Die kommunalen Spitzenverbände haben mit Verärgerung zu Kenntnis genommen, dass die Fraktionen von SPD und Grüne entgegen dem Vorschlag der Landesregierung im Entwurf eines neuen Personalvertretungsgesetzes nun opulente Freistellungsregelungen nachgeschoben haben. Das bedeutet eine Aufstockung der vollständig von den Kommunen für Personalratstätigkeiten freizustellenden Mitarbeiter und damit zusätzliche Belastungen für die Kommunen. mehr

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) fand in seiner heutigen Sitzung in Celle mahnende Worte zur Flüchtlingskrise. „Die Lage in Niedersachsen ist ernster denn je. Insbesondere die Schaffung von über 13.000 Notunterkünften in Amtshilfe belastet die niedersächsischen Kreisverwaltungen in erheblicher Weise. Viele Verwaltungen laufen am Rande der Belastbarkeit, zahlreiche andere wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge werden derzeit zurückgestellt. Das kann nicht auf Dauer so weitergehen. Daher fordert das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages Bund und Land auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den weitgehend unkontrollierten Zustrom von Menschen auf die kommunale Ebene schnell und spürbar zu verlangsamen. Wenn dies nicht schnell geschieht, drohen uns diesen Winter überaus ernste Wochen und Monate“, fasste der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, die Erörterungen zur aktuellen Flüchtlingssituation im Rahmen der heutigen Präsidiumssitzung des Verbandes zusammen. mehr

Enttäuscht hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Ergebnisse des gestrigen Berliner Koalitionsgipfels zur Flüchtlingsfrage reagiert. „Eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingsströme aus den Balkanstaaten hätten wir im ersten Halbjahr 2015 gebraucht. Den jetzigen politischen Streit um die richtigen Worte für 2,4 Prozent der Neuzugänge verstehe ich nicht. Wir brauchen eine sofortige wirksame Begrenzung für die Menschen, die aus den Krisenländern des nahen und mittleren Ostens kommen. Gelingt das nicht, müssen wir noch bis Weihnachten 50.000 zusätzliche Plätze in Niedersachsen bereitstellen. Diese gewaltige Herausforderung kann die kommunale Ebene nicht allein schultern. Wir erwarten in dieser Situation schnell wirksame Maßnahmen, keine Formelkompromisse“, erklärte Landrat Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages. mehr