Erstmals im Jahr 2005 hat der Niedersächsische Landkreistag die Empfehlungen zu Naturschutz und Windenergie herausgegeben und diese bereits mehrfach fortgeschrieben. Inzwischen haben sich diese Hinweise in der Praxis bewährt und sind auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt. mehr

NLT-Präsidium diskutiert Umwelt-, Fördermittel und Vergaberechtsfragen

Am Donnerstag ist eine Delegation des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zum Abschluss eines dreitägigen Arbeitsbesuchs in Brüssel mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger zusammen getroffen. NLT-Präsident Klaus Wiswe, Landrat des Landkreises Celle, appellierte an den designierten Kommissar für Digitalwirtschaft, sich auf europäischer Ebene für den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum einzusetzen: „Bei unseren Gesprächen mit der Kommission hat sich wie ein roter Faden das Thema der Breitbandversorgung im ländlichen Raum gezogen. Hier passt vieles noch nicht zusammen. Wir haben die Hoffnung, dass die neue Kommission schnell die Weichen richtig stellt und bürokratische Hemmnisse beseitigt. Zudem muss das Land Niedersachsen unverzüglich eine eigene Breitband-Rahmenregelung zur Notifizierung einreichen. Die niedersächsischen Landkreise brauchen schnell Rechtssicherheit für ihre Planungen. Der den niedersächsischen Verhältnissen ohnehin nicht gerecht werdende Antrag des Bundes liegt seit mehr als einem Jahr in Brüssel auf Halde.“ mehr

Das Europarecht beeinflusst in vielen Fällen die Entscheidungsmöglichkeiten und den Verwaltungsvollzug der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover bei ihrer kommunalen Aufgabenerledigung ganz erheblich. Für die Bediensteten der Verwaltungen der Landkreise und der Region Hannover sind daher – beispielsweise bei der Einwerbung von Fördermitteln, der Organisation des Rettungsdienstes, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, im europaweit einheitlichen Recht der Lebensmittelüberwachung oder im Umweltrecht – vertiefte Kenntnisse des Europarechts und der europäischen Institutionen unverzichtbar.

Der Präsident des NLT, Landrat Klaus Wiswe, erklärte zum Start eines eigenen Hospitationsprogrammes des NLT am Rande des Arbeitsbesuchs des NLT-Präsidiums heute in Brüssel: „Wir freuen uns, die vielfältigen Aktivitäten unserer Kreisverwaltungen im Bereich des Europarechts nun auch mit einem eigenen Europaqualifizierungs- und Hospitationsprogramm des Niedersächsischen Landkreistages für Bedienstete unserer Mitgliedsverwaltungen noch gezielter unterstützen zu können. Wir wollen aber durch vertiefende Qualifizierung unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Eindrücke von der Arbeit unserer Interessenvertretung vor Ort und der Rechtsetzung in Brüssel vermitteln. mehr