Stellungnahme zum Energiekonzept der Landesregierung

„Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat sich in den zurückliegenden Wochen intensiv mit den Folgen der Energiewende für die Landkreise und die Region Hannover beschäftigt. Als konkrete Konsequenz legen wir heute die Überarbeitung unserer Handreichung zu planerischen Fragen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen vor. Damit werden in Niedersachsen mehr Flächen für Windenenergieanlagen an Land bereitgestellt werden können“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer in Hannover. mehr

„Bei den Beratungen im Deutschen Bundestag hat es mit dem heutigen Gesetzesbeschluss zahlreiche Korrekturen zugunsten der Kommunen gegeben. Besonders erfreulich ist, dass der Schutz der Landkreise und der Region Hannover vor gewerblichen Sammlungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich erhöht wurde. So ist nun die Summe aller Sammlungen in einem Landkreis zu betrachten, flächendeckende Sammlungssysteme der Kommunen und kommunale Ausschreibungen werden auch bereits bei konkreten Planungen geschützt. Zudem ist der Aspekt der Gebührenstabilität nun ausdrücklich und erstmals im deutschen Abfallrecht verankert. Diese Veränderungen im Interesse der Abfallgebührenzahler wären ohne den Einsatz der niedersächsischen Landkreise, insbesondere der zahlreichen von den Kreistagen beschlossenen Resolutionen, nicht zu erreichen gewesen“, erklärte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer. mehr

„Die Vorgaben des europäischen Vergaberechts müssen in jedem Fall beachtet werden. Daran lässt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes keinen Zweifel. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landesgesetzgebers sind daher leider sehr begrenzt. Es wird künftig kaum möglich sein, ohne Berücksichtigung neuer Anbieter auf die ‚bewährten Strukturen‘ vor Ort zurückzugreifen. Daran ändern auch die beabsichtigten Regelungen in der Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes wenig.“ Diese eher ernüchternde Bilanz zog der Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Hubert Meyer, heute anlässlich der Anhörung des Innenausschusses im Landtag. Die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte sind für die Sicherstellung des Rettungsdienstes verantwortlich. mehr

„Mit den Entwürfen der Kommission ist die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Strukturpolitik in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 eröffnet. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) wird sich dafür einsetzen, dass insbesondere auch ländliche und strukturschwache Regionen in Niedersachsen weiterhin optimal unterstützt werden. Ausdrücklich begrüßen wir, dass über die Kategorie der Übergangsregionen der Raum Lüneburg-Stade weiterhin besonders gefördert werden kann“, kommentierte der Geschäftsführer des NLT, Dr. Hubert Meyer, die ersten Entwürfe der EU-Kommission zur Förderperiode ab 2014. mehr

Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes geht nunmehr in seine entscheidende Phase. Die niedersächsischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen sich im Rahmen der abschließenden Plenarsitzung Ende Oktober entscheiden. „Dabei geht es nicht um öffentlich oder privat. Die Hälfte der niedersächsischen Landkreise bedient sich bereits heute privater Anbieter, um den Müll einzusammeln. Es geht vielmehr darum, ob künftig noch Gebührenstabilität für die Bürger kalkuliert werden kann. Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt, fallen die Landkreise zurück in die Rolle eines Ausfallbürgen, wenn Private, die sich in Ausschreibungen nicht haben durchsetzen können, das Interesse am Geldverdienen verlieren. Die Zeche begleicht der Gebührenzahler, der die Infrastruktur wie Vorbehandlungsanlagen und Deponien unabhängig vom tatsächlichen Müllaufkommen finanzieren muss“, erläuterte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes bei der Region Hannover. mehr