In einem gemeinsamen Spitzengespräch haben Vertreter des Niedersächsischen Landvolkverbandes und des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) aktuelle und drängende Fragen des ländlichen Raumes erörtert. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) erwartet von der künftigen Niedersächsischen Landesregierung insbesondere eine Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung. „Dazu zählt für uns die Rückkehr zur alten Steuerverbundquote im kommunalen Finanzausgleich auf 16,09 Prozent, die vollständige Weiterleitung der Grundsicherungsentlastung des Bundes durch das Land in 2014 und perspektivisch eine Erhöhung der Zuwendungen des Landes für den Betrieb der Kinderkrippen und -gärten“, erklärte NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter nach einer Sitzung des Vorstandes heute in Hannover. mehr

Kritik an Plänen zur „Eingemeindung“ des Landkreises Helmstedt in der 600. Sitzung des NLT-Vorstandes

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat im Vorfeld der Landtagswahl seine Position zur Verwaltungsreform bekräftigt. In einer vom Vorstand und einer Landrätekonferenz einstimmig verabschiedeten „Hannoveraner Position“ knüpft der kommunale Spitzenverband an seine Göttinger Erklärung aus dem Jahr 2007 an und bietet die konstruktive Begleitung eines Reformprozesses an, der die Prinzipien der Selbstverwaltung für die Kreisebene achtet. mehr

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners auf Landesebene zu koordinieren und die Kommunen bei ihren Maßnahmen zu unterstützen. Die Länder müssen dafür sorgen, dass endlich ein verlässliches Mittel zum Gesundheitsschutz zugelassen wird“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, anlässlich der heutigen NLT-Fachtagung „Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen durch den Eichenprozessionsspinner“ in Hannover. mehr

„Wir fordern die Landesregierung dringend auf, endlich einen landeseinheitlichen Erlass zu Abluftreinigungsanlagen und zur Bioaerosolproblematik bei Stallbauten vorzulegen. Die Landkreise warten seit fast zwei Jahren auf eine verbindliche Aussage der Landesregierung“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, nach der heutigen Sitzung des NLT-Umweltausschusses im Landkreis Diepholz. mehr

„Evangelische Kirche und Landkreise haben vielfältige verbindende Themen. Wir haben uns heute beispielsweise zur Ausländer- und Asylpolitik ausgetauscht. Insbesondere bei der Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen, die sich schon sehr lange in Deutschland aufhalten, bedarf es nach gemeinsamer Überzeugung einer Änderung des Bundesrechts. Wir appellieren daher an den Bundesgesetzgeber, hier Reformen im Interesse der Betroffenen anzustoßen und Familien nicht auseinander zu reißen“, erklärten Landesbischof Ralf Meister, Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, und NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter nach einem Gespräch des Landesbischofs mit dem Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages. mehr

„Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen, dass der Bund seine Zusage im Rahmen der Gemeindefinanzkommission einhält, die Kommunen dauerhaft von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit zu entlasten. Nunmehr ist aber die Landesregierung am Zuge, die Bundesmittel in vollem Umfang an die kommunale Ebene weiterzuleiten“, erklärte der Präsident des NSGB, Dr. Marco Trips, anlässlich einer Pressemitteilung von Ministerpräsident David McAllister vom 28. September 2012 zu diesem Thema. mehr

„Die Landkreistage in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen begrüßen den geplanten gemeinsamen Staatsvertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die interkommunale Zusammenarbeit stellt gerade unter dem Aspekt des demografischen Wandels eine künftig immer wichtiger werdende Handlungsoption zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit von Kommunalverwaltungen dar. Daher ist ein Staatsvertrag der beiden Bundesländer der richtige Weg, um auch die die Landesgrenze überschreitende interkommunale Zusammenarbeit rechtlich sauber zu regeln“, erklärten die Geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Jan Peter Schröder (Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern) und Prof. Dr. Hubert Meyer (Landkreistag Niedersachsen) heute gemeinsam. mehr

„Die Schuldenbremse des Grundgesetzes bedarf einer Ausgestaltung in der Niedersächsischen Verfassung, damit das Land auf konjunkturelle Schwankungen und außergewöhnliche Notlagen reagieren kann. Diese notwendige Regelung darf nicht parteitaktischen Überlegungen vor der Landtagswahl geopfert werden“, hob Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Landtagsberatungen zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung hervor. „Angesichts der aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa ist ein Scheitern der Beratungen im Niedersächsischen Landtag ein fatales Signal“, so Meyer weiter. mehr

NLT stellt Positionspapier zur EU-Förderperiode ab 2014 vor

„Die Landkreise und die Region Hannover müssen auch in Zukunft mit eigenen Gestaltungsspielräumen und eigenen Budgets EU-Strukturfondsmittel einsetzen können. Wir sehen mit großer Sorge Pläne innerhalb der Landesregierung, erfolgreiche Förderinstrumente zu zerschlagen und finanzielle Hilfen für die Entwicklung in der Fläche Niedersachsens drastisch zu kürzen“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, heute in Hannover. Reuter rief die Landesregierung auf, jetzt die Weichen für die Entscheidungen über die Ausgestaltung der EU-Förderperiode ab 2014 richtig zu stellen und den Landkreisen weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, ihre Kenntnisse vor Ort sinnvoll für die regionale Wirtschaftsförderung, soziale Projekte und die Entwicklung des ländlichen Raums einzusetzen. „Garanten einer erfolgreichen Wirtschafts- und Strukturförderung sind Gestaltungsspielräume vor Ort für die Landkreise. Unsere erfolgreiche Graswurzelarbeit der vergangenen Jahre werden wir uns nicht nehmen lassen. Niedersachsen sollte vielmehr die Chancen des europäischen Rechts nutzen, in der neuen Förderperiode den Landkreisen mehr Verantwortung zu geben“, betonte Reuter. mehr

„Die Verleihung der ersten Honorarprofessur der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen an Hubert Meyer ist eine verdiente Anerkennung seines vielfältigen verwaltungspraktischen und wissenschaftlichen Wirkens. Der NLT freut sich sehr über diese bedeutsame Auszeichnung für unser Geschäftsführendes Vorstandsmitglied“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen), anlässlich der heutigen Antrittsvorlesung von Professor Dr. Hubert Meyer an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung Niedersachsen (HSVN). „Hubert Meyer setzt sich seit 1991 zunächst in Mecklenburg, seit 2006 in Niedersachsen unermüdlich für das Wohl der Landkreise und die nachhaltige Vertretung ihrer Interessen gegenüber Land und Bund ein. Dabei ist ihm die Sicherung der Spielräume der ehrenamtlichen kommunalen Selbstverwaltung in der Praxis und bei der wissenschaftlichen Durchdringung des Kommunalrechts ein besonderes Anliegen. Von seinem reichen praktischen Erfahrungsschatz werden die Teilnehmer seiner Veranstaltungen profitieren.“ mehr

„Die geplanten Änderungen im Beamtenversorgungsrecht sind aus Sicht der niedersächsischen Kommunen gerade unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ein großer Rückschritt. Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf den Fachkräftemangel noch verstärkt und zu erheblichen Personalmehrkosten bei den Gemeinden, Samtgemeinden, Städten und Landkreisen in Niedersachsen führt“, erklärte Dr. Hubert Meyer als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtages. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) lehnt die vom Bund geplante vollständige Freigabe von Kfz-Kennzeichen ab und appelliert an das Land Niedersachsen, sich an dem drohenden Verwaltungschaos nicht zu beteiligen und die bereits begonnene Vorreservierung von beliebigen Kennzeichenkombinationen zu stoppen. mehr

Seit dieser Woche ist ein wichtiger „Meilenstein“ beim gesundheitlichen Verbraucherschutz erreicht: Alle 37 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover arbeiten jetzt zentral zum Nutzen der Verbraucher auf dem Gemeinsamen Verbraucherschutzinformationssystem Niedersachsen (GeViN). Mit diesem IT-Verfahren erfassen die kommunalen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden alle Betriebe, die Betriebskontrollen und Probenahmen sowie die Untersuchungsergebnisse elektronisch, nach einheitlichen Vorgaben, so dass die Daten vergleichbar und auswertbar sind. mehr

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Landesverbände der vier anerkannten gemeinnützigen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) als kommunaler Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover einhellig für gesetzliche Veränderungen auf europäischer und nationaler Ebene und im Land Niedersachsen ausgesprochen. Mit Sorge betrachtet der geschäftsführende Vorstand des NLT, Dr. Hubert Meyer, die Entwicklung in Niedersachsen: „Diskussionen über komplexe Rechtsfragen erschweren es den Kommunen zunehmend, vor Ort organisatorische Entscheidungen auch rechtssicher umzusetzen.“ Ziel muss es nach Ansicht des Geschäftsführers des DRK-Landesverbandes, Dr. Ralf Selbach, bleiben, gemeinsam eine flächendeckende und adäquate Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung sicherzustellen. Daher sollten folgende Regelungen dringend überarbeitet werden: mehr