„Eine Besteuerung der Abfallentsorgung wird sicher zu Gebührenerhöhungen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen führen. Daher muss der Satz des Koalitionsvertrages, Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich zu belasten, auch für die kommunale Abfallwirtschaft gelten“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumplanung im Landkreis Lüchow-Dannenberg. mehr

Mit Enttäuschung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für ein Gesetz zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen reagiert. „Es wird ein bürokratisches Melde- und Kontrollsystem errichtet, das kaum geeignet ist, einen wirksamen Beitrag zum Kinderschutz zu leisten“, kritisierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, anlässlich der für heute vorgesehenen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum. Diese Einschätzung war während der parlamentarischen Anhörung von verschiedenster Seite geteilt worden. mehr