NLT verabschiedet Positionspapier zur Digitalisierung

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat während seiner Landkreisversammlung in Hameln einen Quantensprung in der Breitbandförderung gefordert. In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, den Spitzen der fünf Landtagsfraktionen, des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie weiterer Mitglieder der Landesregierung bezeichnete NLT-Präsident Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, die bisherigen organisatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau des schnellen Internets als „äußerst besorgniserregend und frustrierend“. mehr

Hauptredner ist Ministerpräsident Stephan Weil

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) stellt das derzeit viel diskutierte Thema „Digitalisierung“ in den Mittelpunkt der 78. Landkreisversammlung am 8./9. März in Hameln. Die Delegierten der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover beraten und verabschieden eine Positionierung mit dem Titel „Jetzt die Grundlage für digitale Landkreise schaffen!“. In dem vierseitigen Papier wird die Schaffung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in Niedersachsen angemahnt. Dies betrifft wohl die Breitband- als auch die Mobilfunkversorgung gerade in den ländlichen Räumen Niedersachsens. Darüber hinaus werden die Rahmenbedingungen für den Weg zur digitalen Verwaltung aufgezeigt. mehr

„Wir begrüßen, dass Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heute gemeinsam den Leitfaden mit Hinweisen zur Sicherung von Natura 2000 im Wald an die niedersächsischen Naturschutzbehörden übermittelt haben. Gemeinsam mit dem klaren Signal von Umweltminister Olaf Lies von Ende Januar, dass der Walderlass nicht verändert wird, sind damit die Irritationen durch den Koalitionsvertrag ausgeräumt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr

„Die neuen Belastungen der Kommunen durch die Änderung des Schulgesetzes müssen ausgeglichen werden. Noch ist nicht einmal die Großbaustelle des Wegfalls der Elternbeiträge im Kindergarten abgeräumt. Weitere finanzielle Belastungen durch die vorgesehene Flexibilisierung der Einschulung sowie die beabsichtigte Verlagerung der Sprachförderung in den KiTa-Bereich können wir nicht akzeptieren“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, heute zu Beginn der zweitägigen Anhörungen im Kultusausschuss des Landtages. mehr

Im Zuge der Bemühungen um eine hoheitliche Sicherung von Natura 2000-Gebieten hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), den betroffenen Landkreisen, den forstlichen Fach- und Interessenverbänden und weiteren Partnern eine Prüfung des sogenannten „Walderlasses“ vorgenommen. Der Walderlass ist Grundlage für die Unterschutzstellung der zahlreichen Waldflächen in Niedersachsen, ca. 1,2 Millionen Hektar Wald gibt es in Niedersachsen, davon liegen rund 127.000 Hektar in Natura 2000-Gebieten, die derzeit durch Ausweisung von Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten hoheitlich gesichert werden müssen.

In einer Konferenz des Niedersächsischen Landkreistages mit ehrenamtlichen Vertretern der Kreistage und der Regionsversammlung erklärte der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies heute, dass der Walderlass nicht geändert werde. In einem ergänzenden Leitfaden solle darauf hingewiesen werden, dass grundsätzlich eine 1 : 1-Umsetzung des EU-Rechts angestrebt werde. Außerdem kündigte er eine Initiative zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes an mit dem Ziel, den sog. Erschwernisausgleich auch in Landschaftsschutzgebieten im Wald gewähren zu können. mehr

Für deutlich mehr Studienplätze im Fachbereich Humanmedizin hat sich der Niedersächsische Landkreistag (NLT) heute nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Verbandes ausgesprochen. mehr

Irritiert zeigt sich der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, über die aktuelle Diskussion zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in den Ersteinrichtungen des Landes: „Es ist seit langem kommunale Position, dass Menschen ohne sichere Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Eine Verteilung dieses Personenkreises hilft weder den Betroffenen noch der kommunalen Ebene. Wir müssen die vielfältigen Integrationsbemühungen der Kommunen und der ehrenamtlich Engagierten auf diejenigen fokussieren, die eine realistische Chance haben, bei uns in Deutschland zu bleiben.“ Wenn von einer Landtagsfraktion jetzt mit der einmaligen Kraftanstrengung der Kommunen bei der Erstaufnahme von unregistrierten Flüchtlingen Ende 2015/Anfang 2016 argumentiert werde, liege das neben der Sache. mehr

Bei der Thematik der Heranziehung von Angehörigen syrischer Flüchtlinge für deren Lebensunterhalt mahnt der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zu Augenmaß. „Die Dramatik dieser Situation ist zum großen Teil hausgemacht“, betont NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Angehörige von Migranten und Flüchtlingen Bürgschaften dieser Art abgäben, um die Einreise von Angehörigen und Verwandten zu ermöglichen. mehr

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen erwarten von der neuen Niedersächsischen Landesregierung und dem Landtag eine zügige Umsetzung des Bundesprogramms zur Schulsanierung. „Die alte Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anhörung vorgelegt, der von den Gremien der drei kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend begrüßt wird. Damit liegt eine hervorragende Grundlage für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren vor. Die Kommunen brauchen schnell Gewissheit für ihre eigenen Haushaltsberatungen“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, als derzeitiger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. mehr

Elf Termine standen auf der Agenda des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) anlässlich eines dreitägigen Arbeitsbesuches in dieser Woche in Brüssel. Die stellvertretende Leiterin der Vertretung des Landes Niedersachsen, Sabine von Zanthier, hieß das NLT-Präsidium willkommen und informierte über die Tätigkeit der 20 Mitarbeiter der Landesvertretung. Das Präsidium wurde nach der routinemäßigen Sitzung fachlich von sieben Landräten unterstützt, die entweder Vorsitzender eines Fachausschusses des kommunalen Spitzenverbandes sind oder über besondere Erfahrungen in der Europaarbeit verfügen. Protokollarischer Höhepunkt der Reise war die „dinner speech“ des EU-Kommissars für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, während eines Arbeitsessens am Mittwochabend, an dem auch die Europaabgeordneten Jens Gieseke, Bernd Lange und Tiemo Wölken teilnahmen. mehr

„Der Niedersächsische Landtag hat heute mit der einstimmig beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes wichtige Weichen für die Zukunft richtig gestellt. Die nunmehr erstmals vorgesehene zentrale Leitung des Landes bei radioaktiven Gefahrenlagen ist ein fachlich gebotener und viele Jahre angemahnter Schritt für einen effektiveren Katastrophenschutz in Niedersachsen“, erklärten der Vorstandsvorsitzende des DRK-Landesverbandes Niedersachsen, Dr. Ralf Selbach, und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer unmittelbar nach dem Gesetzesbeschluss im Niedersächsischen Landtag. mehr

„Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover fordern von dem am 15. Oktober neu zu wählenden Landtag und einer neuen Landesregierung weitere Maßnahmen für die Integration der 2015 und 2016 nach Niedersachsen geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive. Dazu zählen eine verbesserte Sprachförderung, mehr Mittel für die soziale Integration, rechtspolitische Änderungen zur Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt sowie eine deutliche Stärkung der kommunalen Kompetenzen und eine Sicherung der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land über das Jahr 2018 hinaus“, erläuterte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, zu den heute veröffentlichten Forderungen des kommunalen Spitzenverbandes für die nächste Legislatur. mehr

Maßnahmenbündel im Spitzengespräch mit Minister Wenzel erörtert

„Die Nutria-Bekämpfung in Niedersachsen muss dringend und mit zahlreichen Maßnahmen intensiviert werden - sonst drohen erhebliche weitere Schäden an Hochwasserschutzanlagen, Deichen und Dämmen im Land“ - diese Botschaft übermittelten der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, und Präsident Heiko Albers vom Wasserverbandstag dem Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel im Rahmen eines Spitzengesprächs am gestrigen Montag. mehr

„Die dramatischen Bilder der Hochwasserlage in den Landkreisen Goslar und Hildesheim sowie anderen Teilen Südniedersachsens berühren uns sehr. Allen ehren- und hauptamtlichen Kräften, die rund um die Uhr im Einsatz sind, gilt daher unser besonderer Dank. Die große Zahl von über 3.300 Kräften im Einsatz zeigt, wie bedeutsam leistungsfähige Feuerwehren und kommunale Katastrophenschutzbehörden gerade auch bei sich relativ schnell entwickelnden Lagen für Niedersachsen sind“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr

„Die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung muss ein Weckruf für die Politik sein, die Weichen umzustellen. Unsere vorrangige Sorge sind aber nicht die Schülerzahlen im Jahr 2025. Die Kommunen registrieren jetzt, im Jahr 2017, hautnah in den Kindertagesstätten das erfreuliche Ansteigen der Kinderzahl. Die Förderprogramme von Bund und Ländern müssen den neuen Erkenntnissen Rechnung tragen. Bevor neue kostenträchtige Wahlversprechen, wie beitragsfreie Kindergartenjahre, abgegeben werden, müssen in Niedersachsen die offenen Großbaustellen in der Bildungspolitik ausfinanziert werden. Dies gilt z. B. für die Investitionszuschüsse für Krippen und Kindergärten, die dritte Kraft in den Kindergärten und die Umsetzung der Inklusion in den Schulen. Zudem erwarten die Kommunen von der künftigen Landesregierung eine stärkere finanzielle Beteiligung an den dramatisch steigenden Kosten der Betreuung in Kindertagesstätten. Die finanziellen Lasten aus der ansteigenden Kinderzahl, der erfreulich hohen Inanspruchnahme von Krippenplätzen und der zunehmenden Ganztagsbetreuung können nicht von den Kommunen alleine geschultert werden. Schließlich muss mehr in die Ausbildung von Fachkräften investiert werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute anlässlich der Vorstellung einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Hannover. mehr