Kommunale Spitzenverbände kritisieren Kürzung von Zuschüssen

Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsvorschlägen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsbegleitgesetz 2021 sehen die kommunalen Spitzenverbände Licht und Schatten. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, der derzeitige Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, stellt fest: „Positiv hervorzuheben ist, dass das Land den Mehraufwand für den Artenschutz im Rahmen des sogenannten ‘Niedersächsischen Weges’ den unteren Naturschutzbehörden auch für das Jahr 2021 finanziert. Damit setzt es die verfassungsrechtliche Vorgabe zur Konnexität um, wonach es bei Aufgabenerweiterungen zum finanziellen Ausgleich verpflichtet ist.“ mehr

„Das vom niedersächsischen Kultusministerium empfohlene Lüftungskonzept kann in der großen Mehrzahl der niedersächsischen Schulen umgesetzt werden. Dies haben aktuelle Umfragen der drei niedersächsischen Spitzenverbände bei den Schulträgern ergeben. Probleme gibt es insbesondere bei einzelnen Schulräumen. Hierauf muss bei der Unterrichtsplanung Rücksicht genommen werden“, so das Fazit des Hauptgeschäftsführers des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer heute in Hannover. mehr