Das Niedersächsische Heimgesetz soll novelliert werden. Momentan befindet sich der Gesetzesentwurf in der Verbandsanhörung. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren bei der geplanten Novelle den mangelnden Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und den Formen des betreuten Wohnens. „Grundsätzlich unterstützen wir die Absicht der Landesregierung, Pflegebedürftigen, Demenzerkrankten und Menschen mit Behinderungen auch bei Betreuungs- oder Pflegebedarf so lange wie möglich ein selbstbestimmtes, unabhängiges und individuelles Leben in alternativen Wohnformen zu ermöglichen. Eine Gesetzesänderung darf jedoch den Schutz älterer Menschen in den ambulanten Wohnformen nicht aushöhlen. Diese Gefahr besteht hier“, so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. mehr

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Breitbandanträgen der Landtagsfraktionen der CDU sowie der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen die Ausweisung ausreichender Fördermittel des Landes Niedersachsen und des Bundes gefordert und verdeutlicht, dass ohne eine sachgerechte finanzielle Förderung des Landes und des Bundes ein flächendeckender Breitbandausbau in Niedersachsen allein durch die Kommunen nicht bewerkstelligt werden kann. mehr

Am 11. und 12. September 2014 hat das 14. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Visselhövede stattgefunden. Behandelt wurden der Schwerpunkt IT-Sicherheit mit seinen unterschiedlichen Facetten sowie verschiedene E-Government-Themen. mehr

Wechsel im Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten

Beim Niedersächsischen Landkreistag, dem kommunalen Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover, tritt zum 1. September 2014 turnusgemäß ein Wechsel in den beiden Spitzenämtern des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten ein:

Der derzeitige Vizepräsident, Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle), übernimmt am 1. September das Amt des Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages vom derzeitigen Präsidenten, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen). Landrat Reuter wird ab dem 1. September dann das Amt des Vizepräsidenten wahrnehmen. mehr

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heute von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in Aussicht gestellte Finanzierung der dritten Kraft in Krippen.
Damit werde landeseinheitlich Standard, was einige Kommunen schon auf eigene Kosten vorweggenommen hätten. „Der Bedarf einer dritten Kraft im frühkindlichen Bereich ist unbestritten.“, so Geschäftsführer Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag. Viele Städte und Gemeinden hätten hier bereits eigene Erzieherinnen oder Sozialassistentinnen eingestellt, es sei gut, dass dies jetzt im ganzen Land finanziell möglich gemacht werde. Jeder Euro in der frühkindlichen Bildung sei gut investiert, ergänzt Geschäftsführer Joachim Schwind vom Niedersächsischen Landkreistag. mehr

Die Natura-2000-Schutzgebietskulisse in Niedersachsen soll zügig ausgewiesen werden. Dazu haben das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) heute (Donnerstag) in Hannover eine entsprechende politische Zielvereinbarung unterzeichnet. Vereinbart wurde das Ziel, schnellstmöglich die fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Sicherungsverfahren zur Verfügung zu stellen und offene Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden und den Landkreisen als für die Ausweisung der Schutzgebiete zuständigen unteren Naturschutzbehörden zu klären. mehr

Für einen pädagogisch notwendigen Mindeststandard halten die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die dritte Betreuungskraft in niedersächsischen Krippen. „Wir begrüßen deshalb die Absicht der Landesregierung, die freigewordenen Finanzmittel durch die BAföG-Übernahme des Bundes in dieses Vorhaben zu stecken“, so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags.

Bund und Länder hatten vor kurzem verabredet, dass der Bund die bisher länderfinanzierten Anteile des BAföG ab dem 1. Januar 2015 komplett übernehmen wird. Damit stehen Niedersachsen rund 110 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung. Ministerpräsident Stephan Weil hatte angekündigt, damit eine dritte Kraft in den niedersächsischen Krippen zu bezahlen. Dagegen hatte sich Widerstand geregt.

„Frühkindliches Fördern ist der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Bildungsbiografie. Aktive Kleinkindförderung in Krippen ist jedoch besonders betreuungsintensiv. Zu einem bedarfsgerechten qualitativen Angebot gehört deshalb grundsätzlich auch eine dritte Betreuungskraft“, betont Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. mehr

Wegen des fehlenden Kostenausgleichs bei der Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen werden 13 Städte, Gemeinden und Landkreise vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsbeschwerde einreichen. Dies teilte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, heute als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens mit. mehr

„Nach fast zwei Jahren Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse haben die kommunalen Spitzenverbände Herrn Prof. Dr. jur. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, beauftragt, einen verfassungsrechtlichen Anspruch der Städte, Gemeinden und Landkreise auf Kostenausgleich zu untersuchen. Das der Öffentlichkeit heute vorgestellte Gutachten belegt eindeutig, dass das Land verpflichtet ist, die mit der Einführung der inklusiven Schule entstehenden Kosten sowohl der kommunalen Schulträger als auch der kommunalen Sozial- und Jugendhilfeträger für die Schulbegleitung (Integrationshelfer) auszugleichen“, fasste Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, Niedersächsischer Städtetag, die Ergebnisse zusammen. Mit großer Mehrheit habe der Niedersächsische Landtag im März 2012 die Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen beschlossen, ohne den notwendigen finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu regeln. mehr

Die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und der Region Hannover sowie den niedersächsischen Hilfsorganisationen im Bereich des Rettungsdienstes darf nicht durch weitere vergaberechtliche Regelungen erschwert werden. Mit dem spätestens bis zum 17.4.2016 in nationales Recht umzusetzenden Legislativpaket über das Vergaberecht auf europäischer Ebene ist als wichtiger Zwischenschritt erreicht worden, dass bestimmte Besonderheiten bei der Erbringung von Leistungen des Rettungsdienstes berücksichtigt werden können. Vor dem Hintergrund der anstehenden Umsetzung des europäischen Rechts in nationale Rechtsvorschriften haben Hilfsorganisationen und Landkreistag gemeinsame Forderungen an Bund und Länder gerichtet. Einzelheiten bitten wir der beigefügten Erklärung zu entnehmen. mehr

Zur 100. Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Veterinärwesen des Niedersächsischen Landkreistages und des Niedersächsischen Städtetages hieß Vorsitzender Dr. Karl-Wilhelm Paschertz den Niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Christian Meyer, MdL, zu einem Meinungsaustausch willkommen. Zentrales Thema des Gesprächs bildete die beabsichtigte Neuabgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den unteren Veterinärbehörden und der Fachbehörde in Oldenburg. Nachhaltig appellierten die kommunalen Praktiker an den Minister, für den Verwaltungsvollzug auf den Höfen auch künftig auf die Fachkompetenz der kommunalen Mitarbeiter vor Ort zu vertrauen. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat nach einer Präsidiumssitzung in Hannover Landwirtschaftsminister Christian Meyer aufgefordert, den wirksamen Verbraucherschutz in Niedersachsen nicht durch voreilige Aufgabenübertragungen auf das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu gefährden. Der Minister hat im Vorgriff auf eine beabsichtigte Änderung des bestehenden Rechtes das LAVES gebeten, bereits ab dem 1. April 2014 neue Aufgaben zur Antibiotikareduzierung in der Tierhaltung nach dem Arzneimittelgesetz vorläufig wahrzunehmen.„Dieses Vorpreschen des Ministers belastet den Dialog zwischen dem Land und den Landkreisen über eine Abgrenzung künftiger Aufgabenwahrnehmung erheblich. Zudem gibt es für diese Weisung unseres Erachtens keine Rechtsgrundlage. Darauf haben wir den Minister mit Schreiben vom 3. April 2014 hingewiesen. Wir finden es verwunderlich, dass bis heute keine Antwort hierzu erfolgt ist“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes der niedersächsischen Landkreise, Prof. Dr. Hubert Meyer. mehr

Eigentlich waren sich die Kommunen, kommunale Spitzenverbände und das Niedersächsische Sozialministerium einig: Die im Jahr 2012 nicht aufgebrauchten Mittel für Bildung und Teilhabe sollten nicht zurückgezahlt werden, weil weder Bundesrecht noch Landesrecht das vorsieht. Die überschießenden Mittel von rund 21 Millionen Euro sind bei den niedersächsischen Kommunen für andere soziale Zwecke verwendet worden. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich in der heutigen 165. Sitzung des Organisationsausschusses intensiv mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum beschäftigt. Vor dem Hintergrund der bei 22 Landkreisen und der Region Hannover bereits geplanten oder schon gestarteten kommunalen Breitbandinfrastrukturplanungen wurde einvernehmlich erneut festgestellt, dass die derzeit seitens des Landes zur Breitbandförderung vorgesehenen 60 Millionen Euro nicht ansatzweise zur Realisierung einer flächendeckenden Breitbandversorgung ausreichen. mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom April 2014 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr