Am 26. und 27. August 2010 hat mit 113 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das 10. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Papenburg stattgefunden. Behandelt wurden diesmal aktuelle eGovernment-Themen des Bundes, des Landes Landes Niedersachsen sowie aus dem kommunalen Bereich Niedersachsens. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) bewertet die Zusammenfassung der bisher vier selbständigen niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetze als innovativen Ansatz. „Die im Wesentlichen sehr gelungene Vereinheitlichung der bisher vier getrennten Gesetze wurde auch genutzt, um gesetzestechnisch die eine oder andere Ungereimtheit klarzustellen, die in der Gemeinde- und Landkreisordnung teilweise über Jahrzehnte fortgeschrieben wurde. Dies begrüßen wir ebenso wie die Stärkung des Ehrenamtes durch die im Vorfeld der Novellierung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten zehn Punkte“, erklärte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter, anlässlich der heutigen Anhörung zum Regierungsentwurf des NKomVG vor dem Innenausschuss des Landtages. mehr

„Sonne und Schatten“ erkennt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) bei einem ersten Blick auf das heute vorgestellte – allein vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebene – Gutachten von Prof. Joachim Jens Hesse zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen. mehr

Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes und der einfach-gesetzlichen SGB II-Änderung wurde die Mischverwaltung zwischen Arbeitsagenturen (ARGEn) und Kommunen auf eine verfassungsrechtliche Grundlage gestellt. „Was noch zum Jahreswechsel als nahezu aussichtslos erschien, konnte durch einen parteiübergreifenden Kompromiss gelöst werden“, stellt NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter fest. „Anderenfalls hätten die ARGEn in die getrennte Trägerschaft überführt werden müssen - ein Szenario der sozialpolitischen Steinzeit.“ mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die Ankündigung des neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, unter Federführung des Kultusministers und in Abstimmung mit den Kommunen zeitnah eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die kommunale Forderung nach mehr Flexibilität bei der Entwicklung wohnortnaher Schulstrukturen zu prüfen und umzusetzen. „Wenn Vielfalt statt Einfalt bedeutet, den kommunalen Schulträgern mehr Gestaltungsspielräume zuzubilligen, würde das in der Tat zur Überwindung der ideologischen Strukturdebatten im Schulwesen beitragen. Dies wäre im Interesse der Schüler, der Eltern und der Lehrerinnen und Lehrer äußerst wünschenswert. Wir hoffen auf konstruktive Gespräche“, kommentierte der NLT-Vorsitzende Landrat Bernhard Reuter die entsprechende Passage der Regierungserklärung. mehr

Die gegenseitige Hilfe der Kommunen in Niedersachsen im Fall des Ausbruchs einer Tierseuche ist weiter verbessert worden: Über 60 Tierärzte und Verwaltungsmitarbeiter aus den niedersächsischen kreisfreien Städten und Landkreisen trafen sich heute in Hannover, um die „Kommunale Unterstützungsgruppe Tierseuchenbekämpfung“ aus der Taufe zu heben. „Mit diesem Personenkreis steht nun eine große Zahl von namentlich benannten Experten aus den kreisfreien Städten und Landkreisen bereit, um sich beim Ausbruch einer Tierseuche über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg schnell und unbürokratisch landesweit gegenseitig zu unterstützen“, erläuterte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer. mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Juni 2010 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr

Die vom Bundesgesetzgeber beabsichtigte Möglichkeit, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach dem SGB II in vollständiger kommunaler Verantwortung wahrzunehmen (Option), stößt in Niedersachsen auf großes Interesse. Eine Informationsveranstaltung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zu diesem Thema für Vertreter der Kreistage und Verwaltungen musste aufgrund der hohen Beteiligung kurzfristig aus Kapazitätsgründen nach Celle verlegt werden. Im dortigen Kreistagssaal treffen sich am Donnerstag, dem 20. Mai 2010, über 80 Repräsentanten aus 16 Landkreisen und der Region Hannover, um sich im Vorfeld der Entscheidungsfindung in den Kreistagen und der Regionsversammlung zu informieren. Vertreter der Optionslandkreise Ammerland, Oldenburg, Osnabrück und Verden werden über ihre Erfahrungen berichten. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert, die Anfang der Woche vom Bundesumweltministerium gestoppte Finanzierung von Vorhaben der Klimaschutzinitiative zum kommunalen Klimaschutz umgehend wieder aufzuheben und die Haushaltsmittel des Bundes freizugeben. mehr

Als ein ambitioniertes Vorhaben, das den Anspruch auf eigenständige niedersächsische Rechtsentwicklung unterstreicht, bewertet der Niedersächsische Landkreistag (NLT) den Entwurf des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Das zur Verbandsanhörung vorliegende Gesetz soll die Niedersächsische Gemeindeordnung, die Niedersächsische Landkreisordnung, das Gesetz über die Region Hannover und das sog. Göttingen-Gesetz in einem Werk zusammenfassen. „Der in dieser konsequenten Form bundesweit einmalige Ansatz des Zusammenführens der zentralen Kommunalverfassungsgesetze scheint grundsätzlich durchaus gelungen. Es bedarf aber Nachsteuerungen, und das Gesetz darf nicht mit politischen Abenteuern befrachtet werden, die mit der technischen Zusammenführung und der in Aussicht genommenen Stärkung des Ehrenamtes nichts zu tun haben“, erklärte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Osterode am Harz, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Celle. mehr

Der Ausschuss für Umweltschutz und Raumplanung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf des Bundes zur Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie befasst. „Der Gesetzentwurf des Bundes ist kommunalfeindlich. Er versucht, das klare Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.6.2009 zu gewerblichen Sammlungen auszuhebeln. Nach den Vorstellungen des Bundes soll immer dann, wenn Abfälle aus privaten Haushaltungen keine Erlöse bringen, die Kommune zuständig sein, wenn es lukrativ wird, darf ein gewerblicher Sammler wieder die Rosinen abgreifen. Dabei wird mit unscharfen rechtlichen Begriffen die Verantwortung der Landkreise für die Daseinsvorsorge in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise ausgehebelt. Steigende Abfallgebühren in Niedersachsen wären die zwangsläufige Folge, wenn nicht der gesamte Abfall aus privaten Haushaltungen in kommunaler Verantwortung gesteuert wird“, fasste NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer die Beratungen des Ausschusses zusammen. mehr

Mit ein wenig Verwunderung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die jüngsten Äußerungen des neuen Vorsitzenden des Philologenverbandes Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Horst Audritz hatte dem NLT-Vorsitzenden Bernhard Reuter parteipolitisch gefärbtes Agieren in der Schulpolitik vorgeworfen und dem Osteroder Landrat u. a. wegen der demografischen Entwicklung in seinem Heimatlandkreis unterstellt, er könne nicht repräsentativ für das Land sprechen. mehr

Die 37 Landkreise und die Region Hannover fordern eine zügige Änderung des Grundgesetzes, um den Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen die Wahlfreiheit zwischen einer eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung (Option) oder in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen. „Wir begrüßen es, dass nach einer schier endlos anmutenden Zeit der Irrungen und Wirrungen nunmehr in Berlin über eine solche Lösung verhandelt wird. Dies entspricht einer einstimmigen Beschlusslage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vom März 2008“, erinnerte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter. mehr

„Drei angekündigte Großvorhaben, aber wenig Aktivitäten auf der Baustelle.“ So fasste der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, am Rande der Landkreisversammlung mit über 200 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung und Verbänden die bisherige Umsetzung des sog. Zukunftsvertrages zusammen. Er forderte die Landesregierung auf, die verabredeten Zielsetzungen zur Verwaltungsreform ernsthaft in Angriff zu nehmen. Im Hinblick auf die Entschuldungshilfen für einzelne Kommunen mahnte Reuter klare Aussagen an, welchen Stellenwert die Niedersächsische Landesregierung dem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Verwaltungsstrukturen beimessen werde. Für die Gemeinden, Städte und Landkreise sei es wichtig zu wissen, ob die Empfehlungen des Gutachters nur Bedeutung bei Fusionsbestrebungen im Einzelfall haben sollten oder ob die Landesregierung bzw. der Landesgesetzgeber beabsichtige, hieraus generalisierende Konsequenzen zu ziehen. mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Februar 2010 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr