„Die Überlegungen des Kultusministers für eine zusammengeführte Haupt- und Realschule als Angebot für den Schulträger zielen in die richtige Richtung. Sie erhöhen die Flexibilität für die Schulträger. Durch die Möglichkeit eines gymnasialen Zweiges wird die Attraktivität der neuen Schulform für eine wohnortnahe Beschulung gesteigert. Auch der Ansatz eines weiteren Ausbaues des Ganztagschulangebotes entspricht unseren Forderungen und wird durch den Niedersächsischen Landkreistag unterstützt“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter, nach dem heutigen „Bildungsgipfel“ bei Kultusminister Dr. Bernd Althusmann. mehr
„So kann es nicht weitergehen. Die defizitären Kreishaushalte können nicht auch noch immer höhere Lasten des Bundes schultern. Genau das aber gilt seit Jahren bei den Kosten der Unterkunft. Der Bund rechnet sich aufgrund einer verfehlten Anpassungsformel die Welt schön. Statt der gebotenen 37 Prozent will der Bund ab dem Jahr 2010 nur noch 23 Prozent an den Kosten der Unterkunft tragen. Dadurch werden zusätzliche Kosten in Höhe von wenigstens 150 Mio. Euro auf die Landkreise und die Region Hannover in Niedersachsen abgewälzt. Dies ist völlig inakzeptabel“, erläuterte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Landrat Bernhard Reuter. Der NLT fordert deshalb im Vorfeld der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und der morgigen Bundesratssitzung die Niedersächsische Landesregierung auf, konsequent bei ihrer bisherigen ablehnenden Haltung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu bleiben. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat erneut seine Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an einer umfassenden Verwaltungsreform in Niedersachsen unterstrichen. Der Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes beschäftigte sich in diesem Rahmen während einer Sitzung in Hannover auch mit der im Auftrag des Innenministeriums erstellten Studie von Prof. Dr. Joachim Jens Hesse zu „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ (Hesse-Gutachten). NLT-Vorsitzender Bernhard Reuter fasste das Ergebnis der umfangreichen Erörterungen in den Landrätekonferenzen und den Gremien des Verbandes wie folgt zusammen: „Nach näherer Prüfung hat sich der ambivalente erste Eindruck bestätigt. Das Gutachten bietet interessante Anregungen und Fragestellungen. Als Grundlage einer Gebietsreformdiskussion aber ist es nicht tauglich. Dafür enthält es zu viele methodische und inhaltliche Zweifelsfragen, teilweise auch Irrwege.“ Der NLT hat seine wesentlichen Anmerkungen zum Gutachten in einem einstimmig vom Vorstand verabschiedeten Positionspapier zusammengefasst. mehr
