Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat einen Vorschlag für eine bessere planerische Steuerung von großen Stallanlagen formuliert. Die vom NLT geforderte Änderung des Baugesetzbuches würde sich nicht an die bäuerliche Landwirtschaft, sondern ausschließlich an die Betreiber gewerblicher Tierhaltungsanlagen richten. „Die Privilegierung von gewerblichen Großmastställen im Außenbereich ist nicht mehr zeitgemäß. Wir treten ein für eine landesweite, nachvollziehbare Regelung, die die Planungshoheit der Gemeinden sichert. Ein solcher Schritt ist zur Sicherung der Ent-wicklung des ländlichen Raumes wie der Landwirtschaft selber geboten“, erklärte hierzu der Geschäftsführer des NLT, Dr. Hubert Meyer. mehr

Der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Landkreistag haben am Montag, 18. Juli 2011 in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Landesregierung den sogenannten Zukunftsvertrag vom 17. Dezember 2009 (Gemeinsame Erklärung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen) bekräftigt und verlängert. mehr

Der Niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Gert Lindemann, NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer und LAVES-Präsident Prof. Dr. Eberhard Haunhorst haben in der Landespressekonferenz in Hannover den Verbraucherschutzbericht 2010 vorgestellt. Der Bericht wurde gemeinsam vom Verbraucherschutzministerium, dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) und den kommunalen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden erstellt. Er wendet sich direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Bericht steht auf der Seite des LAVES unter www.laves.niedersachsen.de zum Download bereit. Die Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML) finden Sie im folgenden pdf-Dokument: mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat heute während einer Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Saarpfalz-Kreis ein u. a. vom NLT initiiertes bundesweites Rahmen-übereinkommen über die gegenseitige Unterstützung aller deutschen Landkreise bei der Lebensmittelüberwachung und der Tierseuchenbekämpfung unterzeichnet. NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter erklärte anlässlich der Unterzeichnung: „Das bundesweite Rahmenübereinkommen ergänzt unsere bereits bestehende Vereinbarung in Niedersachsen für Krisenfälle perfekt. Es ermöglicht uns, bei größeren Tierseuchengeschehen, aber auch bei anderen Krisen im gesundheitlichen Verbraucherschutz schnell und unbürokratisch Experten aus ganz Deutschland anzufordern, wenn vor Ort akuter Bedarf besteht. Dieses Rahmenübereinkommen kann daher auch bei Lebensmittelkrisen wie den Dioxinfunden Anfang des Jahres oder dem aktuellen EHEC-Geschehen gute Dienste leisten. Es ist zudem ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität aller Landkreise in Deutschland.“ mehr

Niedersächsische Bundestagsabgeordnete nun gefordert

„Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Novelle des Abfallrechts auf Bundesebene zeigt einige gute Ansätze, geht aber für den Erhalt kommunaler Steuerung und damit für die Sicherung der Gebührenstabilität in Niedersachsen nicht weit genug“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer heute anlässlich der Beratung des Themas im Niedersächsischen Landtag.

So spreche sich der Antrag zwar gegen einen unkontrollierten Wettbewerb um Wertstoffe aus Privathaushalten aus, vermeide aber ein klares Bekenntnis zu einer kommunalen Verantwortung für die vom Bund geplante Wertstofftonne. Auch hausmüllähnliche Abfälle aus Industrie und Gewerbe müssten weiterhin von den Kommunen entsorgt werden, da ansonsten den Kommunen weitere Stoffströme entzogen werden. Dies würde zu höheren Kosten für die Gebührenzahler führen, da Fixkosten für Deponien und andere Aufwendungen auf geringere Müllvolumina umgelegt werden müssen. mehr

Als überaus unglücklich und in der Sache unzutreffend weisen die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die Äußerungen des Nord/LB-Vorstandsvorsitzenden Dunkel zurück. Bei einer Veranstaltung am Freitag hatte Dunkel vorhergesagt, den finanziell schwächeren Kommunen könnten bald „griechische Verhältnisse“ drohen, wenn sie ihre Finanzen nicht in den Griff bekämen. Dann erhielten diese Kommunen womöglich nur schwer überhaupt noch Kredit, jedenfalls aber zu deutlich höheren Zinsen. mehr

Bereits über 80.000 Anträge gestellt

Die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Kinder gewinnt auch in Niedersachsen an Fahrt. Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) sind bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover bisher über 80.000 Anträge gestellt worden. Regional sind dabei deutliche Unterschiede zu registrieren. Inhaltlich werden insbesondere Zuschüsse zu Schulausflügen stark nachgefragt. „Aber auch die Zuschüsse für Bildung und Teilhabe, zum Beispiel für Sportvereine und Musikschulen, werden erfreulich rege in Anspruch genommen“, kommentierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, das Ergebnis der Umfrage. mehr

Dr. Joachim Schwind tritt Nachfolge an

Im Rahmen eines feierlichen Empfanges, am dem etwa einhundert Personen des öffentlichen Lebens aus den Landkreisen und der Region Hannover, der Landesregierung sowie befreundeten Verbänden und Organisationen teilnahmen, hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) heute seinen langjährigen Ersten Beigeordneten, Herrn Hans-Jürgen Schwarzer, in den Ruhestand verabschiedet. Schwarzer trat 1978 als Referent in die Geschäftsstelle ein. Seit dem 1. März 1987 übte er die Funktion des stellvertretenden Geschäftsführers des kommunalen Spitzenverbandes der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover aus. NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer würdigten Schwarzers Verdienste insbesondere bei der langjährigen Begleitung der Verwaltungsreformprozesse in Niedersachsen, der Entwicklung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts sowie in den Bereichen Sparkassenwesen, Personalvertretung, Erwachsenenbildung und Rettungsdienst. mehr

Forderungen der niedersächsischen Kreistage und der Regionsversammlung in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist

Als „für die Bürger und Gebührenzahler in Niedersachsen höchst erfreuliche klare Ansage“ hat NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer die Positionierung des Bundesrates zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes begrüßt. „Die Bundesländer haben dem Gesetzentwurf des Bundes zu Recht in allen zentralen Punkten die Zustimmung versagt und umfangreiche Änderungsanträge beschlossen, die in weiten Teilen den kommunalen Forderungen entsprechen. Damit hat die Ländermehrheit ein klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge und gegen die einseitige Privatisierung von Erlösen abgegeben.“ Die nun von der Bundesratsmehrheit aufgegriffenen Forderungen der Kommunen hatten in Niedersachsen in den zurückliegenden Monaten mehr als 30 Kreistage und die Regionsversammlung durch die Verabschiedung einer Resolution bekräftigt. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt die heute vom Landtag verabschiedete Novelle des Niedersächsischen Hundegesetzes: „Die neuen Elemente des Gesetzes, insbesondere die Verpflichtung zur Sachkunde der Halter, zur Kennzeichnung von Hunden (,Chippen‘) sowie die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung sind sinnvoll“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer. Er wies zugleich darauf hin, dass kein Gesetz und keine behördliche Überwachung tragische Vorfälle mit Hunden in jedem Fall verhindern könnten. mehr

Experten diskutieren über „Recht der Verbraucherinformation“

Erstmals veranstalten das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML), das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) sowie der Niedersächsische Landkreistag (NLT) gemeinsam ein ganztägiges Symposium zum gesundheitlichen Verbraucherschutz mit dem Schwerpunkt „Recht der Verbraucherinformation“. Diskutiert wird unter anderem auch über die neue „Hygiene-Ampel“ für Restaurants, die jetzt auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister beschlossen worden ist. Das Symposium findet statt am

Donnerstag, dem 26. Mai 2011, 10.00 Uhr
in der Akademie des Sports, Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 10,
in 30169 Hannover. mehr

Stallneubauten und Nährstoffströme weitere Themen

„Wir sind dankbar, dass die Staatssekretärin im Niedersächsischen Innenministerium, Dr. Sandra von Klaeden, gegenüber den Landräten zugesagt hat, die kommunale Position zum Entwurf des neuen Abfallrechts im Innenausschuss des Bundesrates zu unterstützen. Insgesamt finden die kommunalen Positionen im Bundesrat offenbar großen Widerhall. Wir hoffen sehr, dass sich die Niedersächsische Landesregierung insgesamt für eine Fortführung der bewährten Strukturen in der Abfallwirtschaft entscheidet, wie dies die ganz überwiegende Anzahl der Kreistage in Niedersachsen durch Resolutionen gefordert hat“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Dr. Hubert Meyer. Der Ausschuss für Umweltschutz und Raumplanung des NLT bekräftigte unter Vorsitz von Landrat Kai-Uwe Bielefeld (Landkreis Cuxhaven) in seiner heutigen Sitzung in Hannover nochmals die Position des kommunalen Spitzenverbandes und appellierte an den Bundesgesetzgeber, kostenträchtige Doppelstrukturen auch künftig zu vermeiden. mehr

Pflege, Öffentlichkeitsbeteiligung, Katastrophenschutz und Bildungspolitik weitere Themen des diesjährigen Landräteseminars

„Wir begrüßen es, dass der Bund in drei Stufen vollständig die Lasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen will. Dies entspricht für Niedersachsen im Jahr 2014 einem Betrag von 440 Millionen Euro. Dieses Geld muss aber auch vollständig auf der kommunalen Ebene ankommen, die bisher die Hauptlast getragen hat. Dies gilt auch für die ungefähr 20 Prozent, die auf das Land Niedersachsen entfallen. Die Gemeindefinanzkommission des Bundes hat das Ziel, einen Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu leisten, nicht den Haushalt des Landes Niedersachsen zu entlasten“, forderte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, nach dem diesjährigen Landräteseminar des NLT im Varel, Landkreis Friesland. mehr

Die Repräsentanten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover kommen am 5. und 6. Mai 2011 in Varel-Obenstrohe, Landkreis Friesland, zum 28. Landräteseminar zusammen, das jährlich von ihrem Spitzenverband, dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), ausgerichtet wird. mehr

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Landesregierung derzeit die Kündigung des 2009 unterzeichneten Zukunftsvertrags betreibt.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistag (NLT), Landrat Bernhard Reuter, auf die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse der „landesinternen Vorgewichtung“ zur Kommunalisierung von Aufgaben im Rahmen des „Zukunftsvertrages“ zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung. „Die Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat nicht einen ein-zigen Vorschlag zur Verlagerung von Aufgaben von der Ebene des Landes auf die Kommunen unterbreitet. Nur die Landkreise sollen einige Aufgaben auf die Städte und Gemeinden abgeben“, erklärte Reuter. mehr