"Die sich abzeichnende Prognose des Bundesinnenministers zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen muss endlich zum entschlossenen Handeln auf Bundes- und Landesebene führen. Unsere schlimmsten Annahmen hinsichtlich der Fallzahlen werden übertroffen. Das bloße Durchschleusen von Flüchtlingen auf die Kommunen muss ein Ende haben. Wir brauchen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, und zwar sofort. Ferner muss die Landesregierung umgehend die Aufnahmepauschale für die Kommunen anpassen. Bisher ging die Landesregierung von 40.000 leistungsberechtigten Asylbewerbern in 2015 aus. Schon das war unrealistisch und hätte ungeachtet der Einmalhilfen von Bund und Land trotzdem ein kommunales Defizit von 160 Millionen Euro bedeutet. Jetzt schießen die Kosten durch die Decke. 10.000 Flüchtlinge mehr bedeuten jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich, die die Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Jahr für das Land vorfinanzieren müssen. 40 Millionen Euro davon bleiben nach derzeitiger Rechtslage sogar endgültig bei den Kommunen hängen. Das sprengt die kommunalen Haushalte und gefährdet die Akzeptanz für die gebotene humane Flüchtlingspolitik. Es gibt eine neue Geschäftsgrundlage. Wir brauchen jetzt, vor den Haushaltsberatungen, verbindliche Zusagen des Landes zur Anhebung der Aufnahmepauschale", forderte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe. mehr

Die Ankündigung des Innenministeriums vom Freitag letzter Woche, in der nächsten Woche zusätzlich über 3.000 Asylbewerber auf die kommunale Ebene zu verteilen, weil das Erstaufnahmesystem des Landes für Flüchtlinge faktisch zusammengebrochen ist, hat Irritationen und Kritik in den Kommunen ausgelöst.

„Diese Hau-Ruck-Aktion führt zu einer erheblichen Verschärfung der zum Teil schon extrem angespannten Unterbringungslage vor Ort. Die Kommunen wollen die Herkulesaufgabe der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden auch weiterhin gemeinsam mit dem Land bewältigen. Wir fordern das Land aber auf, die Dramatik der Lage endlich anzuerkennen und kurzfristig mindestens 5.000 weitere Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu schaffen. Ferner muss das Land die Kostenpauschale sofort und ohne weiteres Warten auf den Bund auf mindestens 10.000 € erhöhen“, erklärten die Geschäftsführer der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände Dr. Joachim Schwind (NLT), Berthold Ernst (NSGB) und Dr. Jan Arning (NST) heute gemeinsam in Hannover. mehr