Der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages Dr. Hubert Meyer werden am
Freitag, 13. November 2009, 11.00 Uhr, auf der Agritechnica in Hannover (Messegelände), Stand des Bundesverbandes der Maschinenringe, Halle 9, Stand Nr. H 36,
Verträge zur künftigen Organisation der Tierseuchenbekämpfung in Niedersachsen öffentlich unterzeichnen. mehr
Die Landkreise in Niedersachsen und die Region Hannover können durch eine letzte Woche in Kraft getretene Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung künftig auf Antrag die Überwachungs- und Genehmigungszuständigkeit für weitere Biogasanlagen übertragen bekommen. „Die Landkreise und die Region sind bisher schon für die nach Baurecht zu genehmigenden Anlagen zuständig. Nun kann ihnen auch die Zuständigkeit für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen, die einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder gewerblich tierhaltenden Betrieb zuzurechnen sind, übertragen werden“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr
„Eine Besteuerung der Abfallentsorgung wird sicher zu Gebührenerhöhungen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen führen. Daher muss der Satz des Koalitionsvertrages, Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich zu belasten, auch für die kommunale Abfallwirtschaft gelten“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumplanung im Landkreis Lüchow-Dannenberg. mehr
Mit Enttäuschung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für ein Gesetz zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen reagiert. „Es wird ein bürokratisches Melde- und Kontrollsystem errichtet, das kaum geeignet ist, einen wirksamen Beitrag zum Kinderschutz zu leisten“, kritisierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, anlässlich der für heute vorgesehenen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum. Diese Einschätzung war während der parlamentarischen Anhörung von verschiedenster Seite geteilt worden. mehr
Zur Anhörung zum Landeshaushalt 2010 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2010 im Niedersächsischen Landtag hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ihren „5. Bericht zur Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften in Niedersachsen“ vorgelegt, mit dem die Notwendigkeit zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation belegt wird. mehr
Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom September 2009 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr
Am 27. und 28. August 2009 hat mit 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das 9. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Königslutter stattgefunden. Behandelt wurden diesmal insbesondere die Anforderungen an die Verwaltung der Zukunft aus technologischer Sicht (Web 2.0 / ePartizipation) sowie aktuelle eGovernment-Themen (IT-Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Niedersachsen, Deutschland-Online-Projekte, D115). mehr
In der Zusammensetzung des Vorstandes des Niedersächsischen Landkreistages treten am 1. September 2009 personelle Veränderungen ein. Sie sind zurückzuführen auf einstimmige Wahlentscheidungen der Repräsentanten der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover im Rahmen der 67. Landkreisversammlung am 14. März 2007 in Göttingen, der ersten Mitgliederversammlung nach den Kommunalwahlen im September des Jahres 2006. mehr
Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, wird am 1. September 2009 das Amt des Vorsitzenden des Niedersächsischen Landkreistages von Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, übernehmen, der dann seinerseits Landrat Reuter im Amt des stellvertretenden NLT-Vorsitzenden folgt. mehr
„Die nun vorliegenden Entscheidungsgründe* des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils zum Kampf um das Altpapier lassen in ihrer Deutlichkeit zu Gunsten der Kommunen nichts zu wünschen übrig. Sie bestätigen eindrucksvoll die Argumentation der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover. Wären diese Maßstäbe schon im letzten Jahr angewandt worden, hätte es keine Probleme durch das Aufstellen von blauen Tonnen gegeben“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr
„Der zweite gemeinsame Jahresbericht zum gesundheitlichen Verbraucherschutz stellt eindrucksvoll und transparent die gute Arbeit der kommunalen Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden in Niedersachsen dar. Es ist erfreulich, dass es in diesem Jahr wiederum gelungen ist, das Zusammenwirken aller niedersächsischen Behörden im gesundheitlichen Verbraucherschutz – Landwirtschaftsministerium, LAVES und Landkreise/kreisfreie Städte – anhand vieler interessanter Einzelthemen darzustellen,“ erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer anlässlich der heutigen Vorlage des zweiten gemeinsamen Jahresberichts zum gesundheitlichen Verbraucherschutz für das Jahr 2008. mehr
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. ‚Kampf ums Altpapier’ ist eine klare Bestätigung der kommunalen Daseinsvorsorge im Abfallbereich und freut uns sehr“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht habe heute zwei Dinge klargestellt, erläuterte Meyer: Zum einen gehörten Abfälle aus privaten Haushaltungen, die nicht der Grundstückseigentümer selbst verwertet (etwa bei der Eigenkompostierung im Garten), in die Hand des zuständigen kommunalen Entsorgungsträgers. mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Grundsatzurteil zur Ausschreibungsfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit entschieden, dass ein 1995 zwischen den vier niedersächsischen Landkreisen Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade sowie der Stadtreinigung Hamburg geschlossener Vertrag über die Abfallentsorgung nicht gegen Europarecht verstößt, weil der Vertrag seinerzeit nicht europaweit ausgeschrieben wurde. Dies hatte die Europäische Kommission behauptet und deswegen Klage erhoben. Zu dem Urteil erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer: „Wir sind vom heutigen Urteil hocherfreut. Damit wird endlich auch vom Europäischen Gerichtshof anerkannt, was wir schon seit Jahren gefordert haben: Die Kooperation von Landkreisen mit anderen öffentlichen Stellen zur Erfüllung von Leistungen für die Allgemeinheit wie in diesem Fall die Abfallentsorgung ist keine Frage des europäischen Vergabe- oder Wettbewerbsrechts, sondern eine verwaltungsorganisatorische Entscheidung der einzelnen Kommunen.“ mehr
Unter der Moderation des Sozialministerium ist eine Einigung zwischen den Pflegekassen, Krankenkassen und dem Niedersächsischen Landkreistag sowie dem Niedersächsischen Städtetag über die Grundsätze zur Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten erzielt worden. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert mehr Flexibilität für die Schulträger. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände plädierte der kommunale Spitzenverband der 37 Landkreise und der Region Hannover zu Beginn der Anhörung des Kultusausschusses des Landtages insbesondere für die Möglichkeit einer Zusammenführung von Haupt- und Realschulen. „Für uns steht nicht die Frage 12 oder 13 Jahre bis zum Abitur an Gesamtschulen, sondern die Möglichkeit eines flächendeckenden qualifizierten Schulangebots im Vordergrund. Unser Sorgenkind ist die Hauptschule. Um wohnortnah Haupt- und Realschulabschlüsse anbieten zu können, müssen die beiden Schulformen, wenn erforderlich, auch zusammengeführt werden können. Daran führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei. Die bisherigen Möglichkeiten verstärkter Kooperation reichen nicht“, fasste NLT-Geschäftsführer Hubert Meyer das kommunale Votum zusammen. mehr
