Die Natura-2000-Schutzgebietskulisse in Niedersachsen soll zügig ausgewiesen werden. Dazu haben das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) heute (Donnerstag) in Hannover eine entsprechende politische Zielvereinbarung unterzeichnet. Vereinbart wurde das Ziel, schnellstmöglich die fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Sicherungsverfahren zur Verfügung zu stellen und offene Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden und den Landkreisen als für die Ausweisung der Schutzgebiete zuständigen unteren Naturschutzbehörden zu klären. mehr
Für einen pädagogisch notwendigen Mindeststandard halten die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens die dritte Betreuungskraft in niedersächsischen Krippen. „Wir begrüßen deshalb die Absicht der Landesregierung, die freigewordenen Finanzmittel durch die BAföG-Übernahme des Bundes in dieses Vorhaben zu stecken“, so Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags.
Bund und Länder hatten vor kurzem verabredet, dass der Bund die bisher länderfinanzierten Anteile des BAföG ab dem 1. Januar 2015 komplett übernehmen wird. Damit stehen Niedersachsen rund 110 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung. Ministerpräsident Stephan Weil hatte angekündigt, damit eine dritte Kraft in den niedersächsischen Krippen zu bezahlen. Dagegen hatte sich Widerstand geregt.
„Frühkindliches Fördern ist der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Bildungsbiografie. Aktive Kleinkindförderung in Krippen ist jedoch besonders betreuungsintensiv. Zu einem bedarfsgerechten qualitativen Angebot gehört deshalb grundsätzlich auch eine dritte Betreuungskraft“, betont Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. mehr
Wegen des fehlenden Kostenausgleichs bei der Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen werden 13 Städte, Gemeinden und Landkreise vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsbeschwerde einreichen. Dies teilte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, heute als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens mit. mehr
