„Die Kommunen wollen nicht den schwarzen Peter haben“, so kommentierte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens z. Zt. federführenden Niedersächsischen Landkreistages, den vom Niedersächsischen Innenminister vorgelegten Entwurf einer Härtefallkommissionsverordnung.

Diese sieht vor, dass ein Härtefallersuchen in der Regel u. a. ausgeschlossen ist, wenn der Ausländer bzw. die Ausländerin oder die Familie zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts öffentliche Mittel in Anspruch nehmen muss, wobei z. B. Kindergeld und Erziehungsgeld außer Betracht bleibt. Dieser Ausschlussgrund kommt dann nicht zum Zuge, wenn die kommunale Gebietskörperschaft, die für den Ausländer oder die Ausländerin die Leistungen erbringt, sich mit einem Härtefallersuchen, also letztlich zur Weitergewährung der Leistungen einverstanden erklärt …

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit allem Nachdruck dafür ausgesprochen, die betreffende Vorschrift zu streichen. mehr

Der Kultusausschuss des Landtages führt am 1. und 2. Juni 2006 eine Verbändeanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes durch. Während viele Lehrerverbände und auch die Gewerkschaften insbesondere dem Gesetzentwurf der Landesregierung kritisch gegenüberstehen, wird die grundlegende Zielsetzung der Gesetzentwürfe seitens des Niedersächsischen Landkreistages eindeutig begrüßt. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes wäre jedoch ein mutigeres Vorgehen wünschenswert. mehr

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule stand im Mittelpunkt eines ausführlichen Gedankenaustausches zwischen Kultusminister Bernd Busemann, MdL, und dem Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 20. April 2006 in Hannover. Minister Busemann erläuterte einleitend die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und unterrichtete den Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Der Niedersächsische Landkreistag bewertete das Ziel einer höheren Eigenständigkeit der Schulen als sinnvoll und zukunftweisend; NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter forderte ausdrücklich eine stärkere Mitwirkung des Schulträgers in einem schlanken und effektiven Beschlussorgan der Schule sowie die Stärkung der Position des Schulleiters. mehr

"Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen bietet eine solide Grundlage, um den Problemen des Raumes Lüchow-Dannenberg mit den beschränkten Mitteln einer Strukturreform Rechnung zu tragen.“ Mit dieser Feststellung reagierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Hubert Meyer auf anhaltende Kritik am laufenden Gesetzgebungsverfahren. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover ist es anerkennenswert, dass der Landesgesetzgeber die massiven verfassungsrechtlichen Zweifel am ursprünglichen Entwurf der Landesregierung ernst nimmt und hieraus Konsequenzen zieht. mehr

„Während die Landkreise und Städte das Jahr seit Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes genutzt haben, um die Sammel- und Bereitstellungslogistik für die Elektro- und Elektronikaltgeräte auf Sammel- und Abholstellen aufzubauen, ist es den Herstellern bzw. der von diesen beauftragten Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) nicht gelungen, rechtzeitig eine entsprechende Abhollogistik zu organisieren.“

Dies stellte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), fest und bemängelte: „Zwei Tage vor dem Stichtag fehlen noch immer der größte Teil der Sammelbehälter. Wir hoffen“, so Meyer, „dass es trotz der bisherigen Mängel der Organisation der Abhollogistik durch die Hersteller in den ersten Tagen nach dem genannten Stichtag auf den Sammelstellen nicht zum Chaos kommt.“ mehr

Landrat Bernhard Reuter, der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), kommentiert den Kompromiss wie folgt: „Die Landkreise und die Region Hannover stehen im bundesweiten Vergleich mit dem Rücken an der Wand"... Vor diesem Hintergrund mag mancher Kommunalpolitiker ein deutlich besseres Ergebnis für vorstellbar und wünschenswert gehalten haben. Gleichwohl können die Arbeitgeber das Ergebnis nicht im Alleingang festsetzen. Für die allgemeine Verwaltung und die Sparkassen haben sich die Tarifparteien auf halbem Weg getroffen. mehr

Dazu Landkreistags-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer: „Es gilt Streitigkeiten um Zuständigkeiten und Kostenträgerschaft im Interesse einer effektiven Vorbeugung und Vorbereitung auf den eigentlichen Tierseuchenfall zu vermeiden. Mit einer gemeinsamen Empfehlung beweisen die Kommunen, dass sie auch ohne Anweisung aus Berlin mit einer Tierseuche umgehen können. Zentrale Tierseuchenbekämpfung, wie sie von Bundesminister Seehofer gefordert wird, würde die Effektivität nicht verbessern, sondern gefährden, weil die notwendigen Ortskenntnisse nicht vorhanden sind.“ mehr

„Dies ist die gemeinsame Position aller Landrätinnen, Landräte, des Regionspräsidenten und der Bürgermeister“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, in Hannover. „Wir begrüßen ausdrücklich die konsequente Haltung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in dieser Frage. Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ist schon aus Gründen der Gerechtigkeit im Vergleich zu den Beamtinnen und Beamten auch für die übrigen Mitarbeiter der Verwaltung geboten.“ mehr

Am 12. Januar 2006 ist das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Gernot Schlebusch, nach mehr als 18-jähriger Tätigkeit als Geschäftsführer und fast 35-jähriger Zugehörigkeit zur Geschäftsstelle des Landkreistages in den Ruhestand verabschiedet worden.

Ministerpräsident Wulff würdigte die hervorragenden Verdienste des nun ausgeschiede¬nen NLT-Geschäftsführers um die kommunale Selbstverwaltung sowie um das Gemein¬wohl: In Anerkennung der außergewöhnlichen Leistungen - überparteilich und mit großem persönlichen Einsatz erbracht - zeichnete er den langjährigen NLT-Geschäftsführer mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Niedersächsischen Verdienstordens aus; Dr. Gernot Schlebusch habe sich um das Land Niedersachsen verdient gemacht. mehr

„Mit der Verfassungsänderung können die aktuellen Finanzprobleme der kommunalen Gebietskörperschaften zwar nicht gelöst werden. Hätte es den Grundsatz in der Verfassung allerdings bereits früher gegeben, so wäre es aber vermutlich nicht zu der extremen finanziellen Schieflage der Haushalte der Gemeinden, Städte und Landkreise gekommen. Künftig können gesellschaftspolitisch wünschenswerte Entwicklungen vom Land nur dann umgesetzt werden, wenn sie auch von ihm finanziert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der öffentlichen Haushalte vor finanzieller Überforderung ...“ kommentiert Landkreistags-Vorsitzender Landrat Reuter die erzielte Übereinkunft mit den Fraktionen. mehr