Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration hat am 21.12.2009 im Rahmen einer mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie den Kommunalen Spitzenverbänden gemeinschaftlich durchgeführten Veranstaltung das Internetportal www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet.

Niedersachsen setzt mit diesem Angebot einen wichtigen Baustein der Europäischen Dienstleitungsrichtlinie um, mit welchem ein Abbau von bürokratischen Hindernissen und die Förderung des grenz-überschreitenden Handels mit Dienstleistungen erreicht werden soll. mehr

Nach mehreren Monaten intensiver Verhandlung und Diskussion mit dem Land Niedersachsen haben die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens heute gemeinsam mit dem Land die Erklärung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen, den „Zukunftsvertrag", unterzeichnet. mehr

Mit gemischten Gefühlen bewertet der Niedersächsische Landkreistag (NLT) das Ergebnis der gestrigen Sonderkonferenz der Arbeitsminister zur Zukunft der Jobcenter. „Anders als die Mehrheit der Bundesländer halten wir die vom Bund vorgeschlagene getrennte Aufgabenwahrnehmung nach wie vor für einen völligen Irrweg. Es würde eine teure Bürokratie mit katastrophalen Auswirkungen für fast sieben Millionen Hartz IV-Empfänger geschaffen. Das ist sozialpolitisch nicht zu verantworten. Wir sind aber dankbar, dass sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder den Weg für eine Verfassungsänderung offengehalten haben. Und wir haben mit großer Freude die Haltung der Länder zur Ausweitung des Optionsmodells vernommen“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter. mehr

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Der Vorstand des Niedersächsischen Landkreistages hat nach ausführlicher Diskussion der gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und der Niedersächsischen Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (sog. Zukunftsvertrag) zugestimmt. „Aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages ist die in Aussicht genommene Vereinbarung aber keineswegs geeignet, gravierende strukturelle Finanzprobleme der Kommunen in Niedersachsen zu lösen. Es geht insoweit allenfalls um punktuelle Hilfestellung für einzelne Gebietskörperschaften,“ erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter, im Anschluss an eine Sitzung des Vorstandes. mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Dezember 2009 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag fordert eine bürgerfreundliche Neuorganisation des SGB II. „Der Bund muss seiner Verantwortung für fast sieben Millionen Hilfesuchende gerecht werden. Die nunmehr aus dem Bundesarbeitsministerium bekannt gewordenen Überlegungen einer getrennten Aufgabenwahrnehmung als Regelfall bieten hierfür keine tragfähige Grundlage. Statt Leistungen aus einer Hand soll der Empfänger künftig von zwei getrennten Behörden betreut werden. Das wäre ein Rückschritt in die sozialpolitische Steinzeit“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter. „Der Bürger muss laufen, die Kommunen verlieren den Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik und die Bürokratie steigt ins Unermessliche. Das Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums ist keine geeignete Gesprächsgrundlage.“ mehr

Mit Unverständnis und Verärgerung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) Äußerungen von Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke zur Verwaltungsreform im Lande aufgenommen. Ripke hatte am Donnerstag auf einem Expertenforum zur Regionalpolitik 11 – 14 staatliche Bündelungsbehörden im ländlichen Raum gefordert, die unter anderem künftig die gesamte EU-Förderung abwickeln sollten. mehr

„Mit der heutigen Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens zwischen Land und Kommunen über die gegenseitige personelle und sächliche Unterstützung im Tierseuchenfall sind wir bei künftigen Tierseuchenereignissen in Niedersachsen noch besser gerüstet“ erklärte der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Verträgen zur Organisation der Tierseuchenbekämpfung. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, fasste den Vertragsinhalt zusammen: „Durch den Vertrag verpflichten sich alle niedersächsischen Behörden mit Aufgaben in der Tierseuchenbekämpfung, sich im Krisenfall unkompliziert, schnell und landesweit zu unterstützen. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Kommunen in Niedersachsen und zwischen den viehreichen und vieharmen Regionen.“ mehr

Der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages Dr. Hubert Meyer werden am

Freitag, 13. November 2009, 11.00 Uhr,
auf der Agritechnica in Hannover (Messegelände),
Stand des Bundesverbandes der Maschinenringe, Halle 9, Stand Nr. H 36,

Verträge zur künftigen Organisation der Tierseuchenbekämpfung in Niedersachsen öffentlich unterzeichnen. mehr

Die Landkreise in Niedersachsen und die Region Hannover können durch eine letzte Woche in Kraft getretene Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung künftig auf Antrag die Überwachungs- und Genehmigungszuständigkeit für weitere Biogasanlagen übertragen bekommen. „Die Landkreise und die Region sind bisher schon für die nach Baurecht zu genehmigenden Anlagen zuständig. Nun kann ihnen auch die Zuständigkeit für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen, die einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder gewerblich tierhaltenden Betrieb zuzurechnen sind, übertragen werden“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr

„Eine Besteuerung der Abfallentsorgung wird sicher zu Gebührenerhöhungen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen führen. Daher muss der Satz des Koalitionsvertrages, Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich zu belasten, auch für die kommunale Abfallwirtschaft gelten“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumplanung im Landkreis Lüchow-Dannenberg. mehr

Mit Enttäuschung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für ein Gesetz zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen reagiert. „Es wird ein bürokratisches Melde- und Kontrollsystem errichtet, das kaum geeignet ist, einen wirksamen Beitrag zum Kinderschutz zu leisten“, kritisierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, anlässlich der für heute vorgesehenen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum. Diese Einschätzung war während der parlamentarischen Anhörung von verschiedenster Seite geteilt worden. mehr

Zur Anhörung zum Landeshaushalt 2010 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2010 im Niedersächsischen Landtag hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ihren „5. Bericht zur Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften in Niedersachsen“ vorgelegt, mit dem die Notwendigkeit zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation belegt wird. mehr

Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom September 2009 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschrift eingesehen bzw. heruntergeladen werden. mehr