Eine Delegation von niedersächsischen Landräten unter Führung des Vorsitzenden des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Osterode am Harz), führt derzeit in Brüssel Gespräche zur Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa. „Die Fachgespräche zeigen, dass wir für die kommunale Daseinsvorsorge auch nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages in Brüssel weiter werben müssen. Bei wichtigen Themen wie dem Vergaberecht, dem Rettungsdienst und der Abfallentsorgung haben wir der Kommission und den EU-Abgeordneten unsere Erfahrungen aus Niedersachsen berichtet und die Bedeutung effizienter kommunaler Aufgabenerledigung für unsere Bürger betont“, erklärte Reuter. mehr

Der Niedersächsische Landkreistag fordert ebenfalls eine erneute Anhörung zum neuen Kommunalverfassungsgesetz. „Wir vermögen die Auswirkungen der von den Koalitionsfraktionen im Landtag beschlossenen umfangreichen Änderungen aufgrund des Textes einer Pressemitteilung nicht zu beurteilen. Mit besonderer Sorge erfüllt uns die beabsichtigte Neufassung der Vertretung in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen. Die Hauptverwaltungsbeamten ohne Stimmrecht an den Katzentisch zu verbannen gefährdet die Interessen der Kommunen, zumal z. B. in Aktiengesellschaften nicht einmal eine Teilnahme ohne Stimmrecht möglich sein dürfte. Die vorgesehene Einleitung der Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten auf eigene Initiative (‚Abwahl‘) mag sinnvoll sein, aber bis heute liegt uns in dieser zentralen Frage keine Gesetzesformulierung vor“, kritisierte der Vorsitzende des NLT, Landrat Bernhard Reuter. mehr

Am 16. und 17. September 2010 trafen sich in Hannover 75 Geodatenexperten zur Fachtagung „Aktuelle Projekte im Umfeld der Geodateninfrastruktur“. Schwerpunkte der Veranstaltung waren neben der INSPIRE-Thematik verschiedene Geodatenthemen aus unterschiedlichen Fachbereichen. mehr

Zur Anhörung zum Landeshaushalt 2011 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 im Niedersächsischen Landtag hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens ihren „6. Bericht zur Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften in Niedersachsen“ vorgelegt, mit dem die Notwendigkeit zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation belegt wird. mehr

Am 26. und 27. August 2010 hat mit 113 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das 10. Kommunale IuK-Forum Niedersachsen in Papenburg stattgefunden. Behandelt wurden diesmal aktuelle eGovernment-Themen des Bundes, des Landes Landes Niedersachsen sowie aus dem kommunalen Bereich Niedersachsens. mehr