„Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen begrüßen, dass nunmehr der rechtliche Rahmen für inklusive Schulen in Niedersachsen beschlossen werden soll. Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung ist, hierfür die notwendigen pädagogischen, sächlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die kommunalen Schulträger erwarten erhebliche Mehraufwendungen, die das Land zeitnah ausgleichen muss“, erklärte Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) heute anlässlich der Anhörung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages. mehr

„Wir sind mehr als erstaunt, dass Niedersachsen im Umweltausschuss des Bundesrates trotz des erreichten Kompromisses in Berlin zur gewerblichen Sammlung erneut zahlreiche Anträge zu Lasten der niedersächsischen Kommunen gestellt hat“, erklärte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), heute. Dies gelte umso mehr, als die Anträge in einem krassen Widerspruch zu Absichtsbekundungen des Niedersächsischen Umweltministeriums in einem Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vor genau zwei Wochen stünden, so Dr. Meyer. mehr

„Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht, eine Schuldenbremse und die im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten von einem absoluten Neuverschuldungsverbot in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen“, betonte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages anlässlich der Anhörung zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung am 4. November 2011 im Niedersächsischen Landtag. „So geht es aber nicht. Es fehlt eine verfassungsrechtliche Absicherung der Kommunen, damit die Defizite des Landes nicht einseitig bei ihnen abgeladen werden“, bekräftigte Meyer. mehr

Steigende Nachfrage, extremer Verwaltungsaufwand: Dieses Bild zeichnet sich kurz vor dem nunmehr dritten Runden Tisch zum Bildungs- und Teilhabepaket ab, zu dem Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen am morgigen Mittwoch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder nach Berlin eingeladen hat. mehr

Stellungnahme zum Energiekonzept der Landesregierung

„Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich in den zurückliegenden Wochen intensiv mit den Folgen der Energiewende für die Landkreise und die Region Hannover beschäftigt. Als konkrete Konsequenz legen wir heute die Überarbeitung unserer Handreichung zu planerischen Fragen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen vor. Damit werden in Niedersachsen mehr Flächen für Windenenergieanlagen an Land bereitgestellt werden können“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer in Hannover. mehr

„Bei den Beratungen im Deutschen Bundestag hat es mit dem heutigen Gesetzesbeschluss zahlreiche Korrekturen zugunsten der Kommunen gegeben. Besonders erfreulich ist, dass der Schutz der Landkreise und der Region Hannover vor gewerblichen Sammlungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich erhöht wurde. So ist nun die Summe aller Sammlungen in einem Landkreis zu betrachten, flächendeckende Sammlungssysteme der Kommunen und kommunale Ausschreibungen werden auch bereits bei konkreten Planungen geschützt. Zudem ist der Aspekt der Gebührenstabilität nun ausdrücklich und erstmals im deutschen Abfallrecht verankert. Diese Veränderungen im Interesse der Abfallgebührenzahler wären ohne den Einsatz der niedersächsischen Landkreise, insbesondere der zahlreichen von den Kreistagen beschlossenen Resolutionen, nicht zu erreichen gewesen“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer. mehr

„Die Vorgaben des europäischen Vergaberechts müssen in jedem Fall beachtet werden. Daran lässt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes keinen Zweifel. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landesgesetzgebers sind daher leider sehr begrenzt. Es wird künftig kaum möglich sein, ohne Berücksichtigung neuer Anbieter auf die ‚bewährten Strukturen‘ vor Ort zurückzugreifen. Daran ändern auch die beabsichtigten Regelungen in der Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes wenig.“ Diese eher ernüchternde Bilanz zog der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, heute anlässlich der Anhörung des Innenausschusses im Landtag. Die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte sind für die Sicherstellung des Rettungsdienstes verantwortlich. mehr

„Mit den Entwürfen der Kommission ist die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Strukturpolitik in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 eröffnet. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) wird sich dafür einsetzen, dass insbesondere auch ländliche und strukturschwache Regionen in Niedersachsen weiterhin optimal unterstützt werden. Ausdrücklich begrüßen wir, dass über die Kategorie der Übergangsregionen der Raum Lüneburg-Stade weiterhin besonders gefördert werden kann“, kommentierte der Geschäftsführer des NLT, Dr. Hubert Meyer, die ersten Entwürfe der EU-Kommission zur Förderperiode ab 2014. mehr

Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes geht nunmehr in seine entscheidende Phase. Die niedersächsischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen sich im Rahmen der abschließenden Plenarsitzung Ende Oktober entscheiden. „Dabei geht es nicht um öffentlich oder privat. Die Hälfte der niedersächsischen Landkreise bedient sich bereits heute privater Anbieter, um den Müll einzusammeln. Es geht vielmehr darum, ob künftig noch Gebührenstabilität für die Bürger kalkuliert werden kann. Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt, fallen die Landkreise zurück in die Rolle eines Ausfallbürgen, wenn Private, die sich in Ausschreibungen nicht haben durchsetzen können, das Interesse am Geldverdienen verlieren. Die Zeche begleicht der Gebührenzahler, der die Infrastruktur wie Vorbehandlungsanlagen und Deponien unabhängig vom tatsächlichen Müllaufkommen finanzieren muss“, erläuterte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes bei der Region Hannover. mehr

„Wir sind in großer Sorge um die künftigen Integrationsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose“, erklärte heute der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter. Die Experten seien sich einig, dass für die arbeitslosen Menschen im SGB II ein eigener Instrumentenkoffer erforderlich sei. Die Bundesregierung will aber mit der neuen Instrumentenreform die Handlungsspielräume der Jobcenter weiter einengen, wie jetzt bekannt geworden ist. Besonders betroffen sind die „Ein-Euro-Jobs“, die für viele Langzeitarbeitslose zunächst die einzige Chance sind, am Arbeitsleben teilzuhaben. mehr

Bei der 68. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages (DLT) am 12. und 13. September in Eisenach haben die Delegierten einstimmig den bisherigen Vizepräsidenten Bernhard Reuter in seinem Amt bestätigt. Der Osteroder Landrat ist seit 2009 Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) und war dies bereits von 2004 bis 2007. Das Amt des Vizepräsidenten des DLT hatte er seit 2010 inne. mehr

Am 25. und 26. August 2011 hat mit 106 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das 11. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Stade stattgefunden. Behandelt wurde diesmal der Schwerpunkt IT-Sicherheit mit seinen unterschiedlichen Facetten. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) besteht im Jahr 2011 seit 65 Jahren. Dieses „kleine Jubiläum“ sei für den Verband ein Anlass zu Rückschau und Standortbestimmung, vor allem aber zur Entwicklung von Perspektiven für künftiges Handeln, betonte der stellvertretende Vorsitzende Landrat Klaus Wiswe während der 591. Sitzung des Vorstandes an diesem Donnerstag im Amtshaus des Landkreises Nienburg/Weser. mehr

Das Niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. (NSI) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) haben eine Kooperationsvereinbarung für den Bereich der Fortbildung geschlossen. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat einen Vorschlag für eine bessere planerische Steuerung von großen Stallanlagen formuliert. Die vom NLT geforderte Änderung des Baugesetzbuches würde sich nicht an die bäuerliche Landwirtschaft, sondern ausschließlich an die Betreiber gewerblicher Tierhaltungsanlagen richten. „Die Privilegierung von gewerblichen Großmastställen im Außenbereich ist nicht mehr zeitgemäß. Wir treten ein für eine landesweite, nachvollziehbare Regelung, die die Planungshoheit der Gemeinden sichert. Ein solcher Schritt ist zur Sicherung der Ent-wicklung des ländlichen Raumes wie der Landwirtschaft selber geboten“, erklärte hierzu der Geschäftsführer des NLT, Dr. Hubert Meyer. mehr