Minister Meyer: "Wir wollen die Nennung von Unternehmensnamen bei Verstößen rechtssicher ermöglichen"

Die Information durch Behörden im gesundheitlichen Verbraucherschutz steht heute im Mittelpunkt eines Symposiums in Hannover, das das niedersächsische Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit dem LAVES und dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) veranstaltet. mehr

„Die Bedeutung des vorbeugenden und abwehrenden Hochwasserschutzes muss uns allen in Niedersachsen langfristig im Gedächtnis bleiben“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute. „Nach unserer Beobachtung klappt die behördenübergreifende Hilfe bei den aktuellen dramatischen Hochwasserereignissen sehr gut. Aus nicht so betroffenen Landesteilen sind viele Helferinnen und Helfer in die am stärksten betroffenen Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg geeilt. Diese behördenübergreifende kommunale Hilfe ist ein wichtiges Zeichen der interkommunalen Solidarität.“ mehr

Fassungslos und tief betroffen hat der Niedersächsische Landkreistag Kenntnis genommen vom tragischen Tod von Landrat Rüdiger Butte nach dem Anschlag im Hamelner Kreishaus. „Wir haben einen hoch geschätzten Kollegen verloren, mit dem wir noch gestern auf dem Deutschen Sparkassentag zusammen waren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau, den Kindern und der gesamten Familie, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung in Hameln“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages zur Novelle des Baugesetzbuchs im Bereich von Stallneubauten: „Insbesondere die vom Bundestag beschlossene Änderung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von gewerblichen Tierhaltungsanlagen trägt einer langjährigen Forderung des NLT Rechnung und ist für Niedersachsen von großer Bedeutung“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) bewertet die Wiedereinführung der Stichwahl als richtigen Schritt, nennt jedoch das Vorhaben der Koalitionsparteien, die Wahlzeiten der Hauptverwaltungsbeamten auf fünf Jahre zu verkürzen, ein falsches Signal. „Nach unserer Meinung hat sich die achtjährige Amtszeit bewährt. Eine solche Zeitspanne ist erforderlich, um nach der notwendigen Einarbeitungsphase auch schwierige Fragestellungen bewältigen zu können, ohne dass die nächste Wahl unmittelbar vor der Tür steht. Eine Verkürzung der Amtsdauer würde die schon heute schwierige Suche qualifizierter Kandidaten zudem weiter erschweren“, erklärte NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter heute im Anschluss an eine Sitzung des NLT-Vorstandes in Visselhövede im Landkreis Rotenburg (Wümme). Dort treffen sich die ehrenamtlichen Delegierten der Kreistage und die Landräte zu ihrer jährlichen Landkreisversammlung. Gast des internen Teils am heutigen Donnerstag ist Innenminister Boris Pistorius. mehr

In der 73. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ist der Verdener Landrat Peter Bohlmann als Nachfolger für den im Zuge der Regierungsneubildung in Niedersachsen ausgeschiedenen früheren Landrat des Landkreises Osterholz-Scharmbeck, Dr. Jörg Mielke, einstimmig in den Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover gewählt worden. Bohlmann war bisher stellvertretendes Mitglied. Diese Position übernimmt nun der Landrat des Landkreises Lüneburg, Manfred Nahrstedt. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) greift in einer von der Landkreisversammlung verabschiedeten „Rotenburger Erklärung“ wesentliche Aussagen der neuen Landesregierung positiv auf. Der kommunale Spitzenverband sieht in der Bündelung der Förderpolitik des Landes unter Verantwortung der Staatskanzlei die Kernelemente einer integrierten Struktur- und Regionalpolitik. NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, forderte in Anwesenheit von Ministerpräsident Stephan Weil heute in der öffentlichen Landkreisversammlung in Visselhövede, Landkreis Rotenburg (Wümme), als ersten Schritt mutige Entscheidungen zur künftigen Aufgabenwahrnehmung. „Alle derzeit von den Landesämtern und anderen staatlichen Behörden in der Fläche wahrgenommenen Aufgaben müssen mit dem Ziel einer Kommunalisierung geprüft werden. Wir brauchen aber nicht neuerlich unzählige Arbeitsgruppen, sondern politische Entscheidungen. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, unterstrich Reuter vor mehr als 200 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens den Standpunkt des Landkreistages. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) veranstaltet am

Donnerstag/Freitag, 11./12. April 2013,
im Hotel- und Tagungszentrum Luisenhof,
Worthstraße 10, 27374 Visselhövede,

die 73. Landkreisversammlung. Das Hauptreferat mit dem thematischen Schwerpunkt „Strukturpolitik im ländlichen Raum“ hält am Freitag, 12. April 2013, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Von dem ersten Auftritt des Ministerpräsidenten bei einer Mitgliederversammlung der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen erwartet sich der NLT wichtige Signale für das künftige Verhältnis zwischen der Landesregierung und den niedersächsischen Kommunen. mehr

Von Schweinehaltungsanlagen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können. Aus Tierhaltungsbetrieben können zudem Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und so die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen. Niedersachsen fordert wegen dieser Belastungen daher jetzt den Einbau von Abluftreinigungsanlagen in großen Mastbetrieben mit mehr als 2000 Schweinen. „Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel heute in Hannover. mehr

Die Landkreise und die Region Hannover werden den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zum 1. August 2013 ganz überwiegend erfüllen können. Damit kommen die Landkreise in Niedersachsen ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die Kinderbetreuung erfolgreich nach. Dies bestätigt eine Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Wenn bundesweit von derzeit noch 220.000 fehlenden Krippenplätzen die Rede ist, trifft diese Panikmache auf Niedersachsen nicht zu. mehr

„Wir sind mehr als irritiert über die Schnellschüsse aus dem Agrarministerium, wonach das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit personell und rechtlich gestärkt werden soll. Die kriminellen Machenschaften um falsch deklarierte Eier sind seit über einem Jahr Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wenn Agrarminister Christian Meyer daneben noch stärkere Kontrollen wünscht, respektieren und unterstützen wir das. Dann muss er aber seiner Verpflichtung nachkommen, die gesetzlich zuständigen unteren Veterinärbehörden zu stärken, und nicht ineffiziente Doppelstrukturen aufbauen. Dies wäre falscher Aktionismus und würde den Verbraucherschutz schwächen“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr

In einem gemeinsamen Spitzengespräch haben Vertreter des Niedersächsischen Landvolkverbandes und des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) aktuelle und drängende Fragen des ländlichen Raumes erörtert. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) erwartet von der künftigen Niedersächsischen Landesregierung insbesondere eine Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung. „Dazu zählt für uns die Rückkehr zur alten Steuerverbundquote im kommunalen Finanzausgleich auf 16,09 Prozent, die vollständige Weiterleitung der Grundsicherungsentlastung des Bundes durch das Land in 2014 und perspektivisch eine Erhöhung der Zuwendungen des Landes für den Betrieb der Kinderkrippen und -gärten“, erklärte NLT-Vorsitzender Landrat Bernhard Reuter nach einer Sitzung des Vorstandes heute in Hannover. mehr

Kritik an Plänen zur „Eingemeindung“ des Landkreises Helmstedt in der 600. Sitzung des NLT-Vorstandes

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat im Vorfeld der Landtagswahl seine Position zur Verwaltungsreform bekräftigt. In einer vom Vorstand und einer Landrätekonferenz einstimmig verabschiedeten „Hannoveraner Position“ knüpft der kommunale Spitzenverband an seine Göttinger Erklärung aus dem Jahr 2007 an und bietet die konstruktive Begleitung eines Reformprozesses an, der die Prinzipien der Selbstverwaltung für die Kreisebene achtet. mehr

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners auf Landesebene zu koordinieren und die Kommunen bei ihren Maßnahmen zu unterstützen. Die Länder müssen dafür sorgen, dass endlich ein verlässliches Mittel zum Gesundheitsschutz zugelassen wird“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, anlässlich der heutigen NLT-Fachtagung „Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen durch den Eichenprozessionsspinner“ in Hannover. mehr