Experten diskutieren über „Recht der Verbraucherinformation“

Erstmals veranstalten das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML), das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) sowie der Niedersächsische Landkreistag (NLT) gemeinsam ein ganztägiges Symposium zum gesundheitlichen Verbraucherschutz mit dem Schwerpunkt „Recht der Verbraucherinformation“. Diskutiert wird unter anderem auch über die neue „Hygiene-Ampel“ für Restaurants, die jetzt auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister beschlossen worden ist. Das Symposium findet statt am

Donnerstag, dem 26. Mai 2011, 10.00 Uhr
in der Akademie des Sports, Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 10,
in 30169 Hannover. mehr

Stallneubauten und Nährstoffströme weitere Themen

„Wir sind dankbar, dass die Staatssekretärin im Niedersächsischen Innenministerium, Dr. Sandra von Klaeden, gegenüber den Landräten zugesagt hat, die kommunale Position zum Entwurf des neuen Abfallrechts im Innenausschuss des Bundesrates zu unterstützen. Insgesamt finden die kommunalen Positionen im Bundesrat offenbar großen Widerhall. Wir hoffen sehr, dass sich die Niedersächsische Landesregierung insgesamt für eine Fortführung der bewährten Strukturen in der Abfallwirtschaft entscheidet, wie dies die ganz überwiegende Anzahl der Kreistage in Niedersachsen durch Resolutionen gefordert hat“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Hubert Meyer. Der Ausschuss für Umweltschutz und Raumplanung des NLT bekräftigte unter Vorsitz von Landrat Kai-Uwe Bielefeld (Landkreis Cuxhaven) in seiner heutigen Sitzung in Hannover nochmals die Position des kommunalen Spitzenverbandes und appellierte an den Bundesgesetzgeber, kostenträchtige Doppelstrukturen auch künftig zu vermeiden. mehr

Pflege, Öffentlichkeitsbeteiligung, Katastrophenschutz und Bildungspolitik weitere Themen des diesjährigen Landräteseminars

„Wir begrüßen es, dass der Bund in drei Stufen vollständig die Lasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen will. Dies entspricht für Niedersachsen im Jahr 2014 einem Betrag von 440 Millionen Euro. Dieses Geld muss aber auch vollständig auf der kommunalen Ebene ankommen, die bisher die Hauptlast getragen hat. Dies gilt auch für die ungefähr 20 Prozent, die auf das Land Niedersachsen entfallen. Die Gemeindefinanzkommission des Bundes hat das Ziel, einen Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu leisten, nicht den Haushalt des Landes Niedersachsen zu entlasten“, forderte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, nach dem diesjährigen Landräteseminar des NLT im Varel, Landkreis Friesland. mehr

Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover kommen am 5. und 6. Mai 2011 in Varel-Obenstrohe, Landkreis Friesland, zum 28. Landräteseminar zusammen, das jährlich von ihrem Spitzenverband, dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), ausgerichtet wird. mehr

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Landesregierung derzeit die Kündigung des 2009 unterzeichneten Zukunftsvertrags betreibt.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistag (NLT), Landrat Bernhard Reuter, auf die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse der „landesinternen Vorgewichtung“ zur Kommunalisierung von Aufgaben im Rahmen des „Zukunftsvertrages“ zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung. „Die Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat nicht einen ein-zigen Vorschlag zur Verlagerung von Aufgaben von der Ebene des Landes auf die Kommunen unterbreitet. Nur die Landkreise sollen einige Aufgaben auf die Städte und Gemeinden abgeben“, erklärte Reuter. mehr

Mit völligem Unverständnis hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz reagiert, frühere Kfz-Kennzeichen wieder zuzulassen. „Wer keine Probleme hat, der schafft sich welche“, kritisierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, den Beschluss. „Statt die dringenden verkehrspolitischen Herausforderungen von heute zu lösen, flüchtet sich die Verkehrsministerkonferenz in Sandkastenspiele von gestern. Nicht ein Problem wird gelöst, viele neue aber werden durch den ‚Schilda‘-Beschluss der Verkehrsminister geschaffen“, befürchtet Meyer. mehr

Die erste Beratung des Gesetzentwurfes zum neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht im Bundeskabinett kommentierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, wie folgt: „Der Gesetzentwurf ignoriert in allen zentralen Punkten die Auffassung der Kreistage in Niedersachsen, die - in vielen Fällen einstimmig - eine Resolution zum Gesetzentwurf verabschiedet haben. Der Gesetzentwurf etabliert bei der Hausmüllentsorgung eiskalt private Doppelstrukturen und wird dazu führen, dass neues Tonnenchaos und Gebührenerhöhungen auf Dauer unvermeidlich sind. Im gerade laufenden Planspiel zur Verpackungsverordnung werden die kommunalfreundlichen Varianten nicht einmal geprüft. Mit abstrusen europarechtlichen Bedenken sollen den Kommunen durch bundesrechtliche Vorgaben Zuständigkeiten im Abfallrecht entzogen werden. All das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens.“ mehr

Zur gestern verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Zinsswapgeschäften stellte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Dr. Hubert Meyer fest: „Die Entscheidung bestätigt nachdrücklich unsere vorsichtige Haltung zu komplexen Derivatgeschäften. Das vom BGH bereits 1956 herausgearbeitete allgemeine Spekulationsverbot der öffentlichen Hand hat sich insoweit bewährt. mehr

Zum Auftakt des öffentlichen Teils der 71. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat der NLT-Vorsitzende, Landrat Bernhard Reuter, in seiner verbandspolitischen Ansprache heute konkrete Aussagen zur weiteren Ausgestaltung des Zukunftsvertrages von der Landesregierung gefordert. Nach dem zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Vertrag soll die kommunale Ebene laut Ziffer 1 Vorrang haben bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben. „Wir sehen nicht ansatzweise, dass die Ministerien diese Vereinbarung verinnerlicht haben“, monierte Reuter. mehr

Bildungspaket gelobt

„Das Verfahren war quälend, das Ergebnis kann sich sehen lassen“, bilanzierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter im Rahmen der diesjährigen Landkreisversammlung in Goslar das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von SGB II-Beziehern. Er lobte insbesondere die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte, wies gleichzeitig aber darauf hin, dass es für die Umsetzung zum Teil noch landesrechtlicher Gesetze bedürfe, die frühestens im Mai des Jahres vorliegen könnten. Völlig unklar sei auch noch die konkrete Verwendung der 36 Millionen Euro in Niedersachsen, die unter den Stichworten „Verbesserung der Hortbetreuung“ und der „Schulsozialarbeit“ firmieren. „Wir benötigen eine exakte Abgrenzung der Verantwortungsbereiche des für die Schulen verantwortlichen Landes und der als Schulträger verantwortlichen Kommunen. Die kommunale Ebene kann keine finanziellen Lasten dauerhaft übernehmen, die nur für drei Jahre seitens des Bundes „angefüttert“ werden.“ mehr

Bei der 71. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 10. und 11. März 2011 in Goslar steht die Entwicklung des ländlichen Raums im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Ministerpräsident David McAllister wird im öffentlichen Teil der Landkreisversammlung vor den mehr als 200 Vertreterinnen und Vertretern der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sowie Gästen aus Politik und Verwaltung zum Thema „Niedersachsen auf gutem Weg“ sprechen. „Wir erwarten vom Ministerpräsidenten insbesondere weitere Hinweise zur Umsetzung des Zukunftsvertrages zwischen Land und Kommunen. Ziffer 1 des Ver-rages steht zur Entscheidung an: Wer soll künftig welche Aufgaben im Land wahrnehmen?“, erklärte dazu heute der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter. mehr

„An erster Stelle des sogenannten Zukunftsvertrages steht das Thema der Neuordnung der Aufgaben im Land, die sogenannte Funktionalreform. Obwohl auf Arbeitsebene erheblicher Aufwand geleistet worden ist, ist Ernüchterung eingetreten. Eine Einigung zwischen Ressorts und kommunaler Seite gab es so gut wie überhaupt nicht.“ Dieses Fazit zog der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, nach Beratungen der zuständigen Fachausschüsse am 22. Februar 2011 in Celle und am 24. Februar in Hannover. mehr

„Das Vermittlungsverfahren muss jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Hilfeempfänger weiterhin auf eine Anpassung der Regelsätze warten müssen“, sagte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, nach der Sitzung des Sozialausschusses des Verbandes zum Beschluss des Bundesrates vom Freitag, 11. Februar 2011, das Vermittlungsverfahren zur „Hartz-IV-Reform“ weiterzuführen. „Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte nachvollziehbare Berechnung muss nunmehr gesetzlich verankert werden“, forderte Reuter. „Darüber hinaus bietet das Bildungspaket die Chance, den Kindern und Jugendlichen, die SGB II-Mittel beziehen, passgenaue Leistungen für Bildung und soziale Teilhabe unter Mitwirkung der örtlichen Akteure (Schulen, Vereine usw.) zu gewähren. Diese Chancen dürfen jetzt nicht vertan werden.“ mehr

Heute haben in Hannover der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, die Landräte der 13 niedersächsischen Optionslandkreise, Arbeitsstaatssekretär Dr. Oliver Liersch und Sozialstaatssekretär Heiner Pott Zielvereinbarungen für die Optionskommunen unterzeichnet. Darin enthalten sind konkrete Ziele etwa zur Integration von Arbeitsuchenden in die Erwerbstätigkeit oder auch für eine bessere Betreuung und Vermittlung von Alleinerziehenden. Nachdem die Optionskommunen im Dezember 2010 im Grundgesetz verankert wurden, kann damit das Optionsmodell in Niedersachsen erfolgreich weitergeführt werden. Mit den Zielen wird der Erfolg noch besser mess- und vergleichbar. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag hat die Arbeitshilfen "Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen" sowie "Hinweise zur Festlegung und Verwendung der Ersatzzahlung nach dem Bundesnaturschutzgesetz sowie dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz" fortgeschrieben. mehr