„Die Richtung stimmt!“ lautet das kommunale Positionspapier zum SGB II, das der Niedersächsische Landkreistag (NLT) als Antwort auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der Arbeitsgemeinschaften präsentiert (das Papier ist abzurufen unter: www.nlt.de -> NLT-Aktuell -> Verbandspositonen). Gestern hatte das höchste Gericht diese Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Übergangszeit bis 2010 für eine Neuregelung der Grundsicherung für Arbeit eingeräumt. Nur eine Verwaltung darf zuständig sein, und zwar Bund oder Länder, so die Botschaft der Verfassungsrichter. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, womit die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt worden ist. „Damit ist der Weg für den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik frei, endlich die Hilfegewährung ,aus einer Hand’ verwirklichen zu können“, so der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle. mehr
„Die Mitarbeiter in den Jugendämtern werden täglich mit schweren menschlichen Schicksalen konfrontiert. Ihre Arbeit orientiert sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen. Das Abwägen, welche Hilfen und Maßnahmen am ehesten dem Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen dienen, ist eine hohe Verantwortung und stellt oftmals eine Gratwanderung dar.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, anlässlich der in den vergangenen Tagen bekanntgewordenen tragischen Todesfälle von Kindern in verschiedenen Bundesländern.
Vor diesem Hintergrund wird der Niedersächsische Landkreistag die Bemühungen von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann um ein verbindliches Einladungswesen für Kinder-Früherkennungsuntersuchungen in Niedersachsen konstruktiv begleiten. mehr
Erstmals seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 veröffentlichen die Niedersächsische Landesregierung, die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsame Kennzahlen über Strukturen und Entwicklungen im SGB II.
Dazu NLT-Vorsitzender Landrat Klaus Wiswe: „Bei den SGB II-Kennzahlen handelt es sich um allgemein zugängliche Daten. Der Umfang und die Darstellung bundesseitig sind allerdings sehr komplex. Mit der Aufbereitung des Kennzahlensets ist es gelungen, die arbeitmarktpolitischen Strukturen und Entwicklungen der niedersächsischen SGB II-Träger anschaulich abzubilden. Für eine Gesamtbewertung entbindet das aber nicht von einer Analyse der Wirkungszusammenhänge einzelner Faktoren, die alle Einfluss auf das Arbeitsplatzangebot und die Integrationserfolge vor Ort nehmen.“ mehr
Zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ist die Zuständigkeit für die Umsetzung von „Hartz IV“ strittig. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) äußert Sorge um die kommunalen Wirkungsmöglichkeiten bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen: Viele der betroffenen Menschen haben schwierigste soziale Probleme und müssen oft erst einmal an eine Tagesstruktur herangeführt werden. Integrationsfortschritte oder gar Integrationserfolge lassen sich hier nicht mit dem klassischen und teilweise veralteten Förderinstrumentarium der Bundesagentur erreichen, sondern nur in einem Gesamtkonzept aufeinander abgestimmter sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.
Der Stellvertretende Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter, bündelte das Anliegen in einem Satz: "Die Probleme müssen dort bekämpft werden, wo sie sich abspielen: vor Ort, auf der kommunalen Ebene." mehr
Ministerpräsident Christian Wulff, Rainer Timmermann - Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes -, Martin Biermann - Präsident des Niedersächsischen Städtetages - und Klaus Wiswe - Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages - haben heute die „Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Einführung von eGovernment in Niedersachsen“ unterzeichnet.
Die Vereinbarung mit dem langen Namen ist erfreulich knapp gehalten: Auf zwei Seiten sowie in einer sechsseitigen Maßnahmenliste (z. B. Aufbau eines landesweiten Zuständigkeitsfinders, Bereitstellung von Geodaten, elektronischer Austausch von Gewerbemeldungen und flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung) vereinbaren das Land und die Kommunen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des eGovernment. mehr
Die Landräte der 13 niedersächsischen Landkreise, die in alleiniger Verantwortung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende stehen ("Optionslandkreise"), haben die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Betreuung der SGB II-Bezieher zur Chefsache gemacht. Unter dem Dach des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) konstituierte sich dazu eine Arbeitsgruppe.
„Die Landräte wollen damit den hohen politischen Stellenwert verdeutlichen, den die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen für die Landkreise hat. Für uns steht nicht die derzeit bundespolitisch diskutierte Frage einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Vordergrund. Entscheidend ist, wie es gelingen kann, den Menschen, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen, wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die Bemühungen sind zwar vorrangig, aber keineswegs ausschließlich auf den ersten Arbeitsmarkt zu fixieren. Es ist eine sozialpolitisch vordringliche Aufgabe, für viele der Betroffenen die Arbeitsfähigkeit überhaupt wiederherzustellen. Hier haben wir enge Berührungspunkte mit der sich ebenfalls in kommunaler Verantwortung befindlichen Jugend- und Sozialhilfe oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst“, erläuterte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) plädiert dafür, in der nächsten Wahlperiode des Landtages eine Öffnungsklausel für eine stärkere kommunale Verantwortung in das Niedersächsische Schulgesetz aufzunehmen. „Dies schließt die Verantwortung für die Lehrerinnen und Lehrer mit ein. Nur mit einem solch umfassenden Ansatz kann es gelingen, Bildung, Jugendhilfe und andere ergänzende Angebote der Kommunen wirkungsvoll zu verzahnen. Es muss aber gesichert werden, dass auch bei einer kommunalen Verantwortung eine flächendeckende, hochwertige Versorgung mit Lehrkräften erfolgt. Viele weitere Fragen bedürfen näherer Prüfung. Deshalb plädieren wir für Modellversuche. Genügend Landräte haben bereits heute ihr Interesse daran signalisiert“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe (Celle) im Anschluss an eine Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover. Wiswe betonte, es gehe nicht um einen kommunalen Einfluss auf die Lehrinhalte. mehr
„Die Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in Niedersachsen sind bereits vielerorts eine vorbildliche Adresse für die Entwicklung und Beschreitung neuer Wege in der Integration von Migrantinnen und Migranten.“ Darauf wies der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistags, Landrat Klaus Wiswe, anlässlich der Auftaktveranstaltung des Innenministeriums in Hannover zum Nationalen Integrationsplan in seinem Grußwort für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hin. mehr
"Mit der landesweiten Ehrenamtskarte wollen wir allen etwas zurückgeben, die sich in herausragender Weise für den Nächsten und das Gemeinwohl einsetzen“, hob Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, bei der Informationsveranstaltung zur Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in Hannover hervor. mehr
Erstmals nahmen Vertreter des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) an der Vorstellung des Jahresberichtes 2006 des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) durch Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und den Präsidenten Dr. Eberhard Haunhorst teil. Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, erläuterte die Kompetenzverteilung der beteiligten Behörden:
„Das LAVES ist der wichtigste Dienstleister und Partner für die kommunalen Veterinärbehörden. Die Aufsicht obliegt allerdings allein dem zuständigen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der gemeinsame Auftritt aller Verantwortlichen bei der Präsentation des Jahresberichtes 2006 verdeutlicht die Notwendigkeit eines vertrauensvollen Zusammenwirkens.“ mehr
„Langzeitarbeitslose müssen mehr als bislang von der anziehenden Konjunktur profitie-ren“, so brachte es der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, auf den Punkt. Gerade im Interesse der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, käme es mehr denn je auf eine enge Kooperation der für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen Stellen mit den örtlichen Arbeitgebern an. „So kann es gelingen, Jobpotenziale zu heben, die anderenfalls ungenutzt bleiben. Die Optionskommunen sind hier auf einem guten Weg, weil sie die Hartz IV-Aufgaben mit anderen kommunalen Kom-petenzen verbinden und für Arbeitgeber eine Art ‚Rundum-Sorglos-Paket’ anbieten können.“ mehr
„Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert, dass die Ausbildungsfähigkeit von Schülern und Schülerinnen ganz vorrangig in den Hauptschulen hergestellt werden muss. Die diesbezüglichen Bemühungen und Anstrengungen müssen verstärkt werden. Aus inhaltlichen, pädagogischen und räumlichen Gesichtspunkten gehört eine ‚Berufseinstiegsklasse’ dort angesiedelt.“ Diese Forderung verband der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, mit der Ankündigung, der NLT werde im 2. Halbjahr 2007 verstärkt schulpolitische Fragen diskutieren. Themen seien eine verbesserte inhaltliche Koordination zwischen Haupt- und Realschulen oder der Wunsch nach unterschiedlichen Schularten in Teilen des Landes. Insbesondere aber gelte es, die Grundsatzfrage nach der Stellung der Schulträger zu beantworten. mehr
Anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumplanung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) im Landkreis Cuxhaven ist am 5. Juli 2007 die Fortschreibung der erstmals im Mai 2005 erschienenen NLT-Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Durchführung der Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Standortplanung und Zulassung von Windenergieanlagen vorgestellt worden. mehr
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT), dessen Mitglieder in weiten Teilen die Trägerschaft der Niedersächsischen Sparkassen innehaben, begrüßt den Erwerb des 81 %igen Landesanteils an der Landesbank Berlin Holding AG durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). mehr
