Eine schnelle Einigung ohne Streik im Tarifstreit für die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes in Niedersachsen haben die kommunalen Spitzenverbände angemahnt. mehr
Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe, hat sich kritisch zu der Einschätzung geäußert, Deutschland werde es schaffen, die derzeitige Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Diese Beschwörungs-Rhetorik hilft uns nicht weiter. Allein im kommenden Monat erwarten wir in Niedersachsen weitere 25.000 bis 30.000 Menschen. Das entspricht der Einwohnerzahl mancher Kreisstadt. Bundesweit nehmen wir im Oktober so viel Flüchtlinge auf, wie Braunschweig als zweitgrößte Stadt des Landes Einwohner hat. Auch das wird noch gelingen. Hingegen habe ich große Zweifel, ob wir noch angemessenen Wohnraum in Notunterkünften zur Verfügung stellen können, wenn die Entwicklung auch nur bis zum Jahresende so anhält. Und mit einem Behelfsdach über dem Kopf ist es nicht getan. Ich kann nicht erkennen, wie kurz- und mittelfristig die Integration einer solchen Anzahl von Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt gelingen sollte. Dabei ist der sicher einzuplanende Familiennachzug noch nicht einmal von der Höhe zu beziffern“, erklärte Wiswe heute am Rande einer Sitzung des Deutschen Landkreistages im Landkreis Kusel, Rheinland-Pfalz. mehr
Die Entscheidung der Bundesregierung, mit sofortiger Wirkung vorübergehend Grenzkontrollen zu Österreich einzuführen, ist aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) dringend notwendig gewesen. mehr
