Ministerpräsident Christian Wulff, Rainer Timmermann - Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes -, Martin Biermann - Präsident des Niedersächsischen Städtetages - und Klaus Wiswe - Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages - haben heute die „Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Einführung von eGovernment in Niedersachsen“ unterzeichnet.

Die Vereinbarung mit dem langen Namen ist erfreulich knapp gehalten: Auf zwei Seiten sowie in einer sechsseitigen Maßnahmenliste (z. B. Aufbau eines landesweiten Zuständigkeitsfinders, Bereitstellung von Geodaten, elektronischer Austausch von Gewerbemeldungen und flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung) vereinbaren das Land und die Kommunen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des eGovernment. mehr

Die Landräte der 13 niedersächsischen Landkreise, die in alleiniger Verantwortung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende stehen ("Optionslandkreise"), haben die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Betreuung der SGB II-Bezieher zur Chefsache gemacht. Unter dem Dach des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) konstituierte sich dazu eine Arbeitsgruppe.

„Die Landräte wollen damit den hohen politischen Stellenwert verdeutlichen, den die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen für die Landkreise hat. Für uns steht nicht die derzeit bundespolitisch diskutierte Frage einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Vordergrund. Entscheidend ist, wie es gelingen kann, den Menschen, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen, wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die Bemühungen sind zwar vorrangig, aber keineswegs ausschließlich auf den ersten Arbeitsmarkt zu fixieren. Es ist eine sozialpolitisch vordringliche Aufgabe, für viele der Betroffenen die Arbeitsfähigkeit überhaupt wiederherzustellen. Hier haben wir enge Berührungspunkte mit der sich ebenfalls in kommunaler Verantwortung befindlichen Jugend- und Sozialhilfe oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst“, erläuterte NLT-Geschäftsführer Dr. Hubert Meyer. mehr