„Es reicht nicht, im Wochentakt die völlig unübersichtliche Coronaverordnung fortzuschreiben. Das Land Niedersachsen muss endlich die versprochene radikale Vereinfachung der Rechtsverordnung auf den Weg bringen und beginnen, sich konkret auf eine mögliche zweite Welle im Coronageschehen vorzubereiten“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover.
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Land und Kommunen haben ein Gesamtpaket zur Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln von insgesamt 1,1 Milliarden Euro vereinbart. Der Niedersächsische Finanzminister, Reinhold Hilbers, und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) als Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände, begrüßten übereinstimmend die Eckpunkte: „Die konstruktiven Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden haben zu einem guten Ergebnis geführt! Gemeinsam haben wir einen kommunalen Rettungsschirm aufgespannt!“
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Enge Partnerschaft von Landkreisen und Land für den Natur- und Gewässerschutz
„Wir brauchen einen Maßnahmenpakt für ein Mehr an Natur- und Gewässerschutz. Dass dabei nun Landwirtschaft und Naturschutzverbände gemeinsam den ‚Niedersächsischen Weg‘ gehen, begrüßen wir sehr“, so fasste es NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer zusammen und führte weiter aus: „Jetzt muss aber auch die kommunale Expertise in diesen Prozess einfließen, damit der Niedersächsische Weg zum Ziel eines verbesserten Arten- und Gewässerschutzes führt. Deshalb arbeiten wir aktiv mit an der heute eingeleiteten gesetzlichen Umsetzung. Entscheidend ist aber eine Stärkung der Vollzugsbehörden vor Ort, damit den guten Absichten auch Taten folgen können.“
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„Digitalisierung nicht als Schlagwort, sondern als wirkliche Hilfe für Kunden und Verwaltung: Bürgerinnen und Bürger können seit heute Arbeitslosengeld II bei einigen Kommunalen Jobcentern auch digital beantragen. Es freut uns, dass Niedersachsen in diesem wichtigen Sektor eine Vorreiterrolle einnimmt,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Hubert Meyer, am Rande einer Sitzung des Digitalisierungsausschusses des Verbandes in Hannover.
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Der Diepholzer Landrat Cord Bockhop ist neuer Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Bockhop, der auch Mitglied des Präsidiums des Verbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover ist, folgt als Vorsitzender des Fachausschusses dem Lüneburger Landrat Manfred Nahrstedt, der in den Ruhestand getreten ist. Bockhop vertritt damit den NLT künftig auch im Schul- und Kulturausschuss des Deutschen Landkreistages. Neuer Stellvertretener Vorsitzender des Ausschusses ist Landrat Carsten Harings, Landkreis Oldenburg.
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zeigt sich irritiert über Äußerungen des Grünen-Politikers Christian Meyer zu zeitlichen Verzögerungen bei der Ausweisung der niedersächsischen Natura 2000-Gebiete.
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„Die von Bundesfinanzminister Scholz signalisierten knapp sechs Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Kommunen angesichts der Coronakrise sind ein erstes positives Zeichen dafür, dass der Bund bereit ist, den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu helfen“, stellte Präsident Landrat Klaus Wiswe, Celle, nach einer Sitzung des Präsidiums des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) fest. Damit das Geld zeitnah fließen könne, müsse ein Verteilungsschlüssel genutzt werden, der ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich sei. „Hierzu liegt der einfach umzusetzende Vorschlag der Landkreise vor, den kommunalen Umsatzsteueranteil zu erhöhen und das Geld nach Einwohnern zu verteilen“, so Wiswe weiter. In diese Richtung hat sich bereits der Niedersächsische Finanzminister öffentlich geäußert. Darüber hinaus müsse der Bund auch die zusätzlichen Belastungen im Bereich der SGB II Bezieher ausgleichen. Deshalb müsse der Betrag des Bundes um mindestens zwei Milliarden Euro angehoben werden.
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Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert einen Kurswechsel in der Krisensteuerung. Die Corona-Verordnung des Landes müsse kürzer und verständlicher werden, sagte NLT-Präsident Klaus Wiswe nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes. Das verantwortungsbewusste Verhalten breiter Teile der Bevölkerung und die gute Arbeit der Gesundheitsbehörden seien bisher und in Zukunft Garanten dafür, dass Lockerungen überhaupt möglich seien. „Wir brauchen jetzt klare Zielvorgaben für ein verantwortungsbewusstes Verhalten in der Krise, zum Beispiel für den Mindestabstand und die Hygiene. Alle weiteren Vorschriften der Corona-Verordnung sollten dringend auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Das System ist unübersichtlich und in sich nicht mehr stimmig“, fasste Wiswe die Stimmungslage der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover zusammen.
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„Es ist gut, dass das Land Niedersachsen einen Stufenplan zur Lockerung der Restriktionen in der Corona-Epidemie vorlegt. Das schafft Rechtssicherheit. Aber es handelt sich teilweise um sehr mutige Schritte. Wir weisen darauf hin, dass der öffentliche Gesundheitsdienst seit zwei Monaten auf Hochtouren arbeitet. Sollte das Infektionsgeschehen umschlagen, brauchen wir wirksame Unterstützung. Die Gespräche um eine von uns geforderte landesweit organisierte fachkundige Unterstützung der Gesundheitsämter im Bedarfsfall müssen umgehend aufgenommen werden“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle.
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„Das geplante Gesetz des Landes Niedersachsen zu den verschiedensten Aspekten der Corona-Epidemie muss gründlich im Niedersächsischen Landtag und seinen Ausschüssen beraten werden. Was wir nicht brauchen, ist eine Hau-Ruck-Aktion, bei der am Ende mehr Fragen aufgeworfen als Probleme gelöst werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer zu den aktuellen Plänen der Landesregierung.
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Ab sofort ist die neueste Ausgabe unserer NLT-Information vom April 2020 verfügbar. Das Heft kann unter Verbandszeitschriften eingesehen bzw. herunterladen werden.
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„Eine Pflicht für Schutzmasken nur, wo es Sinn macht, dort aber konsequent und landesweit. Die schrittweise Öffnung der Schulen ab kommenden Montag erfordert eine schnelle Rechtsverordnung des Landes“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover.
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„Das sind behutsame erste Lockerungen der stringenten Verbote. Sie scheinen sehr viel näher am wahren Leben orientiert als manche gut gemeinten Ratschläge der Wissenschaft, die in den vergangenen Tagen zu hören waren. Aus Sicht der Gesundheitsämter ist das zu begrüßen. Wir müssen das öffentliche Leben in sorgfältig erwogenen Schritten wieder normalisieren. Sonst drohen erhebliche Rückschläge, die für viele Menschen gefährlich werden können und das bisher gut funktionierende deutsche Gesundheitssystem überfordern“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer die heutige politische Verständigung zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Bundesländer.
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„Die wenigen Unbelehrbaren dürfen nicht die Gesundheit der umsichtigen Mehrheit der Bevölkerung gefährden. Wer sich in der Coronakrise immer noch nicht an die Vorschriften zur Beschränkung der sozialen Kontakte hält, muss zur Verantwortung gezogen werden. Dazu bedarf es landesweiter Vorgaben als Anhaltspunkt für den Vollzug vor Ort,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer.
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Unter einem ungewöhnlichen Stern steht das langfristig terminierte jährliche Treffen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) der Landkreise und kreisfreien Städte am 17. März 2020 beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT): Die Chefs der niedersächsischen Gesundheitsämter diskutieren ausschließlich die aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise. Das Gesundheitsministerium, das in den vergangenen Tagen unter anderem durch fachaufsichtliche Weisung die Schließung der Schulen und Kitas durch die Landkreise und die Region Hannover verfügt hatte, nimmt ebenfalls teil. Mit hochrangigen Vertretern der kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens tauschen sich die Vertreter der Gesundheitsämter über den aktuellen Stand der Errichtung der sogenannten Testzentren zur Abklärung von Neuinfektionen aus.
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