„In Anbetracht der überragenden Sachargumente können wir die Entscheidung des Landwirtschaftsministers, die Zuständigkeit für die Prüfung der Antibiotika-Minimierungskonzepte auf 25.000 niedersächsischen Höfen gegen alle Widerstände einem zentralen Landesamt, dem LAVES in Oldenburg zuzuweisen, nicht nachvollziehen.“

Hintergrund des Unverständnisses ist der heute vom Landeskabinett zur Verbandsanhörung freigegebene Entwurf zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr. Dieser sieht die Zuständigkeit des LAVES vor. mehr

Das Niedersächsische Heimgesetz soll novelliert werden. Momentan befindet sich der Gesetzesentwurf in der Verbandsanhörung. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren bei der geplanten Novelle den mangelnden Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und den Formen des betreuten Wohnens. „Grundsätzlich unterstützen wir die Absicht der Landesregierung, Pflegebedürftigen, Demenzerkrankten und Menschen mit Behinderungen auch bei Betreuungs- oder Pflegebedarf so lange wie möglich ein selbstbestimmtes, unabhängiges und individuelles Leben in alternativen Wohnformen zu ermöglichen. Eine Gesetzesänderung darf jedoch den Schutz älterer Menschen in den ambulanten Wohnformen nicht aushöhlen. Diese Gefahr besteht hier“, so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. mehr

Am 11. und 12. September 2014 hat das 14. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Visselhövede stattgefunden. Behandelt wurden der Schwerpunkt IT-Sicherheit mit seinen unterschiedlichen Facetten sowie verschiedene E-Government-Themen. mehr

Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Breitbandanträgen der Landtagsfraktionen der CDU sowie der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen die Ausweisung ausreichender Fördermittel des Landes Niedersachsen und des Bundes gefordert und verdeutlicht, dass ohne eine sachgerechte finanzielle Förderung des Landes und des Bundes ein flächendeckender Breitbandausbau in Niedersachsen allein durch die Kommunen nicht bewerkstelligt werden kann. mehr