„So geht es nicht. Für die Entfristung der bestehenden Optionskommunen sind wir zwar dankbar. Hier muss über Einzelheiten gesprochen werden. Im Übrigen verfehlt der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des SGB II aber vollständig das Ziel. Dass der Wille von 171 optionswilligen Landkreisen vollständig missachtet wird ist ebenso wenig akzeptabel wie die vorgesehene Zerschlagung der Jobcenter“, kommentierte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, die gestern vorgelegten Arbeitsentwürfe des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). mehr

„Die Landesregierung muss im Rahmen der Klausurtagung die Weichen für eine konsequente Fortführung ihrer bisherigen Verwaltungsreformen stellen. Es kommt weniger auf einzelne Zuständigkeitsfragen an. Ausschlaggebend ist vielmehr, Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung aufzuzeigen. Die Kreisebene ist zuständig für die Regionalplanung und vereint eine Vielzahl von Fachbehörden unter ihrem Dach. Die Landkreise müssen aber in die Lage versetzt werden, diesen rechtlichen Rahmen weiter mit Leben zu erfüllen. Dies erfordert zukünftig in erster Linie einen stärkeren eigenverantwortlichen Einfluss auf die Wirtschaftsförderpolitik vor Ort. Insbesondere die Förderprogramme des Landes und der Europäischen Union, die die Entwicklung der Infrastruktur des ländlichen Raumes betreffen, müssen durch die Landkreise verantwortet werden. Nur so lassen sich in Zeiten knapper Kassen die notwendigen wirtschaftlichen Impulse für eine nachhaltige Entwicklung bündeln“, erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer nach einer Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover. mehr

Der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, ist jetzt auch Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Die Landräte und Landrätinnen aller 301 Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland sprachen Reuter auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages (DLT) am 12. Januar 2010 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) ihr Vertrauen aus. Damit ist der NLT-Vorsitzende nun auch auf bundespolitischer Ebene in der Verantwortung für die Gesamtheit der Landkreise. mehr

Ab sofort steht eine weitere NLT-Arbeitshilfe zur Anwendung der Eingriffsregelung unter dem Titel „Mobilfunkmasten und Naturschutz“ zum Download bereit.

Mit dieser Arbeitshilfe wird das Ziel verfolgt, eine einheitliche und angemessene Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu gewährleisten und zugleich die für diese Vorhaben erforderlichen Zulassungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. mehr