„Der Gesetzentwurf zum neuen Niedersächsischen Brandschutzgesetz trägt dem demografischen Wandel in Niedersachsen durch einige begrüßenswerte Maßnahmen Rechnung. Bei der Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrleute sollte er aber noch etwas mutiger werden: Die Altersgrenze von 62 Jahren für ehrenamtliche Feuerwehrleute ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sprechen uns vor dem Hintergrund des breiten Erfahrungsschatzes der älteren Kameraden und der immer fitter werdenden Generation ‚60 plus‘ für eine Anhebung aus“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. mehr

Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände unterstützen die neue Initiative der Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, die kommunalen Belange bei der Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung zu wahren. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP hatten gestern erklärt, im Zuge der Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen die Passage in Art. 58 der derzeitigen Verfassung streichen zu wollen, wonach das Land den Kommunen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel nur „im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit“ zur Verfügung stellt. Ferner wurde die Einrichtung einer paritätisch von Land und kommunalen Spitzenverbände zu besetzenden Finanzkommission zugesagt. mehr

Sehr deutliche Anstiege bei den Leistungsbewilligungen, ärgerliche Bürokratie und schlechte Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Diese drei Blickwinkel stehen nach Auffassung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Fokus des Bildungs- und Teilhabepakets, zu dessen Erörterung Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen am morgigen Freitag erneut Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder zum Runden Tisch nach Berlin eingeladen hat. mehr

Die Landkreise sind immer stärker gefordert, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit zu gestalten. Dies verdeutlichte der frisch im Amt bestätigte Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Bernhard Reuter, Landrat des Landkreises Göttingen, anlässlich der 72. Landkreisversammlung in Nordhorn vor mehr als 200 Gästen anhand der bundespolitischen Stichworte Umsetzung der Energiewende, Bedeutung der der Daseinsvorsorge am Beispiel des neuen Abfallrechts und den aktuellen Diskussionen zur besseren planerischen Steuerung von gewerblichen Stallanlagen im Außenbereich. mehr

Die Delegierten der 72. Landkreisversammlung haben am heutigen Don-nerstag, 8. März 2012, einmütig den Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für fünf Jahre neu gewählt. mehr

Die 72. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) steht unter dem Motto „Niedersächsische Landkreise für Europa“. In ihrer internen Mitgliederversammlung in Nordhorn (Landkreis Grafschaft Bentheim) haben die Repräsentanten der 37 Landkreise und der Region Hannover heute die „Grafschafter Thesen des Niedersächsischen Landkreistages zur Europapolitik“ als Grundsatzpositionen des kommunalen Spitzenverbandes für die künftige Europaarbeit verabschiedet. mehr

Mit Verwunderung verfolgt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die anhaltenden Bestrebungen einzelner Städte zur Wiedereinführung von Kfz-Kennzeichen aus dem Jahr 1977 und kritisiert die halbherzige Haltung der Landesregierung in dieser Frage. mehr

„Das im Gesetz vorgesehene neue Konzessionsmodell wird die Erwartungen der Leistungserbringer im Rettungsdienst, die gewachsenen Strukturen zu erhalten, nicht erfüllen können. Nach europäischem Recht müssen auch Konzessionen in einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren im Wettbewerb vergeben werden“, erklärte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes. mehr

„Der nun vom Bundesbauministerium vorgelegte Entwurf zur Entprivilegierung gewerblicher Stallbauten wird von uns ausdrücklich begrüßt, zumal mit dieser Regelung Vorbelastungen durch bereits vorhandene Ställe berücksichtigt werden müssen“, erklärte heute Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT). mehr

Den Reigen der Jahresversammlungen der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens eröffnet 2012 der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mit der 72. Landkreisversammlung am

Donnerstag/Freitag, 8./9. März 2012,
NINO Hochbau Kompetenzzentrum Wirtschaft,
NINO Allee 11, 48529 Nordhorn. mehr

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen veranstaltet in Kooperation mit dem Didacta-Verband der Bildungswirtschaft aus Anlass der Bildungsmesse didacta 2012 am 16. Februar eine kommunale Bildungskonferenz mit dem Titel „Bildung kommunal (mit)gestalten“. Die Veranstaltung will den Verantwortlichen aus Kommunalpolitik und -verwaltung, Landespolitikern und Fachleuten aus der Landesverwaltung die Gelegenheit geben, sich über die vielfältigen Kompetenzen und Anstrengungen der kommunalen Gebietskörperschaften im Bereich der Bildung zu informieren. mehr

Künftige EU-Förderperiode und Umweltpolitik im Mittelpunkt des Landräteseminars

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat anlässlich seines 29. Landräteseminars in Goslar den engen Zusammenhang zwischen der künftigen EU-Strukturförderung und dem „Zukunftsvertrag“ zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden betont. Die Verwaltungschefs der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover forderten angesichts knapper werdender EU-Fördergelder eine noch engere Verzahnung der Förderpolitik des Landes mit den Kommunen und eine gezielte Förderung strukturschwacher Räume, um ein weiteres Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen zu verhindern. mehr

„Das gestrige Ergebnis des Vermittlungsausschusses, dass gewerbliche Sammler etwa bei der Sammlung von Altpapier nur dann zum Zuge kommen können, wenn ihre Sammlungs- und Verwertungsleistungen wesentlich leistungsfähiger sind, stellt einen ausgewogenen Interessenausgleich dar. Jede andere Lösung hätte dazu geführt, dass die Erlöse privater gewerblicher Sammlungen den niedersächsischen Abfallgebührenzahlern nicht mehr zugutegekommen wären. Die nun beschlossene Regelung ist daher ein wichtiger Schritt für die Beitragsstabilität der Abfallgebühren in Niedersachsen“, erklärte Bernhard Reuter, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), heute am Rande des 29. Landräteseminars in Goslar. mehr

Niedersachsens Arbeitsminister Jörg Bode hat gemeinsam mit der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) und dem Niedersächsischen Städtetag (NST) einen Bericht über die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Niedersachsen veröffentlicht. „Die niedersächsischen Jobcenter haben gute und erfolgreiche Arbeit geleistet“, lobten die Partner. Besonders erfreut zeigten sie sich darüber, dass in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 130.000 Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten. mehr

Die 37 Landrätinnen und Landräte aus Niedersachsen sowie der Präsident der Region Hannover treffen sich am 9. und 10. Februar 2012 zum 29. Landräteseminar. Diese Zusammenkunft wird jährlich vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) ausgerichtet. Tagungsort ist in diesem Jahr die Harzstadt Goslar mehr