„Wir sind mehr als erstaunt, dass Niedersachsen im Umweltausschuss des Bundesrates trotz des erreichten Kompromisses in Berlin zur gewerblichen Sammlung erneut zahlreiche Anträge zu Lasten der niedersächsischen Kommunen gestellt hat“, erklärte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), heute. Dies gelte umso mehr, als die Anträge in einem krassen Widerspruch zu Absichtsbekundungen des Niedersächsischen Umweltministeriums in einem Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vor genau zwei Wochen stünden, so Dr. Meyer. mehr

„Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht, eine Schuldenbremse und die im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten von einem absoluten Neuverschuldungsverbot in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen“, betonte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages anlässlich der Anhörung zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung am 4. November 2011 im Niedersächsischen Landtag. „So geht es aber nicht. Es fehlt eine verfassungsrechtliche Absicherung der Kommunen, damit die Defizite des Landes nicht einseitig bei ihnen abgeladen werden“, bekräftigte Meyer. mehr

Steigende Nachfrage, extremer Verwaltungsaufwand: Dieses Bild zeichnet sich kurz vor dem nunmehr dritten Runden Tisch zum Bildungs- und Teilhabepaket ab, zu dem Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen am morgigen Mittwoch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder nach Berlin eingeladen hat. mehr