Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die rückwirkende Anhebung der Freibeträge, die ehrenamtliche Mandatsträger in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen erhalten. „Die kommunalen Forderungen sind der Höhe nach zwar nur gut zur Hälfte erfüllt worden. Nach über zwei Jahrzehnten Stagnation wäre eine Anhebung um 25 % mehr als angemessen gewesen. Dies hat sogar die Innenministerkonferenz so gesehen. Aber immerhin stellt die nunmehr beschlossene Anhebung um 15 % eine Anerkennung des zeitaufwändigen Ehrenamtes dar. Die Unterstützung der kommunalen Position durch Innenminister Uwe Schünemann und Finanzminister Hartmut Möllring verdient Anerkennung. Wir hoffen sehr, dass die Niedersächsische Landesregierung das ehrenamtliche Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung auch weiterhin fördert“, kommentierte NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer die Entwicklung. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert eine Verwaltungsreform aus einem Guss. „Der NLT hat bereits im Sommer 2008 seine konkreten Vorstellungen zu einer Neuverteilung von Aufgaben zwischen Land und Kommunen vorgelegt. Ein von der Landesregierung vorgeschlagener ‚Zukunftsvertrag’ muss vorrangig diese Fragen in Angriff nehmen, wenn er seinen Namen verdienen soll. Nur dann kann man auch über Entschuldungsangebote im Falle von Fusionen sprechen. Die Betroffenen sollen schließlich eine Hochzeitsprämie und kein Sterbegeld erhalten“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Klaus Wiswe (Celle). Er forderte die Landesregierung auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. „Die im Februar in Aussicht gestellten Fusionsprämien alleine ergeben kein Konzept. Es muss deutlich werden, welche Zielsetzungen die Landesregierung verfolgt und wie eine Fusion von Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen langfristig zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen beitragen kann. Im Vordergrund steht für uns die Frage, wer am kostengünstigsten und effektivsten welche Dienstleistung für den Bürger erbringen kann. Die Frage der Verwaltungsstrukturen ist eine Folgefrage, sie hat keinen Eigenwert an sich“, so Wiswe. mehr

Diakonie und Caritas haben kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, rd. 100.000 Menschen seien in Niedersachsen von Strom- und Gassperren betroffen, weil sie ihre Heiz- und Stromkosten nicht mehr bezahlen könnten. „Diese Aussage entbehrt nicht nur jeder Grundlage“, kommentierte Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglieds des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), „sondern sie ist auch unverantwortlich den betroffenen Menschen gegenüber. Dass ausgerechnet die kirchlichen Verbände zu einer grundlosen Panikmache beitragen, hat uns angesichts der langjährig bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege enttäuscht“, so Meyer weiter. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag begrüßt die heutige Klarstellung des Niedersächsischen Umweltministers Sander zum Thema Dichtigkeitsprüfung von Hausanschlüssen. Dazu NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer: „Das Thema hat in den letzten Wochen in vielen Landkreisen zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Daher begrüßen wir, dass Minister Sander heute klargestellt hat, dass in Niedersachsen keine landesweite gesetzliche Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur Durchführung einer Dichtigkeitsprüfung besteht.“ mehr

Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Celler Landrat Klaus Wiswe, hat vor 250 Gästen im Rahmen der diesjährigen Landkreisversammlung eine zügige Klärung der Organisationsfrage bei der Leistungserbringung für Langzeitarbeitslose gefordert, die nur scheinbar beruhigte Situation bei den Kreisfinanzen beklagt und auf einer größeren Flexibilität für die Schulträger beharrt. Im Hinblick auf die von der Landesregierung angestoßene Diskussion zur Verwaltungsreform forderte er langfristig tragfähige Konzepte von der Landesregierung. mehr

Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover kommen am 12. und 13. März 2009 im Landkreis Celle (in der Congress Union, Celle) zu ihrer diesjährigen Landkreisversammlung zusammen.

Im Mittelpunkt der internen Mitgliederversammlung am 12. März steht eine Podiumsdiskussion über „Konjunkturpaket, Verwaltungsreform und Verschuldensgrenze - Wie passt das zusammen?“, die NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe moderiert und die mit einführenden Beiträgen des Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofes Richard Höptner, des Niedersächsischen Ministers für Inneres, Sport und Intergration Uwe Schünemann, MdL, und des Vorsitzenden der Landespressekonferenz Niedersachsen Thorsten Hapke (NDR-Fernsehen) eröffnet wird. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, trifft sich am 13. März 2009 turnusgemäß zu seiner alljährlichen Landkreisversammlung. Sie findet statt im Landkreis Celle - in der Congress Union in Celle. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat Gesprächsbereitschaft gegenüber der Landesregierung zur Fortführung der Verwaltungsmodernisierung signalisiert und damit auf die heutige Entscheidung des Landeskabinetts reagiert, zur Förderung von freiwilligen Gemeinde- und Kreiszusammenschlüssen und für finanzielle Hilfen an Kommunen mit extremer Kassenkreditverschuldung ab 2012 Mittel zur Verfügung zu stellen. mehr

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen hat die bisherige Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Niedersachsen aus kommunaler Sicht als anerkennenswert gelobt.

Anlässlich einer heutigen Anhörung zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II betonte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, die vom Bund erwünschte zeitnahe Umsetzung der Gelder werde aber nur möglich sein, wenn die Mittel möglichst unbürokratisch für die vom Bund vorgesehenen Förderzwecke verwendet werden könnten. mehr

„Für die Niedersächsische Landesregierung sind die Kommunen die wichtigsten Akteure im Klimaschutz, denn Klimaschutz beginnt auf der lokalen Ebene.“

Mit diesen Worten hat der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute die Informationsveranstaltung „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ in Hannover eröffnet.

„Eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung wirkt in doppelter Hinsicht, weil sie den Klimaschutz fördert und gleichzeitig die Energiekosten erheblich senkt“, betonte Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände.

Vor diesem Hintergrund sei es von großer Wichtigkeit, dass die Entscheidungsträger vor Ort praxisnahe Informationen über Einsparpotentiale erhalten. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zeigt sich erfreut über die Anfang letzter Woche angekündigte Bereitschaft der Landesregierung, Zusammenlegungen von Haupt- und Realschulen ermöglichen zu wollen.

„Mit dieser Ankündigung entspricht die Landesregierung im Grundsatz einer Forderung des NLT, die nunmehr formal vom Vorstand als ,Loccumer Erklärung’ beschlossen wurde. Der beschrittene Weg ist richtig, das Ziel aber noch nicht konsequent im Visier“, erklärte Celles Landrat Wiswe als Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages. mehr

Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander beriet in der Akademie Loccum im Landkreis Nienburg/Weser anlässlich des diesjährigen Landräteseminars des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) gemeinsam mit den Landräten der niedersächsischen Landkreise über künftige Herausforderungen für die niedersächsische Umweltverwaltung. mehr

Seit gut einem Vierteljahrhundert lädt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) einmal jährlich die Repräsentanten der niedersächsischen Landkreise - Landrätin, Landräte und den Präsidenten der Region Hannover - zu einer zweitägigen Veranstaltung ein, um aktuelle Fragen der Politik mit Kreisbezug in einer „Klausurtagung“ zu beraten.

Das diesjährige Seminar findet am 26./27. Januar 2009 in der Akademie Loccum im Landkreis Nienburg/Weser statt. mehr

„Die Investitionen sollen zeitnah umgesetzt werden. Dies wird nicht möglich sein, wenn hierfür noch neue Förderrichtlinien mit gesonderten Antragsverfahren geschaffen werden.

Unser Vorschlag lautet daher, den Großteil der Mittel den kommunalen Gebietskörperschaften pauschal zuzuweisen, wobei die Verwendungszwecke entsprechend der Absprache mit dem Bund verpflichtet vorgegeben werden. Sonderprogramme des Landes sollten die absolute Ausnahme sein“, fasste Landrat Klaus Wiswe, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages, als federführender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zusammen. mehr

Damit in Niedersachsen eine landesweit einheitliche Anwendung der Eingriffsregelung beim Bau von Hochspannungsfreileitungen und Erdkabeln gewährleistet werden kann, hat eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), bestehend aus Zulassungsbehörden, Vorhabensträgern, Gutachterbüros und Naturschutzbehörden, Hinweise zur Anwendung der Eingriffsregelung beim Bau von Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen und Erdkabeln erarbeitet. mehr