„Präsidium“ statt Vorstand: Zum 1. August 2013 ändern sich beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) die Organ- und Funktionsbezeichnungen, da eine von der Landkreisversammlung in April 2013 einstimmig beschlossene Satzungsänderung wirksam wird. mehr

Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens weiterhin auf geschlossene Ablehnung.

„Die Landesregierung hat sich eine starke kommunale Selbstverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Als eine der ersten Maßnahmen wird aber das Amt des Hauptverwaltungsbeamten in den niedersächsischen Städten, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen massiv geschwächt. Ich sehe für die Verkürzung der Amtszeiten keine Sachargumente und befürchte, dass die Spitzenämter in den niedersächsischen Kommunen erheblich an Attraktivität einbüßen. Und dies ist im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe für unsere Kommunen das vollkommen falsche Signal“, erklärte
heute der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) in Hannover. mehr

„Nach dem eindeutigen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2013 muss das Land Niedersachsen dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Pflicht zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen im Internet nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) umgehend aussetzen. Es liegen mit dem OVG-Beschluss nunmehr bereits fünf obergerichtliche Entscheidungen vor, die wegen der Unbestimmtheit massive verfassungsrechtliche Zweifel an der Vorschrift geäußert haben“, erklärte Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. mehr