Der Niedersächsische Landkreistag fordert eine bürgerfreundliche Neuorganisation des SGB II. „Der Bund muss seiner Verantwortung für fast sieben Millionen Hilfesuchende gerecht werden. Die nunmehr aus dem Bundesarbeitsministerium bekannt gewordenen Überlegungen einer getrennten Aufgabenwahrnehmung als Regelfall bieten hierfür keine tragfähige Grundlage. Statt Leistungen aus einer Hand soll der Empfänger künftig von zwei getrennten Behörden betreut werden. Das wäre ein Rückschritt in die sozialpolitische Steinzeit“, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes der 37 Landkreise und der Region Hannover, Landrat Bernhard Reuter. „Der Bürger muss laufen, die Kommunen verlieren den Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik und die Bürokratie steigt ins Unermessliche. Das Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums ist keine geeignete Gesprächsgrundlage.“ mehr

Mit Unverständnis und Verärgerung hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) Äußerungen von Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke zur Verwaltungsreform im Lande aufgenommen. Ripke hatte am Donnerstag auf einem Expertenforum zur Regionalpolitik 11 – 14 staatliche Bündelungsbehörden im ländlichen Raum gefordert, die unter anderem künftig die gesamte EU-Förderung abwickeln sollten. mehr

„Mit der heutigen Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens zwischen Land und Kommunen über die gegenseitige personelle und sächliche Unterstützung im Tierseuchenfall sind wir bei künftigen Tierseuchenereignissen in Niedersachsen noch besser gerüstet“ erklärte der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Verträgen zur Organisation der Tierseuchenbekämpfung. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, fasste den Vertragsinhalt zusammen: „Durch den Vertrag verpflichten sich alle niedersächsischen Behörden mit Aufgaben in der Tierseuchenbekämpfung, sich im Krisenfall unkompliziert, schnell und landesweit zu unterstützen. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Kommunen in Niedersachsen und zwischen den viehreichen und vieharmen Regionen.“ mehr

Der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages Dr. Hubert Meyer werden am

Freitag, 13. November 2009, 11.00 Uhr,
auf der Agritechnica in Hannover (Messegelände),
Stand des Bundesverbandes der Maschinenringe, Halle 9, Stand Nr. H 36,

Verträge zur künftigen Organisation der Tierseuchenbekämpfung in Niedersachsen öffentlich unterzeichnen. mehr

Die Landkreise in Niedersachsen und die Region Hannover können durch eine letzte Woche in Kraft getretene Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung künftig auf Antrag die Überwachungs- und Genehmigungszuständigkeit für weitere Biogasanlagen übertragen bekommen. „Die Landkreise und die Region sind bisher schon für die nach Baurecht zu genehmigenden Anlagen zuständig. Nun kann ihnen auch die Zuständigkeit für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen, die einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder gewerblich tierhaltenden Betrieb zuzurechnen sind, übertragen werden“, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, heute in Hannover. mehr