Mit ein wenig Verwunderung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die jüngsten Äußerungen des neuen Vorsitzenden des Philologenverbandes Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Horst Audritz hatte dem NLT-Vorsitzenden Bernhard Reuter parteipolitisch gefärbtes Agieren in der Schulpolitik vorgeworfen und dem Osteroder Landrat u. a. wegen der demografischen Entwicklung in seinem Heimatlandkreis unterstellt, er könne nicht repräsentativ für das Land sprechen. mehr

Die 37 Landkreise und die Region Hannover fordern eine zügige Änderung des Grundgesetzes, um den Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen die Wahlfreiheit zwischen einer eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung (Option) oder in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen. „Wir begrüßen es, dass nach einer schier endlos anmutenden Zeit der Irrungen und Wirrungen nunmehr in Berlin über eine solche Lösung verhandelt wird. Dies entspricht einer einstimmigen Beschlusslage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vom März 2008“, erinnerte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter. mehr

„Drei angekündigte Großvorhaben, aber wenig Aktivitäten auf der Baustelle.“ So fasste der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, am Rande der Landkreisversammlung mit über 200 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung und Verbänden die bisherige Umsetzung des sog. Zukunftsvertrages zusammen. Er forderte die Landesregierung auf, die verabredeten Zielsetzungen zur Verwaltungsreform ernsthaft in Angriff zu nehmen. Im Hinblick auf die Entschuldungshilfen für einzelne Kommunen mahnte Reuter klare Aussagen an, welchen Stellenwert die Niedersächsische Landesregierung dem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Verwaltungsstrukturen beimessen werde. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise sei es wichtig zu wissen, ob die Empfehlungen des Gutachters nur Bedeutung bei Fusionsbestrebungen im Einzelfall haben sollten oder ob die Landesregierung bzw. der Landesgesetzgeber beabsichtige, hieraus generalisierende Konsequenzen zu ziehen. mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Februar 2010 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), kommunaler Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, kommt am 11. und 12. März 2010 turnusgemäß zu seiner alljährlichen Landkreisversammlung in Bad Salzdetfurth, Landkreis Hildesheim, zusammen. mehr

Aufgrund der Engpässe bei der Versorgung mit Streusalz angesichts des harten Winters in Niedersachsen gaben heute Vertreter Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, des Niedersächsischen Städtetages, des Niedersächsischen Landkreistages, des Streusalz-Lieferanten Deutscher Straßen-Dienst GmbH, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie des Niedersächsischen Verkehrsministeriums folgende gemeinsame Erklärung ab: mehr

„Die Landkreise in Niedersachsen sind für das neue Umweltrecht gut gerüstet“, stellte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, anlässlich der heute und morgen stattfindenden Veranstaltung „Neues Umweltrecht in Niedersachsen“ des kommunalen Spitzenverbandes fest. Auf der zweitägigen Fachveranstaltung in der Katholischen Akademie Stapelfeld (Landkreis Cloppenburg) informieren sich über 125 Umweltexperten aus den 38 Verwaltungen der Landkreise Niedersachsens und der Region Hannover über die Neuerungen auf Bundes- und Landesebene im Umweltrecht. Im Mittelpunkt stehen dabei die praktischen Auswirkungen des neuen bundeseinheitlichen Wasser- und Naturschutzrechts auf den Vollzug vor Ort. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem fachübergreifenden Austausch zwischen den Bereichen Wasserwirtschaft und Naturschutz. Auch die Neuerungen im europäischen und nationalen Umweltverwaltungsrecht durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und die Föderalismusreform werden thematisiert. mehr

Nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen erwarten die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover allein im Jahr 2010 ein zusätzliches Haushaltsdefizit von über 450 Mio. Euro. Zusammen mit den aufgelaufenen Fehlbeträgen der Vergangenheit ergibt dies eine erschreckende Summe von über 2.200 Mio. Euro. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Bramlage, Landkreis Leer, hob anlässlich der 250. Sitzung dieses Gremiums hierzu hervor: „Angesichts dieses Befundes sind weitere Steuersenkungen, wie sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet sind, nicht finanzierbar. Auch ohne weitere Steuerausfälle besteht das Erfordernis von nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand.“ mehr

Die Sorge um die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung prägte das diesjährige Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 4./5. Februar 2010 in Bad Bederkesa. Der kommunale Spitzenverband der 37 Landkreise und der Region Hannover sieht Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung, die Grundlagen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu sichern. Deshalb hatten die Verwaltungschefs der niedersächsischen Landkreise hochkarätige Gesprächspartner aus der Landes- und Bundesregierung zu ihrer jährlichen Klausurtagung eingeladen. mehr

Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover kommen am 4. und 5. Februar 2010 in Bad Bederkesa, Landkreis Cuxhaven, zu ihrem diesjährigen „Landräteseminar“ zusammen, das alljährlich von ihrem Spitzenverband, dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), ausgerichtet wird. mehr

„So geht es nicht. Für die Entfristung der bestehenden Optionskommunen sind wir zwar dankbar. Hier muss über Einzelheiten gesprochen werden. Im Übrigen verfehlt der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des SGB II aber vollständig das Ziel. Dass der Wille von 171 optionswilligen Landkreisen vollständig missachtet wird ist ebenso wenig akzeptabel wie die vorgesehene Zerschlagung der Jobcenter“, kommentierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, die gestern vorgelegten Arbeitsentwürfe des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). mehr

„Die Landesregierung muss im Rahmen der Klausurtagung die Weichen für eine konsequente Fortführung ihrer bisherigen Verwaltungsreformen stellen. Es kommt weniger auf einzelne Zuständigkeitsfragen an. Ausschlaggebend ist vielmehr, Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung aufzuzeigen. Die Kreisebene ist zuständig für die Regionalplanung und vereint eine Vielzahl von Fachbehörden unter ihrem Dach. Die Landkreise müssen aber in die Lage versetzt werden, diesen rechtlichen Rahmen weiter mit Leben zu erfüllen. Dies erfordert zukünftig in erster Linie einen stärkeren eigenverantwortlichen Einfluss auf die Wirtschaftsförderpolitik vor Ort. Insbesondere die Förderprogramme des Landes und der Europäischen Union, die die Entwicklung der Infrastruktur des ländlichen Raumes betreffen, müssen durch die Landkreise verantwortet werden. Nur so lassen sich in Zeiten knapper Kassen die notwendigen wirtschaftlichen Impulse für eine nachhaltige Entwicklung bündeln“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer nach einer Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover. mehr

Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, ist jetzt auch Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Die Landräte und Landrätinnen aller 301 Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland sprachen Reuter auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages (DLT) am 12. Januar 2010 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) ihr Vertrauen aus. Damit ist der NLT-Vorsitzende nun auch auf bundespolitischer Ebene in der Verantwortung für die Gesamtheit der Landkreise. mehr

Ab sofort steht eine weitere NLT-Arbeitshilfe zur Anwendung der Eingriffsregelung unter dem Titel „Mobilfunkmasten und Naturschutz“ zum Download bereit.

Mit dieser Arbeitshilfe wird das Ziel verfolgt, eine einheitliche und angemessene Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu gewährleisten und zugleich die für diese Vorhaben erforderlichen Zulassungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. mehr

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration hat am 21.12.2009 im Rahmen einer mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie den Kommunalen Spitzenverbänden gemeinschaftlich durchgeführten Veranstaltung das Internetportal www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet.

Niedersachsen setzt mit diesem Angebot einen wichtigen Baustein der Europäischen Dienstleitungsrichtlinie um, mit welchem ein Abbau von bürokratischen Hindernissen und die Förderung des grenz-überschreitenden Handels mit Dienstleistungen erreicht werden soll. mehr