Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat im Vorfeld der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung erneut die vollständige Durchleitung der Mittel für die Grundsicherung verlangt. Dabei handelt es sich um 107 Millionen Euro, die der Bund im Jahr 2014 im Rahmen der dritten und letzten Stufe übernimmt. Das Land Niedersachsen reklamiert diese Entlastung für sich. mehr
Mit Sorge haben die Landrätinnen und Landräte auf die jüngsten Pläne der neuen Landesregierung zur Ausgestaltung der künftigen EU-Förderpolitik reagiert: „Nach wie vor begrüßen wir die stärkere Koordination der EU-Förderung durch die Staatskanzlei. Wir befürchten aber, dass angesichts der dramatischen Mittelrückgänge und der geplanten neuen Förderstrukturen des Landes den Landkreisen und der Region Hannover künftig das wirksamste Instrument der Wirtschaftsförderung der laufenden Förderperiode genommen wird. Die sogenannten Regionalisierten Teilbudgets (RTB) haben nachweisbar in besonders hohem Maße zum Schaffen bzw. Erhalt von Arbeitsplätzen in Niedersachsen beigetragen“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, nach einer Beratung aller niedersächsischen Landrätinnen und Landräte sowie des Regionspräsidenten mit der für die EU-Förderung zuständigen Staatssekretärin Birgit Honé in Garbsen (Region Hannover). mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat seine Kritik an der geplanten Verkürzung der Wahlzeiten für die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte bekräftigt. „Die nunmehr allein noch diskutierte fünfjährige Amtszeit schwächt das Amt des Hauptverwaltungsbeamten und schadet dem Ehrenamt. Zudem ist wenigstens bis zum Jahr 2026 mit Wahlen mit unterschiedlich langen Amtszeiten zwischen fünf und neun Jahren zu rechnen. Das ist keinem Bürger verständlich zu machen“, erklärte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Garbsen, Region Hannover. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert Änderungen im Ausländerrecht auf Bundesebene, steht aber etlichen Vorstellungen des Innenministers zur Novellierung der Niedersächsischen Härtefallkommission kritisch gegenüber. mehr
Minister Meyer: "Wir wollen die Nennung von Unternehmensnamen bei Verstößen rechtssicher ermöglichen"
Die Information durch Behörden im gesundheitlichen Verbraucherschutz steht heute im Mittelpunkt eines Symposiums in Hannover, das das niedersächsische Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit dem LAVES und dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) veranstaltet. mehr
„Die Bedeutung des vorbeugenden und abwehrenden Hochwasserschutzes muss uns allen in Niedersachsen langfristig im Gedächtnis bleiben“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute. „Nach unserer Beobachtung klappt die behördenübergreifende Hilfe bei den aktuellen dramatischen Hochwasserereignissen sehr gut. Aus nicht so betroffenen Landesteilen sind viele Helferinnen und Helfer in die am stärksten betroffenen Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg geeilt. Diese behördenübergreifende kommunale Hilfe ist ein wichtiges Zeichen der interkommunalen Solidarität.“ mehr
