Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat erneut ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren für die im Haushaltbegleitgesetz vorgesehene Änderung des kommunalen Finanzausgleichs eingefordert. „Erst in einem Gespräch im Innenministerium am 23. Oktober 2013 ist deutlich geworden, dass 34 Millionen Euro von 62 Millionen Euro des Umschichtungsvolumens gar nichts mit der Grundsicherung zu tun haben sollen. Vielmehr will das Land künftig die Einnahmen und Belastungen aus den Jahren 2009 bis 2011 berücksichtigen, während bisher der Zeitraum 2006 bis 2008 zugrunde lag. Hierüber wird man dem Grunde nach reden können, sobald uns die Zahlen vorliegen. Inakzeptabel ist aber, dass weder in der Begründung zum Gesetzentwurf noch in der bisherigen Diskussion dieser Umstand transparent wurde“, sagte Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des NLT. mehr

„Erst kassiert das Land die für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft gedachten Bundesmittel für die Grundsicherung für sich, dann sollen genau diese nicht weitergereichten Gelder den Anlass für einen Millionen schweren Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kreisebene sein. Das verstehe wer will. Und das Ganze geschieht ohne Ankündigung versteckt im Haushaltsbegleitgesetz des Landes, während die Kommunen ihre Haushalte planen. Das ist ein völlig inakzeptabler Umgang des Landes mit den Kommunen“, kritisierte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Göttingens Landrat Bernhard Reuter in der vergangenen Woche bekannt gewordene Absichten des Landes. mehr

Mit Unverständnis hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Aussage in der Arbeitsgemeinschaft Programmaufstellung der Niedersächsischen Landesregierung reagiert, mit Blick auf die von der Europäischen Kommission geforderte Schwerpunktbildung und der Notwendigkeit der Mittelkonzentration werde für eine Fortführung der sog. Regionalisierten Teilbudgets in der Förderperiode ab 2014 kein Raum mehr gesehen. „Damit beendet die Landesregierung eines der innovativsten und erfolgreichsten Instrumente der Wirtschaftsförderung. Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten verwalteten und kofinanzierten Programme haben in der laufenden Förderperiode nachweislich in ganz Niedersachsen erheblich zum Sichern und Neuschaffen tausender Arbeitsplätze beigetragen. Die frühere Landesregierung hatte trotz rückläufiger Mittel bereits eine Fortführung und unterproportionale Kürzung der Fördersummen zugesagt. Jetzt wird das Geld für die künftigen Landesbeauftragten eingesammelt, die kommunale Mitwirkung bleibt im Ungewissen. Wir haben eine bessere Koordination der staatlichen Förderpolitik angemahnt, nicht Zentralisierung zu Lasten der Kommunen. Das können wir nicht akzeptieren“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr

Am 29. und 30. August 2013 hat mit 115 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das 13. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Stuhr stattgefunden. Behandelt wurde der Schwerpunkt IT-Sicherheit mit seinen unterschiedlichen Facetten. mehr

„Präsidium“ statt Vorstand: Zum 1. August 2013 ändern sich beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) die Organ- und Funktionsbezeichnungen, da eine von der Landkreisversammlung in April 2013 einstimmig beschlossene Satzungsänderung wirksam wird. mehr

Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens weiterhin auf geschlossene Ablehnung.

„Die Landesregierung hat sich eine starke kommunale Selbstverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Als eine der ersten Maßnahmen wird aber das Amt des Hauptverwaltungsbeamten in den niedersächsischen Städten, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen massiv geschwächt. Ich sehe für die Verkürzung der Amtszeiten keine Sachargumente und befürchte, dass die Spitzenämter in den niedersächsischen Kommunen erheblich an Attraktivität einbüßen. Und dies ist im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe für unsere Kommunen das vollkommen falsche Signal“, erklärte
heute der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) in Hannover. mehr

„Nach dem eindeutigen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2013 muss das Land Niedersachsen dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Pflicht zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen im Internet nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) umgehend aussetzen. Es liegen mit dem OVG-Beschluss nunmehr bereits fünf obergerichtliche Entscheidungen vor, die wegen der Unbestimmtheit massive verfassungsrechtliche Zweifel an der Vorschrift geäußert haben“, erklärte Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat im Vorfeld der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung erneut die vollständige Durchleitung der Mittel für die Grundsicherung verlangt. Dabei handelt es sich um 107 Millionen Euro, die der Bund im Jahr 2014 im Rahmen der dritten und letzten Stufe übernimmt. Das Land Niedersachsen reklamiert diese Entlastung für sich. mehr

Mit Sorge haben die Landrätinnen und Landräte auf die jüngsten Pläne der neuen Landesregierung zur Ausgestaltung der künftigen EU-Förderpolitik reagiert: „Nach wie vor begrüßen wir die stärkere Koordination der EU-Förderung durch die Staatskanzlei. Wir befürchten aber, dass angesichts der dramatischen Mittelrückgänge und der geplanten neuen Förderstrukturen des Landes den Landkreisen und der Region Hannover künftig das wirksamste Instrument der Wirtschaftsförderung der laufenden Förderperiode genommen wird. Die sogenannten Regionalisierten Teilbudgets (RTB) haben nachweisbar in besonders hohem Maße zum Schaffen bzw. Erhalt von Arbeitsplätzen in Niedersachsen beigetragen“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, nach einer Beratung aller niedersächsischen Landrätinnen und Landräte sowie des Regionspräsidenten mit der für die EU-Förderung zuständigen Staatssekretärin Birgit Honé in Garbsen (Region Hannover). mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert Änderungen im Ausländerrecht auf Bundesebene, steht aber etlichen Vorstellungen des Innenministers zur Novellierung der Niedersächsischen Härtefallkommission kritisch gegenüber. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat seine Kritik an der geplanten Verkürzung der Wahlzeiten für die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte bekräftigt. „Die nunmehr allein noch diskutierte fünfjährige Amtszeit schwächt das Amt des Hauptverwaltungsbeamten und schadet dem Ehrenamt. Zudem ist wenigstens bis zum Jahr 2026 mit Wahlen mit unterschiedlich langen Amtszeiten zwischen fünf und neun Jahren zu rechnen. Das ist keinem Bürger verständlich zu machen“, erklärte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Garbsen, Region Hannover. mehr

Minister Meyer: "Wir wollen die Nennung von Unternehmensnamen bei Verstößen rechtssicher ermöglichen"

Die Information durch Behörden im gesundheitlichen Verbraucherschutz steht heute im Mittelpunkt eines Symposiums in Hannover, das das niedersächsische Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit dem LAVES und dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) veranstaltet. mehr

„Die Bedeutung des vorbeugenden und abwehrenden Hochwasserschutzes muss uns allen in Niedersachsen langfristig im Gedächtnis bleiben“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute. „Nach unserer Beobachtung klappt die behördenübergreifende Hilfe bei den aktuellen dramatischen Hochwasserereignissen sehr gut. Aus nicht so betroffenen Landesteilen sind viele Helferinnen und Helfer in die am stärksten betroffenen Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg geeilt. Diese behördenübergreifende kommunale Hilfe ist ein wichtiges Zeichen der interkommunalen Solidarität.“ mehr

Fassungslos und tief betroffen hat der Niedersächsische Landkreistag Kenntnis genommen vom tragischen Tod von Landrat Rüdiger Butte nach dem Anschlag im Hamelner Kreishaus. „Wir haben einen hoch geschätzten Kollegen verloren, mit dem wir noch gestern auf dem Deutschen Sparkassentag zusammen waren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau, den Kindern und der gesamten Familie, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung in Hameln“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages zur Novelle des Baugesetzbuchs im Bereich von Stallneubauten: „Insbesondere die vom Bundestag beschlossene Änderung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von gewerblichen Tierhaltungsanlagen trägt einer langjährigen Forderung des NLT Rechnung und ist für Niedersachsen von großer Bedeutung“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr