zusammenarbeit in dem vom BMAS und der BA kreierten „Kooperativen Jobcenter“ keinesfalls fortsetzen. Er hofft, die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende künftig nach dem Optionsmodell in alleiniger Verantwortung wahrnehmen zu können. mehr

Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sind am 6./7. März 2008 in Bad Zwischenahn, Landkreis Ammerland, zu ihrer diesjährigen Landkreisversammlung zusammengekommen. Über Verlauf und Schwerpunktthemen (SGB II, Kinder- und Jugendhilfe, Verwaltungsreform und Schulpolitik) unterrichten die nachstehenden Pressemitteilungen. mehr

fordert Wahlfreiheit für dauerhafte kommunale Aufgabenträgerschaft mehr