„Die Schuldenbremse des Grundgesetzes bedarf einer Ausgestaltung in der Niedersächsischen Verfassung, damit das Land auf konjunkturelle Schwankungen und außergewöhnliche Notlagen reagieren kann. Diese notwendige Regelung darf nicht parteitaktischen Überlegungen vor der Landtagswahl geopfert werden“, hob Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), anlässlich der heutigen Landtagsberatungen zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung hervor. „Angesichts der aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa ist ein Scheitern der Beratungen im Niedersächsischen Landtag ein fatales Signal“, so Meyer weiter. mehr
NLT stellt Positionspapier zur EU-Förderperiode ab 2014 vor
„Die Landkreise und die Region Hannover müssen auch in Zukunft mit eigenen Gestaltungsspielräumen und eigenen Budgets EU-Strukturfondsmittel einsetzen können. Wir sehen mit großer Sorge Pläne innerhalb der Landesregierung, erfolgreiche Förderinstrumente zu zerschlagen und finanzielle Hilfen für die Entwicklung in der Fläche Niedersachsens drastisch zu kürzen“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, heute in Hannover. Reuter rief die Landesregierung auf, jetzt die Weichen für die Entscheidungen über die Ausgestaltung der EU-Förderperiode ab 2014 richtig zu stellen und den Landkreisen weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, ihre Kenntnisse vor Ort sinnvoll für die regionale Wirtschaftsförderung, soziale Projekte und die Entwicklung des ländlichen Raums einzusetzen. „Garanten einer erfolgreichen Wirtschafts- und Strukturförderung sind Gestaltungsspielräume vor Ort für die Landkreise. Unsere erfolgreiche Graswurzelarbeit der vergangenen Jahre werden wir uns nicht nehmen lassen. Niedersachsen sollte vielmehr die Chancen des europäischen Rechts nutzen, in der neuen Förderperiode den Landkreisen mehr Verantwortung zu geben“, betonte Reuter. mehr
„Die Verleihung der ersten Honorarprofessur der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen an Hubert Meyer ist eine verdiente Anerkennung seines vielfältigen verwaltungspraktischen und wissenschaftlichen Wirkens. Der NLT freut sich sehr über diese bedeutsame Auszeichnung für unser Geschäftsführendes Vorstandsmitglied“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen), anlässlich der heutigen Antrittsvorlesung von Professor Dr. Hubert Meyer an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung Niedersachsen (HSVN). „Hubert Meyer setzt sich seit 1991 zunächst in Mecklenburg, seit 2006 in Niedersachsen unermüdlich für das Wohl der Landkreise und die nachhaltige Vertretung ihrer Interessen gegenüber Land und Bund ein. Dabei ist ihm die Sicherung der Spielräume der ehrenamtlichen kommunalen Selbstverwaltung in der Praxis und bei der wissenschaftlichen Durchdringung des Kommunalrechts ein besonderes Anliegen. Von seinem reichen praktischen Erfahrungsschatz werden die Teilnehmer seiner Veranstaltungen profitieren.“ mehr
„Die geplanten Änderungen im Beamtenversorgungsrecht sind aus Sicht der niedersächsischen Kommunen gerade unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ein großer Rückschritt. Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf den Fachkräftemangel noch verstärkt und zu erheblichen Personalmehrkosten bei den Gemeinden, Samtgemeinden, Städten und Landkreisen in Niedersachsen führt“, erklärte Dr. Hubert Meyer als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtages. mehr
