Die Geschäftsprozesse zur Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten sollen in Niedersachsen zukünftig, so schreibt es die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) vor, online über das Internet abgewickelt werden können.
Land und Kommunen bauen die hierfür erforderliche IT-Lösung gemeinschaftlich auf. Vorgesehen ist die Bereitstellung von IT-Basiskomponenten wie ein Bürger- und Unternehmensservice, ein Formularservice, eine virtuelle Poststelle und ein Fallmanagement und deren gemeinschaftliche Nutzung durch Kommunen und Landesbehörden. mehr
„Mit der erneuten Absenkung der Beteiligung des Bundes an den kommunalen Kosten der Unterkunft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) bricht der Bund seine im Jahr 2004 gegebene Zusage, die kommunalen Gebietskörperschaften durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe dauerhaft zu entlasten“, ärgerte sich Landrat Wiswe, der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, angesichts des vom Bund vorgelegten Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB II. mehr