„Die Richtung stimmt!“ lautet das kommunale Positionspapier zum SGB II, das der Niedersächsische Landkreistag (NLT) als Antwort auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der Arbeitsgemeinschaften präsentiert (das Papier ist abzurufen unter: www.nlt.de -> NLT-Aktuell -> Verbandspositonen). Gestern hatte das höchste Gericht diese Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Übergangszeit bis 2010 für eine Neuregelung der Grundsicherung für Arbeit eingeräumt. Nur eine Verwaltung darf zuständig sein, und zwar Bund oder Länder, so die Botschaft der Verfassungsrichter. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, womit die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt worden ist. „Damit ist der Weg für den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik frei, endlich die Hilfegewährung ,aus einer Hand’ verwirklichen zu können“, so der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle. mehr

„Die Mitarbeiter in den Jugendämtern werden täglich mit schweren menschlichen Schicksalen konfrontiert. Ihre Arbeit orientiert sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen. Das Abwägen, welche Hilfen und Maßnahmen am ehesten dem Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen dienen, ist eine hohe Verantwortung und stellt oftmals eine Gratwanderung dar.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe, anlässlich der in den vergangenen Tagen bekanntgewordenen tragischen Todesfälle von Kindern in verschiedenen Bundesländern.

Vor diesem Hintergrund wird der Niedersächsische Landkreistag die Bemühungen von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann um ein verbindliches Einladungswesen für Kinder-Früherkennungsuntersuchungen in Niedersachsen konstruktiv begleiten. mehr