„Das Auslaufen der Amtshilfe bei der Flüchtlingsunterbringung in dieser Woche bedeutet für die niedersächsischen Landkreise keineswegs das Ende der intensiven Anstrengungen bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration. Damit ist aber ein wichtiger Meilenstein zur Rückkehr zu den normalen gesetzlichen Zuständigkeiten erreicht“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Meyer mit Hinblick auf das Ende der Amtshilfe in Niedersachsen zum 31. März 2016. mehr
Entgegen anderslautenden Presseberichten erachten der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber als offen.
„Auf der Grundlage der einseitig durch das Sozialministerium mit den Krankenkassen ausgehandelten Rahmenvereinbarung, wie sie uns zur Stellungnahme vorgelegen hat, hat sich nicht ein einziger Landkreis für den Abschluss einer solchen Vereinbarung ausgesprochen. Die Kommunen fürchten erhebliche Kostensteigerungen, weil die Krankenkassen sich nicht in der Lage sehen, die gesetzlich vorgesehenen eingeschränkten Leistungen wirksam zu kontrollieren. Dafür sollen die Kommunen einen aus ihrer Sicht völlig überhöhten Verwaltungskostenanteil von 8 Prozent aller Behandlungskosten an die Krankenkassen abführen. Das ist nicht akzeptabel“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Hubert Meyer. mehr
Im Vorfeld der ersten, am Mittwoch dieser Woche (16. März 2016) stattfindenden Integrationskonferenz des Landes Niedersachsen mit dem Themenschwerpunkt „Sprache“ erklärt das Geschäftsführende Präsidialmitglied des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer: „Für die vielen Menschen, die neu in Niedersachsen sind, ist der Spracherwerb der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe. Daher fordern die Landkreise und die Region Hannover von der Landesregierung die Vorlage aufeinander abgestimmter und anschlussfähiger Konzepte für den sofortigen Spracherwerb von Menschen mit Bleibeperspektive. Ein unkoordiniertes Nebeneinander von Sprachkursangeboten verschiedener Behörden und Anbieter muss künftig verhindert werden.“ mehr
„Der von den Koalitionsfraktionen des Landtages und der FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig löst kaum ein Problem, schafft aber erheblichste neue Schwierigkeiten. Wir appellieren dringend an den Landtag, ihn in dieser Form nicht zu verabschieden,“ erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe anlässlich der heutigen Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag. „Insbesondere die vorgesehene Direktwahl der Verbands-versammlung ab dem Jahr 2021 legt den Grundstock für einen Mega-großkreiskreis aus bisher fünf Landkreisen und drei kreisfreien Städten und ist völlig inakzeptabel.“ mehr
Bildung und berufliche Perspektiven sind nach Auffassung der nieder-sächsischen Landkreise und der Region Hannover der Schlüssel für die Integration der Flüchtlinge. Dies haben die Verwaltungschefs sowie die ehrenamtlichen Vertreter der Kreistage der 37 Landkreise und der Regi-on Hannover in einer „Papenburger Erklärung“ anlässlich der 76. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Landkreis Emsland zum Ausdruck gebracht. Der NLT geht von aktuell bis zu 70.000 erwerbsfähigen Menschen mit Bleibeperspektive in Niedersachsen aus. mehr
Auf einstimmigen Vorschlag des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ist Prof. Dr. Hubert Meyer von der 76. Landkreisversammlung in Papenburg, Landkreis Emsland, als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des NLT bis Ende 2023 wiedergewählt worden.
