Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen begrüßt die Ausweitung der Tests in der Coronakrise auf die Kindertagesstätten. Gleichzeitig zeigen sich die Kommunen enttäuscht über die finanziellen Rahmenbedingungen durch das Land.
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Die diesjährige Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) wurde am heutigen Dienstag komplett digital über einen Stream und beschränkt auf einen internen, nichtöffentlichen Teil veranstaltet. Auf diese Weise wurde pandemiekonform ein Zusammenkommen der Landrätinnen und Landräte sowie der ehrenamtlichen Mitglieder ermöglicht. Neben dem NLT-Präsidenten, Landrat Klaus Wiswe (Landkreis Celle), sprach auch Ministerpräsident Stephan Weil zu den Mitgliedern der Landkreisversammlung. Er war der einzige externe Gast.
Die kommunalen Spitzenverbände Niedersächsischer Landkreistag, Niedersächsischer Städtetag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund haben in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil dringend angeregt, die bisherige Strategie in der Coronapolitik zu überdenken.
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Die Verwendung europäischer Hilfsgelder für Niedersachsens Innenstädte waren Thema eines Gesprächs zwischen Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé und den Spitzen der drei kommunalen Spitzenverbände des Landes am heutigen Donnerstag. mehr
135 Mio. Euro Erlösrückgang allein im Januar - Ergebnisse einer aktuellen Umfrage belegen, dass der Rettungsschirm des Bundes nicht funktioniert
Die Krankenhäuser in Niedersachsen geraten durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich in eine zunehmend bedrohliche Lage. Allein im Januar 2021 mussten die Kliniken Erlösausfälle in Höhe von rund 135 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat hinnehmen. Das hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in einer aktuellen Umfrage ermittelt. Die Kliniken verzeichneten demnach im Januar durchschnittliche Erlösrückgänge in Höhe von rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Belegung in den Krankenhäusern ging im ersten Monat des Jahres um ein Fünftel zurück. Für das gesamte Jahr 2021 erwarten die niedersächsischen Krankenhäuser im Vergleich zum Referenzjahr 2019 einen Belegungsrückgang in Höhe von rund 16 Prozent, sodass weitere Verluste in beträchtlichem Umfang zu erwarten sind.
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Nicht erst seit den letzten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin sehen sich die Gesundheitsämter auch in Niedersachsen mit der Forderung konfrontiert, SORMAS für die Kontaktverfolgung zu installieren. SORMAS (Surveillance, Outbreak Response Management and Analysis System) ist eine vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) und dem Deutschen Zentrum für Infektionsforschung entwickelte Open-Source-Software zur Epidemiebekämpfung.
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Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) werten den heute vorgelegten Abschlussbericht der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung als wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Ausrichtung des Gesundheitssystems.
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Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom Februar 2021 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
„Die neue Impfverordnung des Bundes setzt falsche Prioritäten und schafft zusätzliche Bürokratie. Insbesondere die vorgesehenen Einzelfallprüfungen ändern im Ergebnis wenig, verursachen aber erheblichen Aufwand und werden für erhebliche Frustrationen sorgen“, beklagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer. Nach der gestern in Kraft getretenen Impfverordnung des Bundes werden die bevorrechtigten Personengruppen in der Prioritätsstufe 2 erheblich ausgeweitet. Zudem sind neue Gremien vorgesehen, bei denen im Einzelfall überprüft werden muss, ob ein Anspruch auf eine Impfung abweichend von der Einstufung in die Prioritätsgruppen erfolgen kann.
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Das Land Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
stellen heute (Donnerstag) ein Aktionsprogramm für mehr Insektenvielfalt vor.
Umweltminister Olaf Lies: „Mit dem Aktionsprogramm lösen wir ein Versprechen des
Niedersächsischen Wegs ein – und leisten so einen weiteren wichtigen Beitrag zum Erhalt
der Biodiversität“.
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Landkreise und Region Hannover impfen so viele Menschen, wie Impfstoff zur Verfügung steht
Im Vorfeld eines heutigen Gesprächs von Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann mit dem Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zur Impfsituation hat der kommunale Spitzenverband eine Blitzumfrage zur Situation in den Impfzentren durchgeführt. 34 von 37 Mitgliedern haben binnen 24 Stunden geantwortet. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Impfzentren wären flächendeckend in der Lage, kurzfristig mehr Menschen zu impfen, wenn es mehr Impfstoff gäbe. 19 kreisliche Impfzentren hatten mit Ablauf des gestrigen Dienstags ihre Vorräte verimpft, weitere 10 Impfzentren rechnen mit dem Leerlaufen mangels Impfstoff in den nächsten Tagen.
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NLT kritisiert Zick-Zack-Kurs zu Kleinkindern und fehlendes Informationsmanagement
„In der Sache richtig, vom Verfahren unmöglich“, so kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, die Kehrtwende der Landesregierung hinsichtlich der Kleinkinder in der Corona-Verordnung des Landes. „Die kommunalen Spitzenverbände haben letzten Donnerstag während der mehr als kurzen Anhörungsfrist zum Verordnungsentwurf auf die besondere Situation der Familien mit kleinen Kindern hingewiesen. Das wurde vom Tisch gewischt. Es ist nicht akzeptabel, wenn die federführende Staatskanzlei dann noch am Tag des Inkrafttretens der neuen Regelung medial die nächste Änderung ankündigt, ohne die Gesundheitsämter auch nur zu informieren. Gerade weil sich das Recht für die Bürger ständig ändert, muss es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit geben. Auch das Informationsmanagement des Sozialministeriums bei der Beantwortung der vielen Einzelfragen z.B. zur Schließung von Geschäften muss verbessert werden.“
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Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung an Schulen verursacht bürokratischen Papiertiger
„Die Förderrichtlinie sächliche Schutzausstattung an Schulen des Kultusministeriums verursacht einen immensen bürokratischen Aufwand für die Schulträger und Schulen in Niedersachsen. Anstatt die versprochene pragmatische Lösung zu finden, drohen den Schulträgern nach dem Richtlinienentwurf zudem zahlreiche Folgekosten für Betrieb, Unterhaltung, Wartung und Reparatur der angeschafften Gegenstände“, kritisiert NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubert Meyer anlässlich der Verbändeanhörung.
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„Alle Landkreise und die Region Hannover vermelden zum geplanten Starttermin der Impfzentren am 15. Dezember 2020 ihre Einsatzbereitschaft. Damit ist eine große administrative und logistische Herausforderung 10 bis 14 Tage nach dem jeweiligen Einsatzauftrag erfüllt worden. Noch offen ist die Zulassung und Lieferung der Impfstoffe. Insbesondere aber fehlt es auch an der Bereitstellung des ärztlichen Personals. Wir haben die große Sorge, dass sich das Land und der Bund weiter in den sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Fragen zur Entsendung der Ärzte vom Land an die Impfzentren verzetteln“, hält NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer fest.
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement beim Breitbandausbau. Zwar seien in den vergangenen zwei Jahren durchaus Fortschritte erkennbar, für die Ziellinie „Gigabit bis 2025“ reichten diese Anstrengungen aber noch nicht. „Die Landkreise und die Region Hannover benötigen einheitlich und unbürokratisch eine 25 %ige Förderung durch das Land sowie die 100 %ige Sicherheit, dass ihnen ihr bewährter Partner, das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (BZNB) weiterhin mit Rat und Tat zur Seite steht“, machte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe anlässlich der heutigen Präsidiumssitzung des NLT deutlich.
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