Die Sorge um die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung prägte das diesjährige Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 4./5. Februar 2010 in Bad Bederkesa. Der kommunale Spitzenverband der 37 Landkreise und der Region Hannover sieht Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung, die Grundlagen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu sichern. Deshalb hatten die Verwaltungschefs der niedersächsischen Landkreise hochkarätige Gesprächspartner aus der Landes- und Bundesregierung zu ihrer jährlichen Klausurtagung eingeladen. mehr
Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover kommen am 4. und 5. Februar 2010 in Bad Bederkesa, Landkreis Cuxhaven, zu ihrem diesjährigen „Landräteseminar“ zusammen, das alljährlich von ihrem Spitzenverband, dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), ausgerichtet wird. mehr
„So geht es nicht. Für die Entfristung der bestehenden Optionskommunen sind wir zwar dankbar. Hier muss über Einzelheiten gesprochen werden. Im Übrigen verfehlt der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des SGB II aber vollständig das Ziel. Dass der Wille von 171 optionswilligen Landkreisen vollständig missachtet wird ist ebenso wenig akzeptabel wie die vorgesehene Zerschlagung der Jobcenter“, kommentierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, die gestern vorgelegten Arbeitsentwürfe des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). mehr
„Die Landesregierung muss im Rahmen der Klausurtagung die Weichen für eine konsequente Fortführung ihrer bisherigen Verwaltungsreformen stellen. Es kommt weniger auf einzelne Zuständigkeitsfragen an. Ausschlaggebend ist vielmehr, Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung aufzuzeigen. Die Kreisebene ist zuständig für die Regionalplanung und vereint eine Vielzahl von Fachbehörden unter ihrem Dach. Die Landkreise müssen aber in die Lage versetzt werden, diesen rechtlichen Rahmen weiter mit Leben zu erfüllen. Dies erfordert zukünftig in erster Linie einen stärkeren eigenverantwortlichen Einfluss auf die Wirtschaftsförderpolitik vor Ort. Insbesondere die Förderprogramme des Landes und der Europäischen Union, die die Entwicklung der Infrastruktur des ländlichen Raumes betreffen, müssen durch die Landkreise verantwortet werden. Nur so lassen sich in Zeiten knapper Kassen die notwendigen wirtschaftlichen Impulse für eine nachhaltige Entwicklung bündeln“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer nach einer Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover. mehr
Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, ist jetzt auch Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Die Landräte und Landrätinnen aller 301 Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland sprachen Reuter auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages (DLT) am 12. Januar 2010 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) ihr Vertrauen aus. Damit ist der NLT-Vorsitzende nun auch auf bundespolitischer Ebene in der Verantwortung für die Gesamtheit der Landkreise. mehr
Ab sofort steht eine weitere NLT-Arbeitshilfe zur Anwendung der Eingriffsregelung unter dem Titel „Mobilfunkmasten und Naturschutz“ zum Download bereit.
Mit dieser Arbeitshilfe wird das Ziel verfolgt, eine einheitliche und angemessene Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu gewährleisten und zugleich die für diese Vorhaben erforderlichen Zulassungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. mehr
Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, bei der Eröffnung des Dienstleistungsportals Niedersachsen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration hat am 21.12.2009 im Rahmen einer mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie den Kommunalen Spitzenverbänden gemeinschaftlich durchgeführten Veranstaltung das Internetportal www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet.
Niedersachsen setzt mit diesem Angebot einen wichtigen Baustein der Europäischen Dienstleitungsrichtlinie um, mit welchem ein Abbau von bürokratischen Hindernissen und die Förderung des grenz-überschreitenden Handels mit Dienstleistungen erreicht werden soll. mehr
Nach mehreren Monaten intensiver Verhandlung und Diskussion mit dem Land Niedersachsen haben die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens heute gemeinsam mit dem Land die Erklärung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen, den „Zukunftsvertrag", unterzeichnet. mehr
Mit gemischten Gefühlen bewertet der Niedersächsische Landkreistag (NLT) das Ergebnis der gestrigen Sonderkonferenz der Arbeitsminister zur Zukunft der Jobcenter. „Anders als die Mehrheit der Bundesländer halten wir die vom Bund vorgeschlagene getrennte Aufgabenwahrnehmung nach wie vor für einen völligen Irrweg. Es würde eine teure Bürokratie mit katastrophalen Auswirkungen für fast sieben Millionen Hartz IV-Empfänger geschaffen. Das ist sozialpolitisch nicht zu verantworten. Wir sind aber dankbar, dass sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder den Weg für eine Verfassungsänderung offengehalten haben. Und wir haben mit großer Freude die Haltung der Länder zur Ausweitung des Optionsmodells vernommen“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter. mehr
Der Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages hat nach ausführlicher Diskussion der gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der Niedersächsischen Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (sog. Zukunftsvertrag) zugestimmt. „Aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages ist die in Aussicht genommene Vereinbarung aber keineswegs geeignet, gravierende strukturelle Finanzprobleme der Kommunen in Niedersachsen zu lösen. Es geht insoweit allenfalls um punktuelle Hilfestellung für einzelne Gebietskörperschaften,“ erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter, im Anschluss an eine Sitzung des Vorstandes. mehr
Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Dezember 2009 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag fordert eine bürgerfreundliche Neuorganisation des SGB II. „Der Bund muss seiner Verantwortung für fast sieben Millionen Hilfesuchende gerecht werden. Die nunmehr aus dem Bundesarbeitsministerium bekannt gewordenen Überlegungen einer getrennten Aufgabenwahrnehmung als Regelfall bieten hierfür keine tragfähige Grundlage. Statt Leistungen aus einer Hand soll der Empfänger künftig von zwei getrennten Behörden betreut werden. Das wäre ein Rückschritt in die sozialpolitische Steinzeit“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter. „Der Bürger muss laufen, die Kommunen verlieren den Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik und die Bürokratie steigt ins Unermessliche. Das Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums ist keine geeignete Gesprächsgrundlage.“ mehr
„Mit der heutigen Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens zwischen Land und Kommunen über die gegenseitige personelle und sächliche Unterstützung im Tierseuchenfall sind wir bei künftigen Tierseuchenereignissen in Niedersachsen noch besser gerüstet“ erklärte der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Verträgen zur Organisation der Tierseuchenbekämpfung. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, fasste den Vertragsinhalt zusammen: „Durch den Vertrag verpflichten sich alle niedersächsischen Behörden mit Aufgaben in der Tierseuchenbekämpfung, sich im Krisenfall unkompliziert, schnell und landesweit zu unterstützen. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Kommunen in Niedersachsen und zwischen den viehreichen und vieharmen Regionen.“ mehr
Mit Unverständnis und Verärgerung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) Äußerungen von Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke zur Verwaltungsreform im Lande aufgenommen. Ripke hatte am Donnerstag auf einem Expertenforum zur Regionalpolitik 11 – 14 staatliche Bündelungsbehörden im ländlichen Raum gefordert, die unter anderem künftig die gesamte EU-Förderung abwickeln sollten. mehr
