Erstmals seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 veröffentlichen die Niedersächsische Landesregierung, die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsame Kennzahlen über Strukturen und Entwicklungen im SGB II.

Dazu NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe: „Bei den SGB II-Kennzahlen handelt es sich um allgemein zugängliche Daten. Der Umfang und die Darstellung bundesseitig sind allerdings sehr komplex. Mit der Aufbereitung des Kennzahlensets ist es gelungen, die arbeitmarktpolitischen Strukturen und Entwicklungen der niedersächsischen SGB II-Träger anschaulich abzubilden. Für eine Gesamtbewertung entbindet das aber nicht von einer Analyse der Wirkungszusammenhänge einzelner Faktoren, die alle Einfluss auf das Arbeitsplatzangebot und die Integrationserfolge vor Ort nehmen.“ mehr

Zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ist die Zuständigkeit für die Umsetzung von „Hartz IV“ strittig. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) äußert Sorge um die kommunalen Wirkungsmöglichkeiten bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen: Viele der betroffenen Menschen haben schwierigste soziale Probleme und müssen oft erst einmal an eine Tagesstruktur herangeführt werden. Integrationsfortschritte oder gar Integrationserfolge lassen sich hier nicht mit dem klassischen und teilweise veralteten Förderinstrumentarium der Bundesagentur erreichen, sondern nur in einem Gesamtkonzept aufeinander abgestimmter sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

Der Stellvertretende Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter, bündelte das Anliegen in einem Satz: "Die Probleme müssen dort bekämpft werden, wo sie sich abspielen: vor Ort, auf der kommunalen Ebene." mehr